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Union kritisiert Pläne von Ministerin Faeser zu EU-Asylpolitik
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".
Berufungsprozess zu Aktivistin aus dem Dannenröder Forst
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Impfkritischer Aufkleber mit Rasierklinge auf einer Kinderrutsche
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.
Impfverweigerern in Hausarztpraxen drohen harte Maßnahmen
Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.
Drei Tote bei mutmaßlichem Drohnenangriff auf Abu Dhabi
Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.
Vertrauen? SPD verliert trotz Wahlsiegs weiter an Mitgliedern
Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von 400.000 gefallen, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG. Zum Jahreswechsel waren demnach 393. 727 Menschen Mitglied in der SPD. Ein Jahr zuvor seien es noch 404.300 gewesen und Anfang 2018 noch 463 .700. Dem Bericht zufolge verlor die SPD im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Mitglieder. Die gewonnene Wahl im September habe der Partei zwar zahlreiche Neumitglieder beschert. Die Gesamtzahl von 12.266 Parteieintritten im vergangenen Jahr habe den Verlust an Mitgliedern aber nicht ausgleichen können. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liege bei 61 Jahren, hieß es in dem Bericht weiter. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder seien Männer. Der Frauenanteil habe sich in den vergangenen 20 Jahren um lediglich zweieinhalb Prozentpunkte erhöht. (S. Sokolow--BTZ)
Leihmutterschaft: Homosexuelle können Kosten nicht absetzen
Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.
Ex-Präsident Poroschenko in die Ukraine zurückgekehrt
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete am Montagmorgen mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.
Strack-Zimmermann für Kampfjet F-35 als Tornado-Nachfolger
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System", sagte Strack-Zimmermann der Zeitung "Welt" vom Montag. "Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln."
Anklagen wegen Korruptionsaffäre um "Gorch Fock"-Werft
Die Ermittlungen zu einer Korruptions- und Untreueaffäre rund um die mit der Sanierung des Marinesegelschulschiffs "Gorch Fock" betraute frühere Werft haben inzwischen zu ersten Anklagen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Oldenburg am Montag mitteilten, wurden unter anderem ein Kostenprüfer der Marine sowie zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in Höhe von mehr als 800.000 Euro am Landgericht Oldenburg angeklagt.
Ministerin Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche."
Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf dem Prüfstand
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Schwiegersohn von Kasachstans Ex-Präsident zurückgetreten
Rund zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan ist ein weiterer Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew von einem hochrangigen Wirtschaftsposten zurückgetreten. Der 55-jährige Timur Kulibajew erklärte am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Unternehmerkammer Atameken. Kulibajew ist mit Dinara Kulibajewa verheiratet, der mittleren Tochter von Kasachstans ehemaligem Staatschef. Er gilt als einer der reichsten Männer Kasachstans.
Dürr kündigt einen Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert habe.
Ministerin Baerbock für "ernsthaften Dialog" im Ukraine-Konflikt
Vor ihrer Abreise nach Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für einen "ernsthaften Dialog" im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Gespräche "über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte" sollten allen in Europa "mehr Sicherheit bringen, auch Russland", erklärte die Ministerin am Montag. Sie wolle vor Ort ausloten, "ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen".
Haft? Ex-Präsident Poroschenko will in Ukraine zurückkehren
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko will am Montag trotz seiner drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückkehren. "Ich kehre in die Ukraine zurück, um für die Ukraine zu kämpfen, nicht um gegen Selenskyj zu kämpfen", sagte Poroschenko am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Er beschuldigte seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj, die Anklage gegen ihn angeordnet zu haben, um von anderen Problemen "abzulenken".
Französisches Parlament verabschiedet neuen Corona-Impfpass
Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig beschlossen. Die Nationalversammlung in Paris nahm den entsprechenden Gesetzestext am Sonntag mit 215 zu 58 Stimmen und sieben Enthaltungen final an. Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Am Samstag hatten sich zehntausende Franzosen an landesweiten Protesten gegen den Impfpass beteiligt.
Kreml: Russland und Westen vertreten gegensätzliche Position
Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen. Dies sei "beunruhigend", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. In einigen Punkten herrsche Einigkeit, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen.
Bundeswehr leitet dutzende Verfahren gegen Impfverweigerer ein
Nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in ihren Reihen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die trotz der so genannten Duldungspflicht die Impfung ablehnten, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG.
Malis Ex-Präsident Ibrahim Boubacar Keïta mit 76 Jahren gestorben
Malis früherer Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist tot. Keïta, der das Land von 2013 bis 2020 regierte, starb am Sonntagmorgen im Alter von 76 Jahren in seinem Haus in Bamako, wie die Nachrichtenagentur AFP von seiner Familie erfuhr. Die Familie machte keine Angaben zu der Todesursache.
Taliban-Kämpfer gehen offenbar mit Pfefferspray gegen Demonstrantinnen vor
Bei einer Demonstration für das Recht auf Arbeit und Bildung für Frauen in Afghanistan sind die radikalislamischen Taliban offenbar mit Pfefferspray gegen mehrere Teilnehmerinnen vorgegangen. "Als wir in der Nähe der Universität Kabul waren, kamen drei Taliban-Fahrzeuge, und die Kämpfer aus einem der Fahrzeuge setzten Pfefferspray gegen uns ein", sagte eine Demonstrantin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Kundgebung wurde dann aufgelöst.
Neues Gesetz: Impfpflicht in Österreich ist auf der Zielgeraden
Die Impfpflicht in Österreich kommt: Die Regierung in Wien hat am Sonntag den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach wie geplant ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen - sonst drohen empfindliche Geldstrafen. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.
Österreichische Regierung legt Gesetzentwurf für Corona-Impfpflicht vor
Die österreichische Regierung hat am Sonntag den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Microsoft befürchtet nach Cyberangriff auf Ukraine größere Schäden
Die massive Cyberattacke auf Internetseiten der ukrainischen Regierung könnte nach Ansicht des US-Konzerns Microsoft größere Schäden angerichtet haben und mehr Organisationen betreffen als zunächst angenommen. Microsoft erklärte am Sonntag, die Analyse der Schadsoftware sei noch nicht abgeschlossen. Es sei den Angreifern aber vermutlich darum gegangen, die digitale Infrastruktur der Regierung unbrauchbar zu machen.
Entwicklungsministerin Schulze will weitere Ortskräfte aus Afghanistan retten
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat neue Anstrengungen zur Rettung afghanischer Ortskräfte vor den Taliban angekündigt. "Wir arbeiten weiterhin daran, den Ortskräften und ihren Kernfamilien, die noch nicht das Land verlassen konnten, die Ausreise zur ermöglichen, auch über Drittländer", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ukraine macht Russland für schweren Cyberangriff verantwortlich
Die ukrainische Regierung macht Russland für den schweren Cyberangriff auf ihre Internetseiten verantwortlich. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt", erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation am Sonntag. Moskau wolle die ukrainische Bevölkerung "einschüchtern" und das Land "destabilisieren". Russland wies die Vorwürfe zurück. Das US-Software-Unternehmen Microsoft warnte vor massiven Schäden durch den Angriff.
Kiew hat nach eigenen Angaben "Beweise" für Beteiligung Moskaus an Cyberangriff
Kiew hat eigenen Angaben zufolge "Beweise" für eine Beteiligung Russlands an dem massiven Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt", erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation am Sonntag.
Trump fast ein Jahr nach Amtsende: "Wir haben die Wahl gewonnen"
Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Ex-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern seine völlig unbelegte Behauptung wiederholt, er habe die Wahl gegen Biden gewonnen. "Wir haben diese Wahlen gewonnen", sagte Trump am Samstag in seiner Rede in Florence im Bundesstaat Arizona. "Wir haben sie klar gewonnen. Wir können sie damit nicht davonkommen lassen."
Lauterbach: Für Erfüllung von Impfpflicht sollten drei Dosen vorgeschrieben sein
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich dafür ein, dass zur Erfüllung der geplanten Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. "Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Derart Geimpfte seien "gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt". "Daran muss sich die Impfpflicht orientieren", forderte der Minister.
Schulze gegen Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten für Entwicklungsländer
Im Streit um die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. "Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften für die Produktion der mRNA-Impfstoffe in Lizenz. Das Know-how dazu müsse "in Entwicklungsländer weitergegeben werden", forderte die Ministerin.
Strack-Zimmermann rät vor Baerbocks Russland-Reise zu Härte
Vor der Moskau-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Härte gegenüber Russland geraten. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge "Großmachtfantasien" und wolle "zurück in die Zeit des Kalten Kriegs", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP. "Putin versteht nur glasklare Ansagen - inklusive der möglichen Folgen."
Gouverneur: Alle Geiseln in Synagoge in Texas befreit
Die Polizei hat die Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas mit einer Befreiungsaktion beendet. Alle Geiseln in der Kleinstadt Colleyville unweit von Dallas seien "am Leben und in Sicherheit", teilte der texanische Gouverneur Greg Abbott am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit. Die erste der vier Geiseln war vorab bereits freigelassen worden. Der Geiselnehmer, der offenbar eine verurteilte Terroristin hatte freipressen wollen, starb nach Angaben der Polizei bei dem Einsatz.