Berliner Tageszeitung - Neues Gesetz: Impfpflicht in Österreich ist auf der Zielgeraden

"Wir werden wie vorgesehen die Impfpflicht beschließen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vorstellte. Demnach soll die Impfung für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.

Am Startzeitpunkt Anfang Februar hält die Regierung fest, obwohl die technische Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister frühestens ab April möglich sein wird. Bis Mitte März gilt zunächst noch eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden und noch keine Strafen verhängt werden sollen.

Danach soll die Impfpflicht den Plänen zufolge zu einem sogenannten Kontrolldelikt werden. Wer etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann, muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen. Die Strafhöhe hängt unter anderem von Einkommen und Vermögen ab. Bei wiederholten Anzeigen steigt zudem das Bußgeld.

Der Entwurf sieht laut der Nachrichtenagentur APA zudem eine dritte Phase der Impfpflicht in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage vor. Dann würden Ungeimpfte einen Impftermin zugeordnet bekommen. Sollten sie diesen nicht wahrnehmen, würden sie automatisch Strafverfügungen erhalten. Zur Aktivierung dieser dritten Phase bräuchte es eine erneute Zustimmung des Parlaments.

Auf den Gesetzentwurf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage gilt daher als gesichert. Das Parlament könnte das Gesetz bereits am Donnerstag beschließen. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.

In Wien waren am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, unter anderem weil sie gegen die Maskenpflicht verstießen oder den Hitlergruß zeigten.

Österreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer weiteren Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die deutsche Bundesregierung das Nachbarland seit Sonntag wieder als Hochrisikogebiet ein. Vor touristischen Reisen nach Österreich wird gewarnt - dies dürfte insbesondere den Wintertourismus treffen.

(W. Winogradow--BTZ)