Berliner Tageszeitung - Französisches Parlament verabschiedet neuen Corona-Impfpass

Die sozialistischen Abgeordneten kündigten am Sonntag an, den Text dem Verfassungsgericht vorzulegen. Damit dürfte sich die offizielle Verkündung des neuen Gesetzes noch einmal um mehrere Tage verschieben dürfte.

Mit dem neuen Impfpass erhöht Frankreich den Druck auf Ungeimpfte, die Vorgaben entsprechen der deutschen 2G-Regel. Künftig ist demnach der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.

Eigentlich sollte das Gesetz schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht einigen. Die für Freitag geplante Annahme eines Kompromisses hatte sich zuletzt noch einmal wegen hitziger Debatten verzögert. Schließlich stimmten die Abgeordneten Samstagmorgen zu. Dieser Kompromiss wurde nun final bestätigt.

Am Samstag hatten zehntausende Menschen in Frankreich gegen den neuen Impfpass protestiert. Bei einer Kundgebung der rechten Partei Les Patriotes wurden zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten attackiert und mit dem Tod bedroht. Als sich Sicherheitskräfte schützend vor die Journalisten stellten, wurden sie unter anderem mit Schlagstöcken attackiert. Einer von ihnen erlitt durch einen Schlag mit einer Flasche eine Verletzung am Kopf.

AFP-Präsident Fabrice Fries kündigte an, dass die Nachrichtenagentur im Namen der attackierten Journalisten Strafanzeige wegen Körperverletzung, Morddrohungen und Behinderung der freien Meinungsäußerung erstatten werde. AFP sei entschlossen, die Ausübung des Journalistenberufs zu verteidigen. Er sei besorgt über das "neue Ausmaß der Gewalt" gegen Medienschaffende, fügte Fries hinzu.

Am Samstag traten in Frankreich unterdessen bereits neue Regeln für den Impfnachweis im Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben, gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme betroffen.

Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die hauptsächlich von der hochansteckenden Omikron-Variante des Virus verursacht wird. Zuletzt wurden in Frankreich täglich mehr als 300.000 Neuinfektionen gemeldet.

(P. Rasmussen--BTZ)