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Grüne werfen FDP Blockade von Beschluss zu Akw-Reserve vor
In der Ampel-Koalition ist der Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Dienstag die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei Akw nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Akw.
Bundesverwaltungsgericht: Schutzberechtigter Eritreer hat Recht auf Reiseausweis
Die Ausländerbehörde muss einem subsidiär schutzberechtigten Eritreer einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, wenn sein Herkunftsland ihm ohne eine sogenannte Reueerklärung keinen Pass gibt. In dieser Erklärung müsse er sich selbst einer Straftat bezichtigen, was von ihm nicht verlangt werden dürfe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Botschaft Eritreas hatte den Pass davon abhängig gemacht, dass der Mann erkläre, seine "nationale Pflicht" nicht erfüllt zu haben und eine eventuelle Strafe dafür zu akzeptieren. (Az. 1 C 9.21)
Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für Bund und Kommunen Plus von 10,5 Prozent
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.
IWF legt düstere Prognose für Weltwirtschaft vor
"Das Schlimmste steht noch bevor": Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg eine düstere Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft abgegeben. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington korrigierte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent nach unten. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.
Kein Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater von volljährig gewordenem Deutschen
Wenn ein volljähriges Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Elternhaus auszieht, haben seine ausländischen Eltern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Es könne nur verlängert werden, wenn das Kind in der Ausbildung sei und weiter zu Hause wohne, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (Az. 1 C 49.21)
Russland greift abermals Ziele in der Ukraine an
Einen Tag nach groß angelegten Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland am Dienstag seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Die "massiven Angriffe" mit Präzisionswaffen von großer Reichweite richteten sich gegen militärische Ziele und Einrichtungen zur Stromversorgung der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Die Länder der G7-Gruppe wollten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage beraten.
Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.
Rheinmetall liefert 14 Leopard-2-Panzer in Ukraine-Ringtausch an Tschechien
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampf- und Bergepanzer an Tschechien. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, erhält der Nato-Partner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie den Bergepanzer Büffel. Tschechien gebe im Zuge des Ringtauschs seinerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab. Nach AFP-Informationen geht es um 14 Leopard-Panzer und einen Bergepanzer.
Bund stellt weitere 56 Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung
Der Bund stellt zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern. Der Bund habe bereits Unterkünfte für 64.000 Menschen bereit gestellt, teilweise gebe es auch noch freie Kapazitäten in diesen Immobilien.
Silicon-Valley-Millionär Milner will keine russische Staatsbürgerschaft
Der Silicon-Valley-Millionär Juri Milner hat seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Seine Familie und er hätten Russland 2014 nach der russischen Annexion der Krim endgültig verlassen, teilte Milner am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In diesem Sommer hätten sie die Abgabe der russischen Staatsbürgerschaft offiziell abgeschlossen.
Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zu Seegrenze und Gasfeldern
Nach schwierigen Verhandlungen haben Israel und der Libanon ein Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Die Vereinbarung könnte zudem Europa dabei helfen, seine Erdgas-Lieferquellen zu diversifizieren.
Bundesärztekammer fordert mehr Daten und bessere Versorgung bei Post-Covid-Syndrom
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mehr Daten zum sogenannten Post-Covid-Syndrom und eine bessere Versorgung der Betroffenen gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Post-Covid-Patienten sollten "geeignete regionale Versorgungskapazitäten aufgebaut werden", heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer. Zudem seien "verstärkte Anstrengungen zur Erforschung des Krankheitsbilds" sowie eine Informationskampagne nötig.
Anklage gegen mutmaßlichen Anschlagsplaner von Essen erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der im Mai einen rechtsextremistischen Anschlag auf seine Schule in Essen geplant haben soll. Jeremy R. werden nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat, Terrorismusfinanzierung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. R. war am Tag vor dem mutmaßlich geplanten Anschlag festgenommen worden.
"Die Zeit drängt" - Habeck ermahnt FDP zum Einlenken im Streit um Atomkraft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die FDP auf, bei der geplanten Atomkraft-Reserve mitzuziehen. "Die Zeit drängt", sagte Habeck dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Dienstag. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen."
Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands
Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. "Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen", sagte Colonna am Dienstag dem Sender France Inter. Dies werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte die Außenministerin.
Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr, sehr gute Grundlage"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte Scholz am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe wieder runtergehen und auf ein erträgliches Maß sinken.
Lapid: Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zur Seegrenze
Israel und der Libanon haben nach israelischen Angaben ein "historisches Abkommen" zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Das israelische Sicherheitskabinett halte am Mittwoch eine Sitzung zu der Vereinbarung ab.
Nach Raketenangriffen Forderungen aus FDP und Grünen nach Panzern für Kiew
Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringen Politiker von Grünen und FDP erneut auf die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew. Europa und Deutschland müssten "noch mehr tun", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid verteidigte die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage.
EU-Botschafter in Belarus muss nach Verweigerung von Visum Posten räumen
Der Botschafter der EU in Belarus muss nach eigenen Angaben seinen Posten räumen, weil Belarus ihm das Ausstellen der nötigen Papiere verweigerte. "Die belarussischen Behörden haben entschieden, mein Visum und meine Akkreditierung nicht für ein weiteres Jahr zu verlängern, was die Ausübung meines Mandats sehr schwierig macht", schrieb der aus Deutschland stammende EU-Botschafter Dirk Schuebel am Montagabend auf Facebook.
Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Er habe die Gremien der Landes-FDP am Montagabend darüber informiert, dass er sich als Landesvorsitzender zurückziehen werde, erklärte Birkner am Dienstag. Die niedersächsischen Liberalen würden sich nun "personell neu aufstellen".
Israel: Einigung mit Libanon im Streit um erdgasreiche Gewässer in Sicht
Im Streit zwischen Israel und dem Libanon um erdgasreiche Gewässer im Mittelmeer ist nach israelischen Angaben eine Einigung in Reichweite. Israel stehe vor einem "historischen" Abkommen, nachdem seine Forderungen erfüllt worden seien, erklärte der israelische Chefverhandler Eyal Hulata am Dienstag. In dem Streit zwischen den beiden Nachbarländern vermitteln seit zwei Jahren die USA.
Innenministerin kündigt vor Flüchtlingsgipfel Hilfe mit Bundesimmobilien an
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen und Länder am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Unterstützung der Kommunen mit Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa Kasernen sowie finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Reihe von Bundesimmobilien, wo wir noch ein bisschen Kapazitäten haben", sagte Faeser im ARD-"Morgenmagazin". Die Unterbringung von Flüchtlingen sei einer der Bereiche, in denen den Kommunen geholfen werden solle.
UN-Flüchtlingskommissar befürchtet Zunahme von Fluchtbewegungen in der Ukraine
Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. "Die Bombardierung von Zivilisten" und "nicht-militärischer Infrastruktur" bedeute, "dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird", sagte Grandi am Montagabend in Genf. "Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen."
Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU"
Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht. "Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt", sagte Barley dem Nachrichtenportal "The Pioneer"(Dienstag).
Strack-Zimmermann fordert vor G7-Beratungen mehr Militärhilfe für Ukraine
Vor den Beratungen der G7-Staaten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Dienstag hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land gefordert. "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Faeser spricht mit Kommunen und Ländern über Flüchtlingsaufnahme im Winter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) trifft am Dienstag Vertreter der Kommunen und Länder, um über die weitere Versorgung von Flüchtlingen zu beraten (10.00 Uhr). Dabei geht es laut Innenministerium um die Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen angesichts "der angespannten Lage rund um die Flüchtlingsaufnahme" vor dem Winter. Zum Abschluss will Faeser mit dem Vorsitzenden der Länder-Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), und Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung vor die Presse treten (11.45 Uhr).
G7-Staats- und Regierungschefs beraten mit Selenskyj nach Angriffen auf Ukraine
Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab (14.00 Uhr). Selenskyj wird laut Bundesregierung zu Beginn einer Videokonferenz der Vertreter der sieben großen Industriestaaten zugeschaltet, um über die Folgen der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu sprechen. Weitere Themen der G7-Beratungen sind Energiefragen und die Preisentwicklung an den Energiemärkten.
Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat"
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.
Hofreiter fordert nach Raketenangriffen Panzerlieferungen an Ukraine
Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auf eine Ausweitung der Rüstungslieferungen an Kiew. "Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können."
Migrationsbeauftragte fordert Vorbereitung auf neue Fluchtbewegung aus Ukraine
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gefordert. Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, "aber ein harter Kriegswinter kann das ändern", sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".
Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme" gegen Moskaus Angriffe
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.