Berliner Tageszeitung - Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber

Die von ihm geforderten Abschiebegefängnisse könnten nach Ansicht von Wendt auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Außerdem forderte der Gewerkschaftschef "eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste". Polizisten und Beamte müssten "jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. "Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Am Montag war bekannt geworden, dass Ibrahim A. sich sechs Monate vor dem Messerangriff in einem Zug mit dem Terroristen Anis Amri verglichen hatte. In seiner Gefangenenpersonalakte ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde dokumentiert, dass er im August 2022 im Gefängnis gesagt habe: "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer." Amri war im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet und dutzende weitere verletzt.

M. Taylor--BTZ