Berliner Tageszeitung - Kommunen und Opposition erwarten wenig von Faesers Flüchtlingsgipfel

"Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch", erklärte Sager. "In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt." Es fehle aktuell an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößerten sich die gesellschaftlichen Spannungen.

Sager verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium keine Zuständigkeit für Finanzfragen habe - dies habe Ministerin Faeser auch bei ihrem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden im Oktober verdeutlicht. "Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler", erklärte Sager. "Nur er hat die übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen - es geht schließlich auch um die Übernahme von Wohnkosten, Gesundheitskosten, Bauen und andere Themen."

Auch die Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) kritisierte Faesers Pläne für einen Gipfel im Innenministerium als unzureichend. Im "Morgenmagazin" des ZDF wies Lindholz ebenfalls darauf hin, dass der Innenministerin in wichtigen Fragen wie Finanzen und Unterbringung die Kompetenzen fehlten.

"Deswegen fordern wir einen größeren Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt", sagte Lindholz. Die Unionspolitikerin hob hervor, dass es dringend Lösungen geben müsse. "Hier ist die Bundesinnenministerin einfach zu langsam und auch die ganze Bundesregierung", kritisierte Lindholz.

Am Sonntag hatte Ministerin Faeser ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kommunen und Länder in ihrem Ministerium angekündigt. Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, "weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten", sagte Faeser im ZDF.

K. Berger--BTZ