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Letzte Nachrichten
Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien kommt der neue Kongress am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angesicht der Pattsituation nach der Abstimmung am 23. Juli wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten mit großer Spannung erwartet. Sie gilt als Fingerzeig für die anstehende Regierungsbildung, bei der dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine entscheidende Rolle zukommt. Von seinem Brüsseler Exil aus könnte er dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Mehrheit verhelfen.
Puigdemont verlangt Garantien vor wichtiger Abstimmung in Spaniens Parlament
Vor einer wichtigen Abstimmung in Spaniens Parlament hat der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Gegenzug für die Unterstützung seiner Partei Garantien von der nächsten spanischen Regierung eingefordert. "Wir haben kein Vertrauen in die spanischen politischen Parteien", schrieb der Unabhängigkeitsbefürworter am Mittwoch im Onlinedienst X, der zuvor Twitter hieß. "Wir können nicht auf der Grundlage von Versprechen derjenigen vorangehen, die sie nie einhalten, also müssen wir solide Garantien sehen, bevor wir uns zu einer Wahl verpflichten."
Bundeswehr soll Extremisten künftig schneller entlassen können
Extremistinnen und Extremisten bei der Bundeswehr sollen künftig schneller entlassen werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Geplant ist ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft. Demnach sollen Soldatinnen und Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, "unabhängig von ihrem Status durch Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können". Die Entlassung erfolge durch die Behörde selbst, "nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren".
Paus stoppt Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett
In der Koalition gibt es erneut offenen Streit: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verweigerte am Mittwoch im Kabinett ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann kündigte an, der Entwurf für das Wachstumschancengesetz solle nun auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.
Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen
Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Sie wies zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Neustart der "Ampel! nach der Sommerpause missglückt sei.
Erstes Frachtschiff verlässt Schwarzmeerhafen Odessa über neuen Korridor
Trotz Warnungen aus Moskau ist ein erster Frachter aus dem Hafen in Odessa im Süden der Ukraine ausgelaufen. Angaben aus Kiew zufolge befuhr das Containerschiff "Joseph Schulte" einen der Korridore, die im Schwarzen Meer für zivile Schifffahrt eingerichtet wurden. Unterdessen wurden bei russischen Drohnenangriffen auf zwei Donau-Häfen in der Region Odessa Lagerhäuser und Getreidespeicher beschädigt.
Auch Bartsch zieht sich von Linken-Fraktionsspitze zurück
Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich auch Dietmar Bartsch zurück. Er werde bei den Vorstandswahlen am 4. September nicht mehr antreten, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, sei "lange vor der Bundestagswahl gefallen". Kritik an der Parteiführung, mit der Mohamed Ali ihren Rückzug begründet hatte, äußerte Bartsch nicht.
Lambsdorff setzt als neuer Botschafter in Moskau auf pragmatischen Austausch
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff setzt in seinem neuen Amt als Botschafter in Moskau auf einen pragmatischen Austausch mit der russischen Seite. Zwar sei die politische Lage enorm schwierig und die Ansichten über die Ukraine "könnten gar nicht unterschiedlicher sein", sagte Lambsdorff in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Dennoch zähle er "auf die professionellen Kontakte zu den Vertretern der russischen Regierung". Diplomatische Beziehungen seien "das Rückgrat von allem". Der 56-Jährige tritt am Mittwoch seinen Posten als Botschafter an.
Früherer Ministerpräsident Stubb kandidiert für das Amt des Präsidenten in Finnland
Finnlands ehemaliger konservativer Ministerpräsident Alexander Stubb hat seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl im Januar angekündigt. Der nächste Präsident werde in eine Welt eintreten, "die sich verändert, und zum Teil unsicherer und zerbrechlicher ist, als die, an die wir uns nach 1989 gewöhnt haben", sagte Stubb am Mittwoch in Helsinki.
Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Die Ministerin stoppte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen durch einen sogenannten Leitungsvorbehalt. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung des Gesetzes werde nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August angestrebt.
Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab
Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.
Bartsch gibt Amt als Linken-Fraktionschef auf
Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion; die Parteiführung hatte gehofft, dass er bei den Neuwahlen im September erneut für den Posten antritt. Um 14.00 Uhr will sich Bartsch zu seinen Gründen äußern.
Deutlicher Anstieg rechtsextremer Aufmärsche in diesem Jahr
Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden bundesweit 110 Aufmärsche gezählt, im ersten Halbjahr 2022 waren es 35. Viele der von Rechtsextremem organisierten oder von ihnen dominierten Kundgebungen richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte und die Flüchtlingspolitik.
Kiew: Erstes Frachtschiff verlässt Schwarzmeerhafen Odessa über neuen Korridor
Nach der Öffnung neuer Schiffskorridore im Schwarzen Meer durch Kiew hat nach ukrainischen Angaben ein erster Frachter den Hafen von Odessa verlassen. Das Containerschiff "Joseph Schulte" befahre "den temporären Korridor, der für zivile Schiffe eingerichtet wurde", teilte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Mittwoch mit. Der Frachter, der unter der Flagge Hongkongs fährt, ist demnach das erste Schiff, das seit dem 16. Juli aus dem Hafen in Odessa ausgelaufen ist.
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung. Die bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro "reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte er.
Blienert fordert im Zuge von Cannabis-Legalisierung mehr Mittel für Prävention
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt im Zuge der Cannabis-Legalisierung vor Kürzungen bei der Prävention. "Wirklich gelingen wird die neue Politik nur, wenn ein zentraler Baustein von Beginn an mitbedacht und umgesetzt wird: die Prävention und der Blick auf den zusätzlichen Jugendschutz", sagte Blienert am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Suchtprävention gehöre in jede Schule, betonte er.
CDU-Expertin Borchardt bekräftigt Kritik an teilweiser Cannabis-Legalisierung
CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt hat die Kritik ihrer Partei an der von der Regierung geplanten teilweisen Freigabe von Cannabis bekräftigt. Es handle sich um eine "Einstiegsdroge", sagte sie am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wird oft verharmlost". In der Debatte um die teilweise Legalisierung werde zudem vernachlässigt, dass gesundheitliche Schäden drohten. Dies gelte insbesondere für junge Menschen, da das menschliche Hirn erst mit 25 Jahren voll entwickelt sei.
Kabinett beschäftigt sich mit Solarpaket und Wachstumschancengesetz
Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Solarpaket I sowie mit dem Wachstumschancengesetz (ab 11.00 Uhr). Mit dem Solarpaket will die Regierung den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll dadurch erleichtert werden.
Grabungen nach Überresten erschossener Wehrmachtssoldaten in Frankreich beginnen
Gut 79 Jahre nach der Massenerschießung deutscher Wehrmachtssoldaten in dem südfranzösischen Ort Meymac beginnen am Mittwoch Grabungen nach den sterblichen Überresten der Kriegsgefangenen. Französische Experten wollen mit technischer Unterstützung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge das mögliche Massengrab ausheben. Ende der 60er Jahre hatte es bereits eine erste Grabung gegeben, bei der die Leichen von elf Menschen geborgen wurden.
Pjöngjang: Geflohener Soldat wollte "Rassendiskriminierung" in US-Armee entgehen
Ein im vergangenen Monat aus Südkorea nach Nordkorea geflohener US-Soldat hat nach Angaben aus Pjöngjang zugegeben, illegal in das Land eingedrungen zu sein, um vor den Zuständen in der US-Armee zu fliehen. Der Soldat Travis King habe gestanden, "dass er illegal in das Gebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea eingedrungen" sei und dass er "der unmenschlichen Misshandlung und Rassendiskriminierung in der US-Armee" entgehen wollte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch.
Von Militärs eingesetzter Regierungschef des Niger zu Gesprächen im Tschad
Der nach dem Staatsstreich im Niger von den Militärs eingesetzte Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch im Nachbarland Tschad eingetroffen. Dort führte er Gespräche mit Regierungschef Saleh Kebzabo und Präsident Mahamad Idriss Deby, wie die Regierung und die Präsidentschaft in der Hauptstadt N'Djamena mitteilten. Unterdessen drangen die USA und Russland auf eine diplomatische Lösung der Krise im Niger.
Ecowas-Militärchefs holen verschobenes Treffen in dieser Woche in Ghana nach
Die Militärchefs der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wollen sich noch in dieser Woche in Ghana treffen, um über den möglichen Einsatz einer Eingreiftruppe im Niger zu beraten. Das bereits für den vergangenen Samstag angekündigte und dann kurzfristig verschobene Treffen werde am Donnerstag und Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra stattfinden, hieß es am Dienstag aus Militärkreisen.
Drei Tote bei russischen Luftangriffen in der Westukraine
Bei nächtlichen Raketenangriffen der russischen Armee sind im Westen der Ukraine drei Menschen getötet worden. Ziel der Angriffe waren nach Angaben der ukrainischen Behörden unter anderem die Großstädte Lwiw und Luzk. In Luzk wurde eine Fabrik des Kugellagerherstellers SKF getroffen, wie das schwedische Unternehmen mitteilte. Drei Beschäftigte seien dabei getötet worden. Luzks Bürgermeister Ihor Polischtschuk hatte zuvor von drei Toten und drei Verletzten durch die russischen Angriffe in seiner Stadt berichtet.
Trump zum zweiten Mal wegen versuchten Kippens der Präsidentschaftswahl angeklagt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum zweiten Mal wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Montag im Bundesstaat Georgia in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Trump muss sich bis Ende kommender Woche der Justiz stellen. Die erneute Anklage kommentierte er mit gewohnt scharfen Worten.
Umfrage: Viele Menschen in Deutschland sehen Staat als überfordert an
Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates "auf einen neuen Tiefpunkt gesunken", erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei "alarmierend".
Taliban feiern zweiten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan
Die radikal-islamischen Taliban haben am Dienstag den zweiten Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan gefeiert. Flaggen des "Islamischen Emirats Afghanistan" – wie das Land von seinen Herrschern genannt wird – wehten an Sicherheitskontrollpunkten in der gesamten Hauptstadt Kabul. Durch die Straßen Kabuls fuhren Konvois von Taliban-Mitgliedern und Anhänger der Regierung versammelten sich auf dem Massud-Platz in der Nähe des verlassenen US-Botschaftsgebäudes, wie AFP-Journalisten berichteten.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins deutlich auf zwölf Prozent an
Im Kampf gegen den schwachen Rubel und die steigende Inflation hat die russische Zentralbank den Leitzins deutlich von 8,5 Prozent auf zwölf Prozent angehoben. Diese Entscheidung sei getroffen worden, "um die Risiken hinsichtlich der Preisstabilität zu minimieren", teilte die Notenbank des Landes am Dienstag nach einer Sondersitzung mit.
Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert. "Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung anlässlich seines Besuchs am Montag in Kiew. "In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor", betonte der Minister mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive.
Baerbock muss Pazifikreise wegen Regierungsflieger-Problemen endgültig abbrechen
Nach wiederholten technischen Pannen an ihrem Regierungsflieger hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Reise in die Pazifik-Region endgültig abgebrochen. Baerbock schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich". Die Außenministerien von Baerbocks Zielländern Australien und Neuseeland äußerten ihr Bedauern über die Absage.
Sozialhilfeausgaben sinken leicht auf rund 14,9 Milliarden Euro
Die Sozialhilfeausgaben sind im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf etwa 14,9 Milliarden Euro gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Grund für den insgesamt leichten Rückgang waren demnach sinkende Ausgaben für Hilfen zur Pflege in Folge der zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Pflegereform. Die Ausgaben für andere Sozialhilfeleistungen wie Grundsicherung im Alter oder Hilfe zu Lebensunterhalt stiegen hingegen an.
Kretschmer bekräftigt Nein zu Zusammenarbeit mit AfD
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Nein seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Natürlich kann man mit so einem Akteur nicht zusammenarbeiten, das ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die CDU müsse jedoch versuchen, den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen, sagte Kretschmer weiter.
Baerbock bricht Pazifik-Reise nach Regierungsflieger-Problemen endgültig ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Schwierigkeiten mit den Regierungsflieger endgültig abgebrochen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber am Dienstagmorgen entsprechende Medienberichte. Baerbock selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich".