Berliner Tageszeitung - Grüne stützen Kurs der Regierung und stellen sich für Europawahl auf

In ihrem Programm für die Europawahl im Juni 2024 setzen die Grünen auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz "Humanität und Ordnung". Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.

Die teils heftigen innerparteilichen Debatten um die Asyl- und Migrationspolitik waren bereits am Samstagabend separat ausgefochten worden. Da stand ein Dringlichkeitsantrag der Parteispitze mit dem Titel "Humanität und Ordnung" zur Diskussion, in dem auch die in der Regierung eingegangenen Kompromisse verteidigt werden. Die Grüne Jugend wollte erreichen, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürfen.

Vor der Abstimmung hatten Habeck und Baerbock gewarnt, ein Ja zu dem Antrag käme einem "Misstrauensvotum" und der Aufforderung zum Verlassen der Regierung gleich. Der Parteitag folgte schließlich dem Kurs der Grünen-Spitze mit deutlicher Mehrheit.

In ihrem Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zudem nachdrücklich zur Stärkung der Europäischen Union, fordern aber auch Reformen. Besonders müsse die Handlungsfähigkeit der EU größer werden, indem statt geforderter Einstimmigkeit vorrangig das Mehrheitsprinzip angewandt wird. Verlangt werden weitere Solidarität mit der Ukraine, auch durch militärische Unterstützung.

"Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU", heißt es zudem in dem am Sonntag beschlossenen Text. Die Geltung der EU-Grundrechtecharta wollen die Grünen so erweitern, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger direkt darauf berufen können. Bei Europawahlen sollen künftig auch grenzüberschreitende Listen möglich sein.

Scharf abgelehnt werden Antisemitismus, aber auch Islamfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung. Beim Thema Verkehr schlagen die Grünen ein gemeinsames Ticket-Angebot für die europäischen Bahnen vor sowie im Nahverkehr das "Flatrate-Prinzip" nach dem Vorbild des Deutschlandtickets auch europaweit.

Mit Blick auf die Europawahl machten sich die Grünen am Sonntag dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag gab ein entsprechendes Votum für die 36-Jährige ab, die zuvor bereits auf Platz eins der deutschen Liste für die Europawahl 2024 gewählt worden war. Über die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen wird Anfang Februar auf einem Kongress in Lyon entschieden.

"Ich weiß, dass wir die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam europäisch meistern werden", sagte Reintke am Sonntag. "Die Zeiten sind nicht einfach für grüne, progressive Politik."

Im Grünen-Parteirat, der am Sonntag neu gewählt wurde, sind künftig Habeck und Baerbock sowie die Fraktionsspitze nicht mehr vertreten. Sie hatten nicht erneut kandidiert. Die 16 Mitglieder des Gremiums haben laut Satzung vor allem eine beratende und koordinierende Funktion - auch zwischen den einzelnen politischen Ebenen. Parteiratsmitglieder von Amts wegen sind die am Freitag wiedergewählten Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning.

Als weitere Mitglieder wurden unter anderem NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer und Außen-Staatsministerin Anna Lührmann gewählt. Lührmann brauchte allerdings vier Anläufe, um die nötige Mehrheit zu bekommen. Bundestags-Fraktionsvize Andreas Audretsch scheiterte mit seiner Kandidatur.

A. Lefebvre--BTZ