Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

VW einigt sich mit Winterkorn auf 11,2 Millionen Euro Schadenersatz

Der Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen hat sich mit dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geeinigt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, sieht die bereits am vergangenen Samstag vom Aufsichtsrat gebilligte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und Winterkorn einen Betrag von 11,2 Millionen Euro vor. Eine Einigung über Entschädigungszahlungen gibt es demnach auch mit weiteren früheren Verantwortlichen sowie der Managerhaftpflichtversicherung.

Unbekannte töten mehr als 20 Hühner und Enten in Geflügelstall

Unbekannte haben in einem Stall im hessischen Gudensberg mehr als 20 Hühner und Enten getötet. Wie die Polizei am Mittwoch in Homberg mitteilte, fand der Besitzer die toten Tiere am Dienstagabend. Nach derzeitigem Ermittlungsstand scheide ein Tier als möglicher Verursacher aus, hieß es.

Titelverteidigerin Swiatek scheitert an Kraftpaket Sakkari: Überraschendes Halbfinale in Paris

Die Titelverteidigerin ist an einem Kraftpaket gescheitert, und auch das Supertalent der Szene ist raus: Iga Swiatek kann ihren Vorjahrescoup bei den French Open nicht wiederholen. Die 20 Jahre alte Polin verlor das hochklassige Viertelfinalduell gegen die griechische Aufsteigerin Maria Sakkari mit 4:6, 4:6. Damit wird es eine neue Grand-Slam-Siegerin geben - keine der vier verbliebenen Spielerinnen hatte zuvor ein Halbfinale erreicht.

Supertalent Gauff scheitert im Viertelfinale an Krejcikova

Supertalent Cori Gauff hat bei den French Open ihr erstes Halbfinale verpasst. Die 17 Jahre alte US-Amerikanerin unterlag am Mittwoch im Duell zweier Viertelfinal-Debütantinnen nach einer fahrigen Vorstellung der acht Jahre älteren Tschechin Barbora Krejcikova 6:7 (6:8), 3:6. Krejcikova spielt nun gegen Titelverteidigerin Iga Swiatek aus Polen oder die stark aufspielende Griechin Maria Sakkari um ein Finalticket.

Regierung verlängert Regeln zur Kurzarbeit und Corona-Wirtschaftshilfen

Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei": Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Handel und Reisewirtschaft begrüßten die verlängerten Maßnahmen, Kritik kam aus der Opposition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen bis zum September 2021

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.

EU-Gericht: Ex-Präsident Janukowitsch erhält sein Vermögen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verlängerung zugrunde liegenden Strafverfahren in der Ukraine nicht ausreichend geprüft, begründete das EuG am Mittwoch in Luxemburg sein Urteil. Die EU hatte Janukowitschs Vermögen wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern eingefroren. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Menschen in Armut fordern stärkere Berücksichtigung in Wahlkampf

Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in Armut einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie ein "Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe" fordern.

Brüssel leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

EU-Kommission leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".

EU-Gericht: Deutsche Corona-Beihilfe für "Condor" ist nichtig

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat. (Az. T-665/20)

Bürger wenden sich oft an Petitionsausschuss des Bundestags

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen - nach etwa 13.500 im Jahr zuvor, wie der Vorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Rund 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt.

Kontroverse um abgehängtes Queen-Porträt in Uni-Gemeinschaftsraum in Oxford

Studenten der renommierten Oxford-Universität in Großbritannien haben ein Porträt von Queen Elizabeth II. in einem Aufenthaltsraum abgehängt und damit eine Kontroverse ausgelöst. Die Studenten des Magdalen College hätten mehrheitlich dafür gestimmt, das Bild aus ihrem Gemeinschaftsraum zu entfernen, weil Abbildungen der Monarchin für einige Studenten "für die jüngere Kolonialgeschichte" Großbritanniens stünden, berichtete die "Times" am Mittwoch.

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.

Existenzängste der Betriebe zuletzt deutlich zurückgegangen

Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen, fiel im Mai auf acht Prozent, nachdem er im April noch 13 Prozent betragen hatte, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.

El Salvador ebnet per Gesetz Weg für Bitcoin als Zahlungsmittel

Ob der Erwerb von Grundstücken oder die Zahlung von Steuern - in El Salvador soll die Kryptowährung Bitcoin künftig als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die Abgeordneten des zentralamerikanischen Landes verabschiedeten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, dass die Verwendung der extrem volatilen Kryptowährung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen soll. Die Hauptwährung in El Salvador ist bisher der US-Dollar. Wie die Verwendung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Innengastronomie in Frankreich und Belgien wieder geöffnet

Cafés und Restaurants in Frankreich und Belgien dürfen erstmals seit Monaten auch in ihren Innenräumen wieder Gäste bedienen. Die neuen Lockerungen der Corona-Auflagen traten am Mittwoch in Kraft. In Frankreich brauchen vollständig geimpfte EU-Bürger zur Einreise zudem ab sofort keinen Corona-Test mehr. Für alle anderen reicht ein Antigen-Schnelltest statt des bisher verlangten PCR-Tests.

Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats

In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Olympia in Tokio wohl doch mit japanischen Zuschauern

Bei den Olympischen Spielen in Tokio werden womöglich doch japanische Zuschauer zugelassen. Angesichts sinkender Infektionszahlen in der Hauptstadt und eines inzwischen deutlich höheren Impftempos macht sich diesbezüglich Optimismus breit. "Die Sportler können nicht ihre besten Leistungen bringen, wenn keine Zuschauer da sind", wird ein ranghoher Beamter aus dem Büro von Premierminister Yoshihide Suga von der Zeitung The Asahi Shimbun zitiert.

Drei Tote bei Brand auf Corona-Station in Russland

Bei einem Brand auf der Corona-Station eines Krankenhauses in Russland sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden brach das Feuer in der Nacht zum Mittwoch in einem Krankenhaus in Rjasan südöstlich von Moskau aus. Drei Menschen seien ums Leben gekommen, sieben weitere hätten Rauchvergiftungen oder Verbrennungen erlitten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Steinmeier zeigt Verständnis für Ärger in Afrika über ungerechte Impfstoff-Verteilung

Löw: Flick hat "hervorragende Voraussetzungen" für Bundestrainer-Job

Bundestrainer Joachim Löw hält Nachfolger Hansi Flick für seinen idealen Erben. "Wir sind uns alle einig, dass Hansi hervorragende Voraussetzungen hat für dieses Amt. Er hat bei Bayern München bewiesen, dass er Topspieler führen kann", sagte Löw im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

EU-Parlament gibt grünes Licht für digitales Impfzertifikat

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein europaweit gültiges Impfzertifikat gegeben, das Reisen im Sommer erleichtern soll. Am Mittwoch stimmte in Straßburg eine große Mehrheit der Abgeordneten für den digitalen Impfpass. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten dem mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss abschließend zustimmen. Dies soll bis Ende der Woche erfolgen.

NHL: Grubauer mit Colorado vor dem Aus

Torhüter Philipp Grubauer steht mit Colorado Avalanche in den Play-offs der nordamerikanischen Eishockey-Liga NHL vor dem Aus. Der Rosenheimer konnte trotz 22 Paraden das 2:3 nach Verlängerung gegen die Vegas Golden Knights und damit die dritte Niederlage in Folge in der Viertelfinalserie nicht verhindern. Am Freitag (3.00 Uhr/MEZ) benötigen die Avs in Las Vegas einen Sieg, um das Entscheidungsspiel zu erreichen.

Vier Verletzte bei Brand von Altersheim in Bayern

Bei einem Brand in einem Altersheim im bayerischen Vilseck sind am frühen Mittwochmorgen vier Bewohner verletzt worden. Sie wurden mit Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Sprecher der Polizei in Regensburg. Demnach brach das Feuer in einem Zimmer aus. Die Ursache war zunächst unklar.

Großrazzia gegen mutmaßliche Fahrkartenbetrüger in drei Bundesländern

Mit einer großangelegten Razzia in drei Bundesländern sind Ermittler gegen eine Bande mutmaßlicher Computerbetrüger vorgegangen. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, sollen sich die Verdächtigen auf den Verkauf betrügerisch erlangter Bahnfahrkarten spezialisiert haben, wodurch sie die Deutsche Bahn um rund 450.000 Euro schädigten. Bei den Durchsuchungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wurden demnach fünf Hauptbeschuldigte gefasst.

US-Apotheker wegen Zerstörung von Corona-Impfstoff zur 3 Jahren Haft verurteilt

Weil er hunderte Corona-Impfdosen des Herstellers Moderna zerstört hatte, ist ein Apotheker in den USA zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, muss der Mann zudem Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 69.000 Euro an das Krankenhaus im Bundesstaat Wisconsin bezahlen, in dem er arbeitete. Der 46-Jährige habe den Impfstoff absichtlich aus der Kühleinheit genommen, wodurch das Vakzin beschädigt wurde, hieß es in Gerichtsdokumenten.

Mongolei wählt neuen Präsidenten

Die Menschen in der Mongolei haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere Regierungschef Khurelsukh Ukhnaa, der erst im Januar wegen eines Corona-Skandals zurückgetreten war. Die Verlegung einer leicht bekleideten Frau und ihres neugeborenen Babys in eine Quarantänestation mitten im eiskalten Winter hatte in dem zentralasiatischen Land für Empörung und Proteste gesorgt.

Klöckner fordert Bundesländer zu Gesetzesverschärfung gegen Bodenspekulation auf

Vor der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Die Länder hätten eine verfassungsgemäße Verantwortung für ein modernes Bodenrecht.

Auch Streichung von "Rasse"-Begriff kommt nicht mehr zustande

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post". Die SPD machte dafür CDU und CSU verantwortlich und warf ihnen eine rückschrittliche Politik vor.

Walter-Borjans will trotz seit Jahren andauernder Trennung keine Scheidung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will sich trotz einer seit Jahren andauernden Trennung von seiner Ehefrau und einer ebenfalls seit Jahren laufenden neuen Partnerschaft nicht scheiden lassen. "Das wollen wir gar nicht", sagte Walter-Borjans der Illustrierten "Bunte". "Wir sind auch so glücklich, leben zurzeit in Berlin und Düsseldorf", sagte der 67-Jährige über seine Beziehung.

Deutsche Exporte legen im April leicht zu

Die deutschen Exporte haben im April gegenüber dem Vormonat März leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. Die Importe sanken hingegen um 1,7 Prozent.