Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Kommission will bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen. Ziel sei es, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung einer Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030. Der Ausweis soll behinderte Menschen auch bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit unterstützen.

Die Bürger sind wütend und sagen auf den Straßen Berlins, "die Friedhöfe wären voller Großeltern, welche Merkel, Spahn und von der Leyen nicht beschützt haben, zudem wäre es dringend Zeit, wenn diese drei Politiker endlich zurücktreten und damit ihre Verantwortung des durch sie angerichteten Schades übernehmen würden!"  Unterdessen haben kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.  Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen "ab dem zweiten darauffolgenden Werktag" die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.  Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.  In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.  Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.  Auch in der neuen Vorlage bleibt es dabei, dass die Länder die Entscheidung über die Öffnungsschritte fällen. Die Öffnungen können dann landesweit oder regional erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten ab 14.00 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Lockdown soll aber den Plänen zufolge grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden.  Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war zuletzt nach wochenlangem Sinkflug wieder gestiegen. Zugleich schreiten die Impfungen nicht so schnell voran, wie es mit den vorhandenen Impfdosen eigentlich möglich wäre.  Kanzlerin Merkel hatte sich am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion grundsätzlich für Lockerungen ausgesprochen. "Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Menschen wünschten sich "sehnlichst" Lockerungen. Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden.  (F. Schulze--BTZ)   

Angeführt von Hans Christer Holund haben Norwegens Skilangläufer bei der WM in Oberstdorf einen Dreifachsieg im Freistilrennen über 15 km gefeiert. Holund holte die zweite Goldmedaille seiner Karriere vor seinen Teamkollegen Simen Hegstad Krüger und Youngster Harald Östberg Amundsen. Bester Deutscher war Jonas Dobler (Traunstein) auf Rang 23.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 "das ein oder andere" Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen werde, sagte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch beim Jahrespressegespräch. 2020 seien fast alle Entscheidungen zu Corona im einstweiligen Rechtsschutz von Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten getroffen worden.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Hessen am Mittwoch erneut gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Zwei Bauunternehmer im Alter von 52 und 58 Jahren wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen 32 Beschuldigte. Ihnen werden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen. Ermittler schätzen den dadurch entstandenen Schaden auf mehr als sechs Millionen Euro.

Bei einem Polizeieinsatz wegen entlaufener Pferde haben die Tiere im nördlichen Brandenburg einen Streifenwagen angeknabbert. Die rund 20 Tiere hatten es sich am Dienstag auf einer Landstraße bequem gemacht, von der sie sich auch durch Hupen nicht vertreiben ließen, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch erklärte. Die Pferde seien "sehr neugierig" gewesen und hätten sich am Streifenwagen zu schaffen gemacht.

Der neue Trainer Dimitrios Grammozis will die "große Herausforderung" Schalke 04 mit Optimismus und Leidenschaft angehen. "Ich möchte die Energie und Power, die der Verein normalerweise auch ausstrahlt, noch mehr in die Mannschaft kanalisieren, damit wir das dann auch auf dem Platz zeigen", sagte der 42-Jährige bei seiner Vorstellung am Mittwoch: "Ich freue mich riesig auf die Aufgabe und weiß, auf was ich mich einlasse."

Die Berliner Polizei hat eine verabredete Massenschlägerei von Kindern und Jugendlichen aufgelöst. Als die Beamten am Dienstagnachmittag am Ort des Geschehens am Alexanderplatz in Berlin-Mitte eintrafen, schlugen rund 30 Minderjährige aufeinander ein, wie die Polizei am Mittwoch erklärte. Die Polizisten konnten demnach 14 Mädchen und einen Jungen im Alter zwischen elf und 16 Jahren ergreifen, den anderen Beteiligten gelang die Flucht.

Ein Berliner Zollbeamter soll mit gefälschten Rezepten mehr als 150.000 Euro ergaunert haben. Der 57-Jährige steht im Verdacht, seit 2016 unter anderem eine Vielzahl gefälschter Rezepte für hochpreisige Medikamente zur Krebsbehandlung bei seiner Krankenversicherung und auch bei der Beihilfestelle eingereicht zu haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Rezeptfälschung und Abrechnungsbetrug ermittelt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, "für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung", erklärte sie am Mittwoch. "Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen."

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Berliner Rapmusiker "Fler" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Es hätten zwar elf Straftaten festgestellt werden können, es handle sich aber "um Taten der Bagatellkriminalität", sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schwanitz zur Urteilsbegründung am Mittwoch. Das Gericht befand den Rapper, der mit bürgerlichem Namen Patrick Losenský heißt, unter anderem der Beleidigung, versuchten Nötigung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis für schuldig.

Mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind nach Angaben von Unicef seit fast einem Jahr aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach vor allem Kinder in Lateinamerika und der Karibik.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."

Nicht nur Menschen, Schimpansen, Raben und Papageien bestehen den sogenannten Marshmallow-Test: Auch Tintenfische sind in der Lage, für eine größere Belohnung länger zu warten, statt sofort der Versuchung einer kleineren Belohnung zu erliegen. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der britischen Universität Cambridge hervor, die am Mittwoch im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society B" veröffentlicht wurde.

Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.

Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfarkt erlitten, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Ungeachtet des Raketenangriffs will Papst Franziskus an seinem ab Freitag geplanten Besuch im Irak festhalten.

Im Zusammenhang mit der Zerstörung eines heiligen Gräberfelds der australischen Ureinwohner tritt nach dem Chef des Bergbaukonzerns Rio Tinto nun auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats zurück. Die Erfolge des Unternehmens seien 2020 von der Zerstörung "überschattet" worden, sagte Simon Thompson am Mittwoch. Er sei letztlich verantwortlich für dieses "tragische Ereignis" und werde daher bei der 2022 anstehenden Hauptversammlung keine Wiederwahl anstreben.

Bei einem schweren Erdbeben im Zentrum von Griechenland sind am Mittwoch mehrere Gebäude beschädigt worden. Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) eine Stärke von 6,3 und ereignete sich nahe der Stadt Larissa. Aus Angst vor Nachbeben rannten viele Menschen auf die Straße. Es sei aber offenbar niemand verletzt worden, teilte die Zivilschutzbehörde mit.

Die USA bereiten wegen angeblich hoher Subventionen und Dumpingpreise Sonderzölle auf Aluminiumbleche aus 18 Ländern vor, darunter Deutschland. Die Internationale Handelskommission des Landes müsse dieser Entscheidung bis Mitte April noch endgültig zustimmen, teilte das US-Handelsministerium am Dienstag mit. Denkbar seien dann Antidumping-Maßnahmen oder auch Ausgleichszölle, um den Nachteil für US-Produzenten zu kompensieren.

Der oberste Richter Indiens ist mit einer Rücktrittsforderung tausender Bürger konfrontiert, weil er in einem Vergewaltigungsprozess eine skandalöse "Kompromisslösung" vorgeschlagen hatte. Richter Sharad Arvind Bobde habe dem mutmaßlichen Täter nahegelegt, sein Opfer zu heiraten, und die junge Frau damit einem "Leben in der Vergewaltigung" ausgeliefert, beklagte die Frauenrechtskämpferin Vani Subramanian. Bis Mittwoch unterzeichneten mehr als 5000 Menschen die Petition für Bobdes Verzicht auf seinen Posten.

In Kambodscha hat ein Exemplar einer extrem bedrohten Schildkrötenart in Gefangenschaft mehr als 70 Eier gelegt. Von vier unter der Obhut von Tierschützern aufgezogenen Exemplaren der Südlichen Flussschildkröte habe nun eines in einem Schutzzentrum in der Provinz Koh Kong im Südwesten Kambodschas 71 Eier gelegt, teilte die Tierschutzorganisation Wildlife Conservation Society (WCS) am Dienstag mit.

Jungstar Florian Wirtz vom Fußball-Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Infektion des 17-Jährigen wurde beim obligatorischen Corona-Test festgestellt. Das teilte der Klub am Mittwoch mit. Alle anderen Testergebnisse seien negativ ausgefallen.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.

Fast 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein "Verbrechen" seines Landes offiziell anerkannt. Macron erklärte am Dienstagabend, der algerische Rechtsanwalt und Unabhängigkeits-Kämpfer Ali Boumendjel sei 1957 von der französischen Armee "gefoltert und ermordet" worden. "Kein Verbrechen und keine Gräueltat während des Algerienkriegs (...) darf entschuldigt oder vertuscht werden", betonte Macron laut einer Mitteilung des Präsidialbüros.

Großen deutschen Firmen drohen künftig Millionenstrafen, wenn sie ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette nicht nachkommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Lieferkettengesetz, das allerdings kleine und mittlere Unternehmen explizit ausnimmt. Die Regierungsparteien sprachen von einem "wichtigen Tag für die Menschenrechte" - zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten den Entwurf hingegen als unzureichend und forderten deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. "Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten beruhen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

In einer Videoschalte mit dem selbsternannten aber international nicht von alen Staaten anerkannt venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price aktuell mitteilte, schlug Blinken weiter vor, gemeinsam mit Verbündeten den "multilateralen Druck" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen.  Den Angaben zufolge rief Blinken zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Verbündeten" wie der EU, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie Bündnissen wie der Lima-Gruppe auf, um einen "friedlichen, demokratischen Übergang" in Venezuela zu fördern. Beide Politiker hätten vereinbart, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an der Verwirklichung "freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" zu arbeiten.  Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt, in welchem er bisher unterlegen ist. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt, er wird allerdings nur von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter wie n icht anders zu erwarten von den USA und Deutschland.  (U. Schmidt--BTZ)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt gingen demnach im Jahr 2020 mehr als 5500 Verfahren ein.

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen.

Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom Mittwoch an die EU-Kommission. Grenzkontrollen seien nötig, wenn "Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen". Clauß verwies zudem auf die Ausbreitung von Virus-Varianten in den Nachbarregionen.

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa, der für seine exzentrischen Vorhaben bekannt ist, bietet acht Plätze für eine Mondumrundung an. "Ich lade Sie zu dieser Mission ein - acht von Ihnen aus der ganzen Welt", schrieb Maezawa am Mittwoch in seinem Twitter-Account. Alle Plätze seien bereits bezahlt, so dass es sich um einen "Privatflug" handle.

Die privaten Banken in Deutschland erwarten in den kommenden Monaten die ersehnte wirtschaftliche Erholung. Wie der Bundesverband deutscher Banken am Mittwoch mitteilte, rechnen 14 Chefvolkswirte der Finanzinstitute in ihrer Frühjahrsprognose zwar für das erste Quartal 2021 noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa ein bis 1,5 Prozent. Im zweiten Quartal werde die Wirtschaft dann aber voraussichtlich wieder deutlich wachsen.