Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung bekommen künftig einen schrittweise steigenden Mindestlohn. Die neue Lohnuntergrenze startet bei 10,80 Euro pro Stunde, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) am Dienstag mitteilten. Ab dem 1. Januar 2022 sollen es dann 11,00 Euro sein, ab Dezember des kommenden Jahres 11,50 Euro und ab Dezember 2023 schließlich 12,30 Euro pro Stunde.

Der Brand auf einem Containerschiff vor der Küste Sri Lankas ist nach 13 Tagen endlich gelöscht. Wie die Marine des Inselstaats am Dienstag mitteilte, gingen nach Abschluss der Löscharbeiten Experten einer niederländischen Spezialfirma an Bord. Sie stellten demnach fest, dass große Mengen Löschwasser in den Maschinenraum eingedrungen sind. Die Untersuchung des Wracks konnte aber noch nicht abgeschlossen werden, weil einige Bereiche noch zu heiß sind.

Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der "massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr" durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, "wie groß die Herausforderungen" seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, "die autokratische Herausforderung" an die Nato, werde "im nächsten Jahrzehnt eher noch größer" werden.

Das Eröffnungsvideo einer virtuellen Klimakonferenz in Seoul hat in Südkorea Spott und Empörung ausgelöst, weil statt der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang zu sehen war. Die Opposition warf der Regierung von Präsident Moon Jae In vor, ein "diplomatisches Desaster" verursacht zu haben. Das Präsidialamt erklärte, das Video sei von einer externen Produktionsfirma produziert worden, die einen "engen Zeitplan" gehabt habe. Die Organisatoren der Konferenz bedauerten, das Video vorab nicht "gründlich" überprüft zu haben.

Der neue OECD-Generalsekretär Mathias Cormann will die Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen zum Abschluss bringen und die Beziehungen zu China verbessern. Der frühere australische Finanzminister äußerte sich bei seinem Amtsantritt am Dienstag in Paris "ziemlich optimistisch", eine Steuer-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten herbeiführen zu können. Die Bundesregierung hofft auf ein Abkommen bis zum Sommer.

Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der 50-Jährige wurde am Dienstag am Hauptsitz in Paris offiziell in das Amt eingeführt, wie die Organisation auf Twitter mitteilte. Cormann folgt dem Mexikaner Angel Gurría nach, der 15 Jahre lang Generalsekretär war.

Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann ist neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der 50-Jährige wurde am Dienstag am Hauptsitz in Paris offiziell in das Amt eingeführt, wie die Organisation auf Twitter mitteilte. Cormann folgt dem Mexikaner Angel Gurría nach, der 15 Jahre lang Generalsekretär war.

Bundestrainer Joachim Löw setzt im ersten EM-Test der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gleich wieder auf die Rückkehrer Mats Hummels und Thomas Müller. Das Duo wird gegen Turnierteilnehmer Dänemark am Mittwoch (21.00 Uhr/RTL) in Innsbruck von Beginn an auflaufen.

Eine Firma bekommt keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Mitarbeiter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Eine Mitarbeiterin hatte auf behördliche Anordnung hin wegen Ansteckungsverdachts sechs Tage in der Wohnung bleiben müssen, eine andere zwei Wochen. (Az. 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)

Genug Einkommen, eine Zukunftsperspektive, mehr Wertschätzung: Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte erhoffen sich von einer neuen Bundesregierung die nötigen Weichenstellungen für eine moderne Landwirtschaft. In einem am Dienstag vorgestellten Beschlusspapier formulierte der Deutsche Bauernverband (DBV) zehn zentrale Anliegen an die neue Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im September.

Bundestrainer Joachim Löw kann bei der EM (11. Juni bis 11. Juli) auf seine 26 Auserwählten bauen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) meldete den von Löw Mitte Mai verkündeten EURO-Kader am Dienstag ohne Veränderungen bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA).

Die Spitzen von vier internationalen Organisationen haben zu einer "neuen Anstrengung" für eine ausgeglichenere Impfstoffverteilung aufgerufen. "Mittlerweile ist vollkommen klar, dass es nicht zu einer breit abgestützten Erholung kommen wird, solange die Gesundheitskrise nicht beendet ist. In beiden Fällen spielt der Zugang zu Impfungen eine entscheidende Rolle", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf vom Dienstag.

Vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess um eine missbrauchte und in einen Fluss geworfene Sechsjährige begonnen. Der 25-jährige Angeklagte soll im vergangenen Dezember über ein angekipptes Fenster in die Parterrewohnung einer Familie eingedrungen sein und das Mädchen in seinem Kinderzimmer aus dem Bett gehoben haben. Er verließ mit ihm die Wohnung und missbrauchte das Kind laut Anklage in einer Seitenstraße.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ziel sei es, eine Bilanz der Fortschritte seit der ersten Konferenz im Januar 2020 zu ziehen und die "nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes" zu planen.

Das Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen beginnt mit ersten Auszahlungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "1200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt", teilte die Initiative am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werden die Zahlungen aus Spenden, das Projekt wird im Rahmen einer Langzeitstudie wissenschaftlich ausgewertet.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer "Brandmauer", die zwischen Union und AfD stehe - "mehr Brandmauer geht nicht", sagte er dem Deutschlandfunk. Zugleich lehnte Laschet aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Chef des Vereins Werteunion ab. Der bisherige Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch forderte die neue Führung zu einer eindeutigen Abgrenzung nach rechts auf.

Der Gründungsvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. "Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion", sagte Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, "dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt". Mitsch hatte in seiner Amtszeit immer wieder betont, dass sich die Werteunion von der AfD abgrenze.

Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung "Neues Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete.

Die katholische Kirche hat am Dienstag explizit einen Artikel gegen Kindesmissbrauch von Priestern ins Kirchenrecht aufgenommen. Papst Franziskus fügte dem kanonischen Recht eine entsprechende Regelung gegen sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche hinzu, wie der Vatikan am Dienstag bekannt gab. Die Ergänzung war seit langem von Pädophilie-Opfern gefordert worden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten und rechnete fortan mit mehr aufgedeckten Betrugsfällen - auch wegen der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Die leitende Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte auch den Schutz der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU als wichtige Aufgabe.

Eine Infektion mit dem Darmkeim Ehec in der Betriebskantine ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Gericht argumentierte, dass es sich bei der Nahrungsaufnahme um eine "private Verrichtung" handle, für die kein Unfallversicherungsschutz bestehe.

Eine Polizistin, die ohne ihre Einwilligung in einem Musikvideo im Internet zu sehen war, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach ihr 2000 Euro zu, wie es am Dienstag mitteilte. Die Beamtin war ohne ihr Wissen gefilmt worden, als sie bei einer Demonstration gegen den Auftritt einer Rockband in Bremen im Einsatz war.

Der wirtschaftliche Kollaps des Staates Libanon gehört nach Einschätzung der Weltbank zu den schlimmsten Finanzkrisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Weltbank rechnet für dieses Jahr mit einem Einbruch der libanesischen Wirtschaft von fast zehn Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Dabei sei auch "kein eindeutiger Wendepunkt am Horizont" zu sehen, betonte die Entwicklungsbank.

Im Fall Wirecard gibt es nach einem Bericht des "Handelsblatts" Ungereimtheiten rund um das Vermögen des früheren Konzernchefs Markus Braun. Im Rahmen der Suche nach Brauns Vermögen durch Staatsanwaltschaft und Gläubiger gebe es Hinweise darauf, dass der in Untersuchungshaft sitzende einstige Manager des mittlerweile insolventen Unternehmens Teile seines Hab und Guts vor dem Zugriff anderer schützen wolle, berichtete die Zeitung.

Mindestens 450.000 Kinder in Deutschland haben sogenannte Kreidezähne. Damit sind rund acht Prozent aller Sechs- bis Zwölfjährigen von dieser Störung im Zahnschmelz betroffen, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Barmer-Zahnreport hervorgeht. Demnach gibt es einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Einnahme bestimmter Antibiotika und der Zahnerkrankung.

Die Inflation in der Eurozone hat im Mai den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren erreicht. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Mai nach einer vorläufigen Schätzung um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Es ist der fünfte Monat in Folge mit einem Anstieg. Höher hatte die Inflation zuletzt nur im Oktober 2018 gelegen.

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge (65) wird sein Amt bereits am 30. Juni vorzeitig niederlegen. Das gab der FC Bayern am Dienstagmittag offiziell bekannt. Es erfolgt die Übergabe an seinen Nachfolger Oliver Kahn nicht wie geplant am Jahresende, sondern schon mit Ende des Geschäftsjahres.

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge wird offenbar sein Amt bereits Ende Juni vorzeitig niederlegen. Wie der kicker am Dienstag berichtete, erfolgt die Übergabe an seinen Nachfolger Oliver Kahn nicht wie geplant am Jahresende, sondern schon mit dem 30. Juni und dem Ende des Geschäftsjahres.

Sinkende Infektionszahlen, weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen und wachsender Impfschutz: Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Coronavirus nicht mehr als "sehr hoch" ein - aber trotzdem noch als "hoch". "Die Lage wird besser", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jedoch sei Deutschland weiterhin "mitten in der Pandemie".

Das Robert-Koch-Institut (RKI) senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland ab sofort um eine Stufe von "sehr hoch" auf "hoch". Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin vor Journalisten unter Verweis auf das nachlassende Infektionsgeschehen an. "Die Lage wird besser", sagte Spahn. Zugleich warnte er vor einer vorschnellen kompletten Entwarnung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Danach könne die Neuregelung noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Heil am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger", hob Heil hervor.  Den Regierungsplänen zufolge sollen Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn bei ihnen nach Tarif bezahlt wird. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte Heil. Dies gelte besonders für Betriebe, die bisher nicht nach Tarif bezahlen. "Das kann innerhalb eines Jahres für eine ordentliche Pflegekraft tatsächlich eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro sein", sagte der Arbeitsminister.  Heil betonte weiter, die Reform werde "auskömmlich refinanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt. Soweit bisher bekannt wurde, sieht der Gesetzentwurf einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose sowie einen höheren Bundeszuschuss vor. Außerdem sollen Pflegebedürftige durch einen niedrigeren Eigenanteil entlastet werden.  Langfristig seien allerdings weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig, räumte Heil ein. Ebenso wie Grüne und Linkspartei plädierte der SPD-Politiker erneut für eine Bürgerversicherung für alle: "Der Weg, den ich dann richtig finde, ist eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit wir das auf ein Fundament stellen, das breiter ist", sagte er dem rbb.  (K. Berger--BTZ)