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Ugandas Oppositionsführer zieht Klage gegen Wahlniederlage zurück
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine hat eine vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte Klage gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. "Wir sind überzeugt, dass der Gerichtshof voreingenommen ist", sagte Wine am Montag vor Journalisten. Seit seinem Antrag auf Annullierung der Wahl habe sich der leitende Richter drei Mal mit dem Wahlsieger und langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni getroffen.
"Wir weigern uns, an dieser Verhöhnung des Rechts teilzuhaben", sagte Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt. In der vergangenen Woche hatten seine Anwälte sich über mehrere Tage Auseinandersetzungen mit den Richtern zu Verfahrensfragen geliefert. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, einen Großteil der Beweise aus technischen Gründen nicht für das Verfahren zuzulassen.
Wines Widersacher Museveni hatte bei der Wahl im Januar nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 58 Prozent der Stimmen erhalten. Wine erhielt demnach 35 Prozent. Der 76-jährige Museveni gewann damit seine sechste Amtszeit als Präsident des ostafrikanischen Landes. Der ehemalige Rebellenführer ist seit 1986 im Amt und gehört zu den am längsten regierenden Machthabern in Afrika.
Jede der Wahlen seit 1996 war von Betrugsvorwürfen begleitet. Versuche von Oppositionspolitikern, gerichtlich gegen die offiziellen Wahlsiege Musevenis vorzugehen, waren jedoch stets erfolglos geblieben.
Den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen war einer der gewalttätigsten Wahlkämpfe seit Jahren vorausgegangen. Mindestens 54 Menschen starben, Regierungskritiker wurden eingeschüchtert oder eingesperrt sowie Journalisten angegriffen, die über Veranstaltungen der Opposition berichteten.
Das Durchschnittsalter in dem ostafrikanischen Staat liegt bei 16 Jahren, drei Viertel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Gleichzeitig hat der Anteil der städtischen und gebildeten Einwohner zugenommen. Für viele hat Musevenis frühere Beteiligung am Sturz von Diktator Idi Amin keine Bedeutung mehr. Vor allem bei der Jugend kommt Ex-Popstar Wine mit seinen Liedern über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten gut an.
(P. Hansen--BTZ)
