Letzte Nachrichten
Sparbuch und Geld im Wert von 22.000 Euro finden nach Jahren zu Besitzer zurück
Nach fünf Jahren haben ein verlorengegangenes Sparbuch und Bargeld im Wert von über 22.000 Euro zu ihrem Besitzer zurückgefunden. Ein 69-Jähriger hatte den Briefumschlag mit dem Geld und dem Ersparten in einem Auto vergessen, das er später verkaufte, wie die Polizei Kassel am Dienstag mitteilte.
Musik-Streamingdienst SoundCloud eine kündigt Bezahlung an
Der Musik-Streamingdienst SoundCloud will die Künstler und Künstlerinnen auf seiner Plattform künftig abhängig von ihrer Fangemeinde bezahlen. Solch ein Gebührenmodell sei "gerechter und transparenter" für aufsteigende und unabhängige Künstler, teilte SoundCloud am Dienstag mit. Die neue Abrechnungsmethode soll am 1. April starten.
Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus
Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: "Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen." Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine "Notbremse" sein, "wenn die Zahlen wieder hochgehen". Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.
EU-Kommissar Reynders geht deutsches Lieferkettengesetz nicht weit genug
Der EU-Kommission gehen die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz nicht weit genug. Zwar helfe es "enorm", wenn nun auch Deutschland ebenso wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehme, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Allerdings sei ein "starkes Signal" nötig. Eine bestimmte Schwelle von Mitarbeitern, ab denen das Gesetz gelte, sei zu wenig.
Snowboard-WM: Hofmeister und Jörg holen Silber und Bronze
Raceboarderin Ramona Hofmeister hat bei der WM im slowenischen Rogla den Titel im Parallel-Slalom knapp verpasst. Die 24-Jährige aus Bischofswiesen unterlag im Finale der Russin Sofia Nadyrschina nach einem Fahrfehler. Selina Jörg, die am Montag bereits ihren Titel im Parallel-Riesenslalom erfolgreich verteidigt hatte, holte Bronze und rundete das starke Ergebnis für Snowboard Germany ab.
Erneut Demonstranten in Myanmar durch Polizeischüsse lebensgefährlich verletzt
Die Polizei in Myanmar hat am Dienstag bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch drei Demonstranten durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei habe mit scharfer Munition geschossen, verlautete aus Krankenhauskreisen. Aus San Chaung wurde ein harter Polizeieinsatz gemeldet. Mitglieder der Asean-Staatengruppe übten ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta, die am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen hatte.
Merck hilft Johnson&Johnson bei Produktion seines Corona-Impfstoffs
Der US-Pharmariese Merck wird dem Konkurrenten Johnson&Johnson bei der Produktion seines Corona-Impfstoffes helfen. US-Präsident Joe Biden wollte am Dienstag die Kooperation verkünden, wie ein Regierungsvertreter in Washington sagte.
Münchner Polizist wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Untersuchungshaft
Ein 55-jähriger Polizeibeamter aus München steht im Verdacht, sein Stiefkind missbraucht zu haben. Der Mann wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Gegen den Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, die Ausübung der Dienstgeschäfte wurde ihm untersagt.
Bundesverfassungsgericht: Lettischer Verdächtiger darf vorerst nicht ausgeliefert werden
Ein lettischer Verdächtiger darf vorerst nicht an sein Heimatland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbot dies laut Mitteilung vom Dienstag mit einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung. Der Mann macht geltend, dass ihn in Lettland menschenunwürdige Haftbedingungen erwarten könnten. (Az. 2 BvR 156/21)
Haseloff will auch oberhalb von Inzidenzwert von 50 lockern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner "entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg.
Einzelhändler schlagen Einkaufsstunde für Senioren vor
Im Bemühen um eine sichere Öffnung des Einzelhandels und der Innenstädte hat ein Bündnis aus Unternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen vorgeschlagen. "Konkret empfehlen wir die Einführung einer Öffnungsstunde für Senioren über 60 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr", heißt es in einem Papier zur Selbstverpflichtung des Handels, das dutzende Textil-, Elektro- und Buchhändler unterzeichneten und das AFP am Dienstag vorlag.
Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis
Ein Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Göttinger Landgerichts ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Der Mann hatte seine frühere Lebensgefährtin und eine ihrer Kolleginnen erstochen. (Az. 6 StR 11/21)
Bitkom-Studie: Jeder Dritte nutzt inzwischen bei der Arbeit Video-Anrufe
Im Homeoffice ersetzt die Videokonferenz das Bürotreffen: Jeder dritte berufstätige Internetnutzer in Deutschland tätigt einer Bitkom-Studie zufolge arbeitsbedingt Video-Anrufe. Im Schnitt machen die Betroffenen täglich acht solcher Anrufe, wie der Digitalverband am Dienstag mitteilte. Sieben davon sind demnach beruflich, einer privat. Manche empfänden die Videoanrufe als Belastung, andere "als willkommene Abwechslung im zuweilen monotonen Homeoffice-Alltag", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
USA und EU verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen russische Vertreter
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden, der einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt hat.
USA verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen sieben Russen
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Biden hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.
EU-Sanktionen zu Nawalny gegen vier hochrangige Russen in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Teheran warnt vor Iran-kritischer Resolution bei IAEA-Sitzung
Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme einer solchen Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich versicherte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.
Drei LGBTQ-Aktivistinnen in Polen freigesprochen
Ein Gericht in der polnischen Stadt Plock hat drei lesbische Menschenrechtsaktivistinnen freigesprochen, die die Jungfrau Maria auf Postern mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt und damit im April 2019 für die LGBTQ-Bewegung geworben hatten. Das Ziel der Angeklagten sei es gewesen, für ihre eigene Gleichberechtigung zu kämpfen, nicht jedoch, die Gefühle anderer zu verletzen, sagte die Richterin Agnieszka Warchol am Dienstag. Die Angeklagten Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus and Elzbieta Podlesna hätten im Falle eines Schuldspruchs mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren rechnen müssen.
Automobilkonzern Volvo will bis 2030 rein elektrisch werden
Der schwedische Hersteller Volvo will ab 2030 nur noch elektrisch angetriebene Autos verkaufen - und zwar nur noch online. Bereits ab 2025 solle die Hälfte der verkauften Fahrzeuge elektrisch sein und die Hälfte auch im Internet verkauft werden, kündigte Volvo-Chef Hakan Samuelsson am Dienstag an. Volvo gehört zum chinesischen Geely-Konzern.
DOSB: "Klare Erwartungshaltung" an Merkel und Länderchefs
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert am Tag vor dem nächsten Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten in einem Offenen Brief "eine Perspektive" für den "vereinsbasierten Sport". Dafür sei es "nun höchste Zeit" nach monatelangem Lockdown. Ein klarer Fahrplan der Sportministerkonferenz zur Öffnung des Sports basierend auf "Leitplanken" vom DOSB liege bereits vor.
Australien entlässt aktuell dutzende Asylanten aus seinen Lagern
Australien hat dutzende Flüchtlinge aus seinen umstrittenen Lagern auf pazifischen Inseln entlassen. Mehr als 60 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Tagen aus Hotels und Haftanstalten in Brisbane, Sydney und Darwin entlassen worden, nachdem sie von den Inseln Nauru und Manus in Papua-Neuguinea nach Australien zur medizinischen Versorgung gebracht worden waren, erklärten die Refugee Action Coalition und Rechtsvertreter am Dienstag. Die Menschen hätten befristete Visa erhalten, nachdem sie bis zu acht Jahre in den Lagern verbracht hätten.
Deutscher Arbeitsmarkt trotz Coronakrise immer "noch" stabil
Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem anhaltenden Corona-Lockdown auch weiterhin. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg berichtete, erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen im Februar nur geringfügig um 4000 auf 2,904 Millionen, lag zugleich aber um rund 500.000 höher als im Februar 2020. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte das Geschehen "stabil" und verwies dabei auf positive Effekte der Kurzarbeit.
Angelina Jolie bekommt für Churchill-Gemälde acht Millionen
Ein von Hollywoodstar Angelina Jolie zur Versteigerung gegebenes Gemälde des früheren britischen Premierministers und Hobbymalers Winston Churchill hat alle Erwartungen übertroffen: Das Bild mit dem Titel "The Tower of the Koutoubia Mosque" erzielte in London sieben Millionen Pfund (8,1 Millionen Euro), wie das Auktionshaus Christies am Montagabend mitteilte. Ursprünglich war nur ein Erlös von 1,5 bis 2,5 Millionen Pfund erwartet worden.
Gorbatschow verbringt 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat seinen 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne verbracht. Der letzte Präsident der Sowjetunion befinde sich "für die Dauer der Pandemie im Krankenhaus in Quarantäne", sagte der Sprecher der Gorbatschow-Stiftung, Wladimir Poljakow, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Gorbatschow werde aber mit seiner Familie und seinen Freunden feiern, wahrscheinlich bei einem Video-Treffen. Er sei allerdings - wie alle anderen auch - die Pandemie "leid".
Neues EU-Warnsystem verzeichnet gefährliche Corona-Produkte
Die EU hat im vergangenen Jahr eine Reihe gefährlicher oder unwirksamer Produkte zum Schutz vor dem Coronavirus registriert. Neun Prozent oder 195 über ein EU-System gemeldeten 2253 Warnungen seien auf Angebote im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zurückzuführen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Betroffen waren zumeist Masken ohne ausreichende Filterwirkung. Es folgten Desinfektionsmittel mit giftigen Chemikalien sowie UV-Desinfektionsgeräte mit zu starker Strahlung.
Linksfraktion im Bundestag scheitert mit ihrer Ceta-Organklage
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)
Bund und Länder fassen baldige Lockdown-Lockerungen ins Auge
Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens.
Bund und Länder fassen auch Lockdown-Lockerungen ins Auge
Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung.
Braunkohleausstieg: Milliardenentschädigungen auf EU-Prüfstand
Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag ein. Demnach ist nicht sicher, ob die Gelder "auf das erforderliche Mindestmaß" beschränkt sind und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
EuGH-Anwalt sieht in Wohngeldregelung in Oberösterreich Verstoß gegen EU-Recht
Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-94/20)
Prozess um Flugunglück mit Toten auf Wasserkuppe in Hessen
Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige Tötung vor. Das Unglück ereignete sich am 14. Oktober 2018. Eine Mutter und ihre beiden Kinder wurden dabei getötet.
Gericht: Störung durch Behinderte grundsätzlich hinzunehmen
Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese Menschen sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. (Az. L 6 SB 3623/20)