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EU-Sanktionen zu Nawalny gegen vier hochrangige Russen in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, als er sich nach einem Giftanschlag im Sommer zur Behandlung in Deutschland befand. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.
Die EU setzte nun erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Die Namen der Betroffenen waren schon in den vergangenen Tagen bekannt geworden. Dies löste bei mehreren Mitgliedstaaten Verärgerung aus, weil es die Wirksamkeit der Sanktionen untergraben könnte. Denn durch die Vorwarnung könnten Betroffene Vermögen aus der EU abziehen, bevor dieses eingefroren werden kann.
Nawalny und das Europaparlament hatten auch Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert, die Präsident Wladimir Putin nahestehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte aber darauf verwiesen, dass es "eine klare Verbindung" zu Nawalnys Festnahme und Verurteilung geben müsse. Sonst könnten die Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.
Nach dem Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Vertraute von Staatschef Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
(D. Meier--BTZ)
