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USA und EU verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen russische Vertreter
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden, der einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt hat.
Die Sanktionen treffen "sieben hochrangige russische Regierungsvertreter", wie der US-Offizielle sagte. Die Liste sollte im Verlauf des Tages veröffentlicht werden. Außerdem werden Exportbeschränkungen gegen Russland erlassen.
Die Sanktionen gegen Russland seien "in enger Abstimmung" mit der Europäischen Union verhängt worden, sagte der US-Regierungsvertreter. Es handle sich um ein "klares Signal" an die Adresse Moskaus. Der Regierungsvertreter rief Russland zudem auf, den inhaftierten Nawalny "umgehend" freizulassen.
Die EU hatte zuvor ihrerseits Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems: gegen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Nach US-Angaben gibt es Überschneidungen zwischen den Sanktionslisten der USA und der EU.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Strafmaßnahmen des Westens. "Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht", sagte er. Außenminister Sergej Lawrow drohte Gegenmaßnahmen an: Es werde "definitiv eine Antwort" geben. In der Diplomatie gelte das "Prinzip der Gegenseitigkeit".
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin wurde nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.
Der 44-jährige Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.
(L. Pchartschoy--BTZ)
