Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Berliner Zollbeamter soll mit gefälschten Rezepten mehr als 150.000 Euro ergaunert haben. Der 57-Jährige steht im Verdacht, seit 2016 unter anderem eine Vielzahl gefälschter Rezepte für hochpreisige Medikamente zur Krebsbehandlung bei seiner Krankenversicherung und auch bei der Beihilfestelle eingereicht zu haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Rezeptfälschung und Abrechnungsbetrug ermittelt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, "für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung", erklärte sie am Mittwoch. "Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen."

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Berliner Rapmusiker "Fler" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Es hätten zwar elf Straftaten festgestellt werden können, es handle sich aber "um Taten der Bagatellkriminalität", sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schwanitz zur Urteilsbegründung am Mittwoch. Das Gericht befand den Rapper, der mit bürgerlichem Namen Patrick Losenský heißt, unter anderem der Beleidigung, versuchten Nötigung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis für schuldig.

Mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind nach Angaben von Unicef seit fast einem Jahr aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach vor allem Kinder in Lateinamerika und der Karibik.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."

Nicht nur Menschen, Schimpansen, Raben und Papageien bestehen den sogenannten Marshmallow-Test: Auch Tintenfische sind in der Lage, für eine größere Belohnung länger zu warten, statt sofort der Versuchung einer kleineren Belohnung zu erliegen. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der britischen Universität Cambridge hervor, die am Mittwoch im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society B" veröffentlicht wurde.

Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.

Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfarkt erlitten, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Ungeachtet des Raketenangriffs will Papst Franziskus an seinem ab Freitag geplanten Besuch im Irak festhalten.

Im Zusammenhang mit der Zerstörung eines heiligen Gräberfelds der australischen Ureinwohner tritt nach dem Chef des Bergbaukonzerns Rio Tinto nun auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats zurück. Die Erfolge des Unternehmens seien 2020 von der Zerstörung "überschattet" worden, sagte Simon Thompson am Mittwoch. Er sei letztlich verantwortlich für dieses "tragische Ereignis" und werde daher bei der 2022 anstehenden Hauptversammlung keine Wiederwahl anstreben.

Bei einem schweren Erdbeben im Zentrum von Griechenland sind am Mittwoch mehrere Gebäude beschädigt worden. Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) eine Stärke von 6,3 und ereignete sich nahe der Stadt Larissa. Aus Angst vor Nachbeben rannten viele Menschen auf die Straße. Es sei aber offenbar niemand verletzt worden, teilte die Zivilschutzbehörde mit.

Die USA bereiten wegen angeblich hoher Subventionen und Dumpingpreise Sonderzölle auf Aluminiumbleche aus 18 Ländern vor, darunter Deutschland. Die Internationale Handelskommission des Landes müsse dieser Entscheidung bis Mitte April noch endgültig zustimmen, teilte das US-Handelsministerium am Dienstag mit. Denkbar seien dann Antidumping-Maßnahmen oder auch Ausgleichszölle, um den Nachteil für US-Produzenten zu kompensieren.

Der oberste Richter Indiens ist mit einer Rücktrittsforderung tausender Bürger konfrontiert, weil er in einem Vergewaltigungsprozess eine skandalöse "Kompromisslösung" vorgeschlagen hatte. Richter Sharad Arvind Bobde habe dem mutmaßlichen Täter nahegelegt, sein Opfer zu heiraten, und die junge Frau damit einem "Leben in der Vergewaltigung" ausgeliefert, beklagte die Frauenrechtskämpferin Vani Subramanian. Bis Mittwoch unterzeichneten mehr als 5000 Menschen die Petition für Bobdes Verzicht auf seinen Posten.

In Kambodscha hat ein Exemplar einer extrem bedrohten Schildkrötenart in Gefangenschaft mehr als 70 Eier gelegt. Von vier unter der Obhut von Tierschützern aufgezogenen Exemplaren der Südlichen Flussschildkröte habe nun eines in einem Schutzzentrum in der Provinz Koh Kong im Südwesten Kambodschas 71 Eier gelegt, teilte die Tierschutzorganisation Wildlife Conservation Society (WCS) am Dienstag mit.

Jungstar Florian Wirtz vom Fußball-Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Infektion des 17-Jährigen wurde beim obligatorischen Corona-Test festgestellt. Das teilte der Klub am Mittwoch mit. Alle anderen Testergebnisse seien negativ ausgefallen.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.

Fast 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein "Verbrechen" seines Landes offiziell anerkannt. Macron erklärte am Dienstagabend, der algerische Rechtsanwalt und Unabhängigkeits-Kämpfer Ali Boumendjel sei 1957 von der französischen Armee "gefoltert und ermordet" worden. "Kein Verbrechen und keine Gräueltat während des Algerienkriegs (...) darf entschuldigt oder vertuscht werden", betonte Macron laut einer Mitteilung des Präsidialbüros.

Großen deutschen Firmen drohen künftig Millionenstrafen, wenn sie ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette nicht nachkommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Lieferkettengesetz, das allerdings kleine und mittlere Unternehmen explizit ausnimmt. Die Regierungsparteien sprachen von einem "wichtigen Tag für die Menschenrechte" - zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten den Entwurf hingegen als unzureichend und forderten deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. "Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten beruhen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

In einer Videoschalte mit dem selbsternannten aber international nicht von alen Staaten anerkannt venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price aktuell mitteilte, schlug Blinken weiter vor, gemeinsam mit Verbündeten den "multilateralen Druck" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen.  Den Angaben zufolge rief Blinken zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Verbündeten" wie der EU, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie Bündnissen wie der Lima-Gruppe auf, um einen "friedlichen, demokratischen Übergang" in Venezuela zu fördern. Beide Politiker hätten vereinbart, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an der Verwirklichung "freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" zu arbeiten.  Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt, in welchem er bisher unterlegen ist. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt, er wird allerdings nur von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter wie n icht anders zu erwarten von den USA und Deutschland.  (U. Schmidt--BTZ)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt gingen demnach im Jahr 2020 mehr als 5500 Verfahren ein.

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen.

Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom Mittwoch an die EU-Kommission. Grenzkontrollen seien nötig, wenn "Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen". Clauß verwies zudem auf die Ausbreitung von Virus-Varianten in den Nachbarregionen.

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa, der für seine exzentrischen Vorhaben bekannt ist, bietet acht Plätze für eine Mondumrundung an. "Ich lade Sie zu dieser Mission ein - acht von Ihnen aus der ganzen Welt", schrieb Maezawa am Mittwoch in seinem Twitter-Account. Alle Plätze seien bereits bezahlt, so dass es sich um einen "Privatflug" handle.

Die privaten Banken in Deutschland erwarten in den kommenden Monaten die ersehnte wirtschaftliche Erholung. Wie der Bundesverband deutscher Banken am Mittwoch mitteilte, rechnen 14 Chefvolkswirte der Finanzinstitute in ihrer Frühjahrsprognose zwar für das erste Quartal 2021 noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa ein bis 1,5 Prozent. Im zweiten Quartal werde die Wirtschaft dann aber voraussichtlich wieder deutlich wachsen.

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern pocht der Einzelhandel auf eine Öffnung ab kommendem Montag. Angesichts der bedrohten Existenz vieler Händler und des geringen Infektionsrisikos sei unverständlich, warum der Handel im Lockdown bleiben solle, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch. Im Gastgewerbe herrschte derweil "blankes Entsetzen" über den Entwurf eines ersehnten Öffnungsplans, weil dieser den Tourismus vorerst ausschließt.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise pocht der Einzelhandel angesichts der existenzbedrohenden Lage vieler Geschäfte auf eine Wiedereröffnung Anfang kommender Woche. Die Geschäfte müssten am 8. März wieder öffnen dürfen, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch.

Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay erschossen worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Derweil verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in dem südostasiatischen Land und forderte die Freilassung der politischen Führung.

Der norwegische Skisprungstar Halvor Egner Granerud ist bei der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf positiv auf das Coronavirus getestet und isoliert worden. Dies bestätigte der 24 Jahre alte Topfavorit am Mittwochmorgen bei Instagram. "Ich fühle mich ein wenig unwohl, aber ansonsten geht es mir gut", teilte Granerud mit: "Das bedeutet ganz offensichtlich, dass die WM für mich vorbei ist, und das ist eine Schande."

Der norwegische Skisprungstar Halvor Egner Granerud ist offenbar bei der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies berichtet die Tageszeitung VG unter Berufung auf Verbandskreise. Der Weltverband FIS teilte am Mittwochmorgen mit, dass es bei einem Mitglied des norwegischen Skisprung-Teams ein positives Testergebnis gegeben habe und die betreffende Person isoliert worden sei. Angaben zur Person machte die FIS nicht.

Zweieinhalb Jahre nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg sind die Urteile gegen fünf der insgesamt elf Angeklagten rechtskräftig. Drei Revisionen seien zurückgenommen worden, zwei Angeklagte hätten das Urteil schon zuvor akzeptiert, teilte das Landgericht Freiburg am Mittwoch mit. Das Gericht hatte es im Juli vergangenen Jahres als erwiesen angesehen, dass zehn der Männer auf unterschiedliche Weise an der Vergewaltigung der Frau im Herbst 2018 beteiligt waren.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.

Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht "mit dem Feuer zu spielen". Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen "anti-russischen Angriff" vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an "Logik und Sinn", sie werde die bilateralen Beziehungen "weiter schädigen", hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.