Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält ihren Rückzug auf Druck der Unionsfraktion weiterhin für problematisch. "Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben", sagte Brosius-Gersdorf der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Scharfe Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Verschmelzung von Atomkernen wie in der Sonne soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig eine Rolle als wegweisende Schlüsseltechnologie spielen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch den milliardenschweren Aktionsplan "Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk". Allein bis 2029 sollen "über zwei Milliarden Euro" in die Fusionsforschung fließen, wie das Bundesforschungsministerium mitteilte.

Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung hat die Initiative Fridays for Future geübt. Bundeskanzler Friedrich Merz "und die deutsche Regierung blockieren Klimaziele und zeigen damit der Weltgemeinschaft: Die Klimakrise ist uns egal", erklärte FFF anlässlich des Auslaufens einer UN-Frist für das Einreichen neuer, ehrgeizigerer Zielvorgaben durch die jeweiligen Staaten Ende September. Dies sei zehn Jahre nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens "ein katastrophales Signal".

Ganze 113 Kilogramm mutmaßlich gestohlene Schokolade hat die Polizei in Niedersachsen in einem Auto beschlagnahmt. Auf den Wagen wurden Polizisten nach einem versuchten Ladendiebstahl durch eine 24-Jährige aufmerksam, wie die Beamten in Lingen am Mittwoch mitteilten. Die Frau hatte am Montag in einem Verbrauchermarkt in Bad Bentheim versucht, Tafelschokolade im Wert von knapp 600 Euro zu stehlen. Sie wurde jedoch erwischt.

Nach einer Brandstiftung in einer Arbeiterunterkunft im Berliner Ortsteil Marzahn mit zwei Toten und drei Schwerverletzten ist ein 28-Jähriger in Polen festgenommen worden. Er sei dringend verdächtig, in der Nacht zum Sonntag das Feuer in der Doppelhaushälfte gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Er soll das Haus gemeinsam mit weiteren Arbeitern bewohnt haben.

Auch ein niederländischer Pensionsfonds hat vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. ABP, die größte niederländische Pensionskasse, begründete die Entscheidung am Mittwoch nicht im Detail. Es sei jedoch klar, dass die Geschehnisse in Israel und Gaza die Zusammensetzung des Investitionsportfolios beeinflussten. Der norwegische Staatsfonds hatte Ende August wegen des Einsatzes von Planierraupen durch Israel gegen Palästinenser den Verkauf seiner Caterpillar-Anteile bekanntgegeben.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg" angemahnt. "Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten", sagte Frederiksen am Mittwoch vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein "Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen".

Bei dem nach der Brandlegung im Münchner Norden entdeckten Toten handelt es sich laut Polizei um den Tatverdächtigen der Brandstiftung. "Das ist der Tatverdächtige", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage zur inzwischen abgeschlossenen Identifikation des Manns. Er könnte auch für eine "relativ unspezifische" Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest verantwortlich sein, die zu einer zunächst bis 17.00 Uhr vorgesehenen Schließung des Festgeländes führte.

Eine unabhängige Beschwerdestelle für Nutzerinnen und Nutzer von Online-Netzwerken hat die Videoplattform Youtube für deren mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. "Wir sind besorgt, dass Youtube-Nutzern in der EU der Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verwehrt wird", teilte die Beschwerdestelle mit Sitz in Dublin am Mittwoch mit. Das Gremium sprach insgesamt von einer "durchwachsenen" Zusammenarbeit mit den großen Online-Diensten.

Der angeschlagene Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee hat ein umfassendes Sparprogramm für seine Sparte Elektromobilität angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer hätten ein Bündnis zur Umstrukturierung der Division E beschlossen, teilte ZF am Mittwoch mit. Bis 2027 soll damit eine halbe Milliarde Euro gespart werden.

Der Deutschlandtarifverbund hat bei den Ticketpreisen im Bahnverkehr vorgelegt: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen.

Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Am Landgericht Dortmund ist am Mittwoch ein 33-Jähriger wegen der Tötung seiner früheren Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 33-Jährige hatte seine frühere Partnerin im Januar in Dortmund während eines Streits mit mehreren Messerstichen getötet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger erhoben, die mit Versicherungen für die Rückführung verstorbener Muslime in ihre Heimatländer mehr als eine Million Euro erbeutet haben soll. Die sieben Männer im Alter von 38 bis 67 Jahren betrieben laut Staatsanwaltschaft Bestattungsunternehmen.

Ärztinnen und Ärzte mit einem Abschluss aus dem Ausland sollen in Deutschland künftig einfacher in ihrem Beruf arbeiten können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Die Vereinfachungen sollen auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen aus dem Ausland gelten.

Wenige Tage nachdem eine Frau im nordrhein-westfälischen Recklinghausen erstochen wurde, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 34 Jahre alten Schwiegersohn des Opfers wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Der Untersuchungshaftbefehl wurde demnach am Dienstag erlassen. Das Tatmotiv war weiter unklar.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Fußballnationalspieler Philipp Lahm, die Schauspielerin Anna Loos und 23 weitere Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie alle träten mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kunst für Freiheit und Demokratie ein, sagte Steinmeier laut Redetext am Mittwoch in Berlin.

Das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay ist einer Gerichtsentscheidung zufolge am Steuer verboten. Ein Autofahrer aus Köln muss deshalb ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. E-Zigaretten mit Touchdisplay fallen demnach wie Handys unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz.

Der frühere Fußball-Weltmeister Philipp Lahm ist in Berlin mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der 41-Jährige erhielt die Ehrung am Mittwoch im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als eine von 25 Personen, die "herausragende Beiträge für das Gemeinwohl" geleistet haben.

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate.

Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil eines organisierten Schwarzarbeitsnetzwerks sein, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen elf Menschen ermittelt.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".

Die Facebook-Mutter Meta muss sich in Spanien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Regeln für Onlinewerbung vor Gericht verantworten. Die Anhörung zu dem Fall, der auf einer Klage von mehr als 80 spanischen Medienunternehmen basiert, begann am Mittwoch in Madrid. Der Verband AMI verlangt von Meta 551 Millionen Euro Schadenersatz.

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel sinken. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bestätigten am Mittwoch, dass sie den von der Bundesregierung zugesagten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an ihre Kunden weitergeben werden. Das durchschnittliche Netzentgelt auf Höchst- und Umspannungsebene sinkt demnach im kommenden Jahr um 57 Prozent. Die vier Unternehmen mahnten jedoch, dass der Zuschuss noch gesetzlich besiegelt werden müsse.

Es war eine Einigung "buchstäblich in letzter Minute": Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Um Mitternacht war die Friedenspflicht in der Branche ausgelaufen - ab Mittwoch wären Warnstreiks möglich gewesen. Der Abschluss dürfte laut IG Metall zeitnah auch in Ostdeutschland übernommen werden.

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel gibt sein Amt nach vier Jahren zum Jahresende auf. "Der zeitliche Aufwand und die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen sind im Rahmen eines Ehrenamts für mich nicht mehr vereinbar", erklärte Hensel laut Mitteilung der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom Mittwoch. Zukünftig wolle er sich "den positiven Seiten jüdischen Lebens widmen".

Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt nach einer Sprengstoffdrohung am Mittwoch vorerst bis voraussichtlich 17.00 Uhr geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei. Laut Stadt gab es eine konkrete Sprengstoffdrohung gegen die Wiesn im Zusammenhang mit der Explosion in dem Haus.

Die Gletscherschmelze in der Schweiz hält unvermindert an: In diesem Jahr verloren die Gletscher drei Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Mittwoch mitteilte. Dies war der vierthöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Binnen zehn Jahren schrumpften die Gletscher in der Schweiz laut Glamos um fast ein Viertel. In den Jahren 1990 bis 2000 hatte der Rückgang dem Bericht zufolge noch bei zehn Prozent gelegen.