Letzte Nachrichten
Offiziell letzter Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Die UN-Klimakonferenz in Glasgow soll nach offizieller Planung am Freitag zu Ende gehen. Bei der COP26 hatten seit dem 31. Oktober Vertreter aus fast 200 Ländern über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verhandelt. Eine Verlängerung der Konferenz wie bereits in den vergangenen Jahren wird aber nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag waren die Verhandlungen ins Stocken geraten, für die Nacht wurde mit überarbeiteten Verhandlungstexten gerechnet.
BGH entscheidet in Nachbarschaftsstreit über nachträgliche Wärmedämmung
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die nachträgliche Wärmedämmung eines Hauses. Geklagt hat eine Wohnungsbaugesellschaft, die findet, dass ihr Mehrfamilienhaus nicht mit vertretbarem Aufwand von innen gedämmt werden kann und daher von außen gedämmt werden muss. Da das Haus aber direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück steht, würde die Dämmung diese Grenze überschreiten. (Az. V ZR 115/20)
Dänische Königin Margrethe II. setzt Staatsbesuch in München fort
Die dänische Königin Margrethe II. setzt ab Freitag (13.45 Uhr) ihren Deutschlandbesuch nach einer Reihe von Terminen in Berlin in München fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird die Monarchin im Königsbauhof der Münchner Residenz begrüßen. Dabei sollen ihr die Ehrenkompanie der bayerischen Gebirgsschützen, der Tölzer Knabenchor und eine Abordnung der bayerischen Trachtenverbände die Ehre entlang eines roten Teppichs erweisen.
US-Gericht prüft Ende der Vormundschaft über Popsängerin Britney Spears
Ein Gericht in Los Angeles befasst sich am Freitag mit einer möglichen Aufhebung der Vormundschaft über US-Popstar Britney Spears. Das Gericht in der kalifornischen Millionenmetropole hatte Ende September dem Vater der 39-jährigen Sängerin die Vormundschaft entzogen und einen vorübergehenden Vormund eingesetzt. Nun könnte nach 13 Jahren die gesamte Vormundschaft beendet werden.
Internationale Libyen-Konferenz berät über Wahlen und Abzug ausländischer Kräfte
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen am Freitag in Paris Vertreter zahlreicher Staaten zu einer Libyen-Konferenz zusammen. Ziel sei es, "einen gemeinsamen Impuls für die Wahlen zu geben", hieß es aus dem Elysée-Palast. In dem von jahrelangem Bürgerkrieg geprägten Land soll am 24. Dezember die erste direkte Präsidentschaftswahl stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine der Ko-Vorsitzenden der Konferenz.
Röttgen äußert sich zu Kandidatur für CDU-Vorsitz
Im Verfahren zur Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden stehen am Freitag weitere Klärungen an. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen will sich um 09.00 Uhr in einer Pressekonferenz zum Thema "Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands" äußern. Er hatte bereits beim Bundesparteitag im Januar für den Chefposten kandidiert, war dabei aber Armin Laschet unterlegen. Über Laschets Nachfolge sollen im Dezember die CDU-Mitglieder in einer Befragung befinden.
Ampel-Parteien beraten mit Fachleuten über schleppendes Impftempo
Vertreter der Ampel-Parteien diskutieren am Freitag (11.00 Uhr) mit Fachleuten darüber, wie die stockende Impfkampagne in Deutschland wieder Schwung bekommen kann. Am "Praxis-Panel" zum Impftempo nehmen neben den Gesundheitspolitikern von SPD, FDP und Grünen Wissenschaftler und Impfexperten des Robert-Koch-Instituts (RKI) teil. Mangelnder Impffortschritt gilt als der entscheidende Grund für die dramatisch steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland.
Bundesweite Corona-Inzidenz erreicht neuen Höchstwert von 263,7
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 263,7 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Binnen 24 Stunden wurden mehr als 48.000 Neuinfektionen verzeichnet. Das RKI rief dazu auf, Großveranstaltungen abzusagen und die Kontakte zu anderen Menschen nach Möglichkeit zu reduzieren.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 263,7
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 263,7 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Am Vortag hatte der Wert bei 249,1 gelegen.
Deutscher Astronaut Maurer mit drei US-Kollegen auf ISS eingetroffen
Mit knapp zweiwöchiger Verspätung beginnt für den deutschen Astronauten Matthias Maurer seine sechsmonatige Mission im All: Ein Raumschiff mit Maurer und drei US-Astronauten an Bord hat am Freitagmorgen die Internationale Raumstation ISS erreicht. Nach einem rund 22-stündigen Flug dockte die Kapsel "Crew Dragon" des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX gegen 01.10 Uhr an die ISS an. Anschießend schwebten die vier Astronauten durch eine Luke in die Raumstation ein.
Raumkapsel mit deutschem Astronauten Maurer hat die ISS erreicht
Einen Tag nach dem Start im US-Bundesstaat Florida hat das Raumschiff mit dem deutschen Astronauten Matthias Maurer und drei US-Astronauten am Freitagmorgen die Internationale Raumstation ISS erreicht. Nach einem rund 22-stündigen Flug dockte die Kapsel "Crew Dragon" des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX gegen 01.10 Uhr MEZ an die ISS an.
US-Gericht stoppt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols vorerst
Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Washington gab am Donnerstag einem Antrag Trumps statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber "in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter.
Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherigen Verhandlungsstand bei der COP26
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow scharf kritisiert. "Aus Sicht der Entwicklungsländer ist der aktuelle Stand der Verhandlungen enttäuschend und absolut unzureichend", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben). "Der Blick ist zu wenig global. Die ärmsten Länder drohen aus den Blick zu geraten."
US-Vizepräsidentin Harris ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Armut auf
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat zu gemeinsamen weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Armut und ihre Auswirkungen aufgerufen. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten habe es schon immer gegeben, doch während der Corona-Pandemie sei sie noch größer geworden, sagte Harris am Donnerstag zum Auftakt eines mehrtägigen Friedensforums in Paris. Dies sei "inakzeptabel", doch nur gemeinsam ließe sich dagegen ankämpfen.
Ägypten offiziell als Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz bestätigt
Ägypten ist als offiziell Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz bestätigt worden. Das Treffen von Vertretern von fast 200 Staaten findet Ende 2022 im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich statt, wie der Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz in Glasgow, Alok Sharma, am Donnerstagabend im Konferenzplenum verkündete. Die ägyptische Umweltministerin Jasmin Fuad dankte für das ihrem Land entgegegebrachte "Vertrauen" und kündigte eine "wahrhaft afrikanische COP" an.
Moskau strebt Auflösung von renommierter Menschenrechtsorganisation Memorial an
Russlands renommiertester Menschenrechtsorganisation Memorial droht das endgültige Aus: Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof ihre Auflösung beantragt. Ihr werde vorgeworfen, "systematisch" gegen das Gesetz über "Ausländische Agenten" verstoßen zu haben, erklärte Memorial. Laut der Internetseite des Gerichts wurde für den 25. November eine Anhörung angesetzt.
Bericht: Deutschland will Österreich zu Corona-Hochrisikogebiet erklären
Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Zeitungen Österreich, Tschechien und Ungarn zu Hochrisikogebieten erklären. Die Einstufung solle am Freitag vorgenommen werden und ab Sonntag in Kraft treten, berichtete die Funke-Mediengruppe am Donnerstag. Einzelne Gemeinden in Österreich sollen demnach allerdings ausgenommen werden.
Klingbeil erwartet keine Verzögerungen im Zeitplan für Ampel-Koalition
Der SPD-Generalsekretär und designierte Parteivorsitzende Lars Klingbeil geht nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aus dem Zeitplan geraten. Er sei sehr optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde, sagte Klingbeil im Interview der Woche des Senders BR24, das am Donnerstag vorab veröffentlicht wurde. Er gehe davon aus, dass Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.
Medienberichte: Video-Gipfel von Biden und Xi voraussichtlich am Montag
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden voraussichtlich am kommenden Montag ein virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Der Sender CNN und das Nachrichtenportal Politico berichteten am Donnerstag übereinstimmend und unter Verweis auf informierte Kreise, das Video-Gespräch sei unter Vorbehalt für Montag angesetzt worden.
Philippinische Präsidenten-Tochter Sara Duterte tritt neuer Partei bei
Sara Duterte, Tochter des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, ist einer neu gegründeten Partei beigetreten und hat damit die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für die Nachfolge ihres Vaters weiter angeheizt. Die derzeitige Bürgemeisterin der Stadt Davao trat Medienberichten zufolge am Donnerstag aus ihrer Regionalpartei aus. Wenige Stunden später war im Staatsfernsehen zu sehen, wie sie der Partei ihrer Verbündeten, der früheren Präsidentin Gloria Arroyo beitrat.
Schwedische Finanzministerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt
Einen Tag nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven hat Parlamentspräsident Andreas Norlen die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt. Andersson habe nun bis kommenden Dienstagmorgen Zeit, um über das Ergebnis ihrer Sondierungen zu berichten, sagte Norlen am Donnerstag vor der Presse. Frühestens am nächsten Donnerstag könnte das Parlament dann über ihre Ernennung als Regierungschefin abstimmen.
Tichanowskaja: Lukaschenko "blufft" mit Gas-Drohungen gegen EU
Die Drohungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, der EU im Falle weiterer Sanktionen den Gas-Hahn abzudrehen, sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein "Bluff". Ein solcher Schritt wäre für Belarus "schädlicher" als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber in Minsk zu verhandeln.
Guterres: Klima-Versprechen klingen ohne Abschied von fossilen Energien "hohl"
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zu einer konsequenteren Umsetzung ihrer Klimaschutzversprechen ermahnt. "Die Ankündigungen hier in Glasgow sind ermutigend - aber sie sind weit davon entfernt auszureichen", sagte Guterres am Donnerstag bei der COP26. "Versprechen klingen hohl, wenn die fossile Energiebranche immer noch Billionen an Subventionen bekommt." Diesen "realen und tiefen Glaubwürdigkeitsgraben" müsse die internationale Gemeinschaft überwinden.
Putschisten-Anführer im Sudan ernennt Übergangsrat
Der Anführer der Putschisten im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, hat einen Übergangsrat ernannt, der das Land regieren soll. An dessen Spitze steht al-Burhan selbst, wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete. Sein Stellvertreter ist der Anführer der gefürchteten paramilitärischen Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Daglo.
Franzose schwebt auf Heißluftballon stehend über 4000 Meter hoch
Für einen guten Zweck hat ein 28-jähriger Franzose einen waghalsigen Weltrekord aufgestellt: Auf der Spitze eines Heißluftballons stehend erreichte Rémi Ouvrard eine Höhe von insgesamt 4016 Metern. Gesteuert wurde der Ballon von seinem Vater, der bei einer Höhe von 3500 Metern wegen der rasch abnehmenden Sauerstoffkonzentration nervös wurde - doch sein Sohn wollte von einer Umkehr nichts wissen.
Gleichaltriger nach Fund von toter 14-Jähriger in Sachsen-Anhalt unter Tatverdacht
Im Fall einer in Sachsen-Anhalt tot aufgefundenen 14-Jährigen ist ein gleichaltriger Jugendlicher unter dem dringenden Tatverdacht des Totschlags verhaftet worden. Der Tatverdächtige befinde sich in einer Jugendanstalt, teilte die Polizei in Magdeburg am Donnerstag mit. Ein anderer ebenfalls 14-Jähriger wurde mangels dringenden Tatverdachts aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.
EuGH: Kalorienangaben bei Müsli dürfen sich nicht auf fertige Portion beziehen
Die Kalorienangaben bei Essen, das unterschiedlich zubereitet werden kann - wie Müsli - dürfen sich nicht auf die fiktive Portionsgröße einer zubereiteten Mahlzeit beziehen. Die Informationen auf der Packung müssten mit den Angaben anderer Hersteller vergleichbar sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte den EuGH um Auslegung der europäischen Lebensmittelverordnung gebeten. (Az. C-388/20)
Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei Koalitionsverhandlungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf einem guten Weg. Die offenen Fragen seien nicht so zahlreich, "dass ich das für ein unüberwindbares Problem halte", sagte Scholz am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbstprognose für die Steuereinnahmen. Er fügte hinzu: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber der Tag ist ganz gut."
Österreich verschärft Corona-Maßnahmen weiter
In Österreich reagieren die Behörden mit weiteren Einschränkungen auf den anhaltenden Anstieg der Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus. Das Bundesland Oberösterreich plant ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Weitere Bundesländer verschärften die Regeln für den Schulbetrieb. Der nationale Pandemie-Ausschuss forderte eindringlich noch weitergehende Schritte.
Daimler Truck plant Börsengang für den 10. Dezember
Der Lkw- und Bushersteller Daimler Truck plant seinen Börsengang in Frankfurt für den 10. Dezember. Das Unternehmen rechne damit, sich im ersten Quartal 2022 für den Leitindex Dax zu qualifizieren, erklärte Daimler Truck am Donnerstag. "Wir sind entschlossen, eine höhere Profitabilität zu erzielen und mit vollem Einsatz das Rennen hin zu Null-Emissionen zu gewinnen", erklärte der Vorstandsvorsitzende Martin Daum.
IW: Drohende Wohlstandsverluste durch demografischen Wandel
Rund 3000 Euro pro Kopf - so viel höher könnte einer Studie zufolge das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland im Jahr 2035 ausfallen. Doch der demografische Wandel gefährdet den künftigen Wohlstand, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag. In 15 Jahren werden auf dem Arbeitsmarkt demnach mehr als fünf Millionen Erwerbstätige fehlen. Die IW-Forscher forderten die Politik zum Handeln auf.
Tausende Nationalisten marschieren zum Unabhängigkeitstag durch Warschau
Tausende Rechtsextreme und Nationalisten sind zum polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen von Warschau gezogen. Sie versammelten sich am Donnerstag im Zentrum der Hauptstadt, schwenkten zu patriotischen Gesängen polnische Flaggen und zündeten Rauchbomben und Feuerwerkskörper in den Nationalfarben Rot und Weiß. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch ab, mehrere Hauptverkehrsadern waren für den Verkehr gesperrt.