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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Migranten im Flüchtlingsstreit mit der EU seine Hilfe versprochen. "Wir werden mit euch zusammenarbeiten, um euren Traum zu verwirklichen", sagte er am Freitag beim Besuch in einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der polnischen Grenze. Er drängte Deutschland, die Flüchtlinge aufzunehmen: "2000 Menschen sind kein großes Problem für Deutschland".

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der polnischen Grenze besucht. "Die Migranten haben sich um den Präsidenten versammelt und ihn mit Beifall begrüßt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Lukaschenko sagte demnach, er verstehe die Flüchtlinge: Sie "versuchen, nach Europa zu kommen", wohin sie "eingeladen" worden seien.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich beunruhigt gezeigt wegen der in Südafrika nachgewiesenen neuen Variante des Coronavirus. "Wir sind sehr besorgt", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Er sei froh, dass in Südafrika im Moment so zuverlässig und mit sehr viel Engagement die Verbreitung der Variante nachverfolgt werden.  Wie Wieler sagte, wurde die neue Variante bis Freitagvormittag seines Wissens nach weder in Europa noch in Deutschland nachgewiesen. Die Variante trage sehr viele Mutationen in sich, sagte der RKI-Chef. Inwieweit die in einigen südafrikanischen Provinzen sehr stark steigenden Fallzahlen der Corona-Neuinfektionen wirklich mit dem Virustyp zusammenhängen, müsse aber noch untersucht werden.  (O. Karlsson--BTZ) 

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat die Entscheidung zugunsten von Cem Özdemir bei der Vergabe der Kabinettsposten ihrer Partei verteidigt. "Ich traue ihm zu, dieses Amt gut auszufüllen", sagte Schäfer am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Zu den Gründen der Entscheidung für Özdemir und damit gegen den Parteilinken Anton Hofreiter wollte sich Schäfer nicht äußern. Özdemir sei genau wie Hofreiter "einfach ein hervorragender, kluger Kopf".  Schäfer bestritt zugleich, dass es bei der Vergabe des Postens einen Flügelstreit gegeben habe. Ausschlaggebend seien "einfach inhaltliche Gründe" gewesen. Die Parteivize verteidigte das lange Ringen um die Posten als Teil der "innerparteilichen Demokratie". Es sei richtig, sich dafür Zeit zu nehmen. "Es ist einfach so, wenn es viele kluge Köpfe gibt, aber nur eine begrenzte Zahl von Ressorts, dann ist es eben nicht ganz leicht."  Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll nach den Vorstellungen der Grünen-Spitze Parteichef Robert Habeck das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft übernehmen und auch Vizekanzler werden. Ko-Chefin Annalena Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel.  Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geht an die frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.  Über das Personaltableau und den Koalitionsvertrag müssen nun die Parteimitglieder in einer Urabstimmung abschließend entscheiden. Schäfer erwartet eine große Mehrheit dafür: "Wir haben viele gute Punkte, für die wir Grüne jahrzehntelang gekämpft haben, da mit drin." Sie glaube, dass der Vertrag viele Mitglieder überzeugen werde, trotz der vielen Kompromisse, etwa in der Sozial- oder Finanzpolitik.  "Ich glaube, es ist gut vermittelbar, wo unsere Erfolge liegen", sagte Schäfer. Es sei klar, dass sich nicht alle Parteien zu hundert Prozent durchsetzen könnten. "Wenn man ein Dreierbündnis hat, will natürlich jeder am Ende ein Stück vom Kuchen bekommen."  (T. Jones--BTZ)

Mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Spahn forderten am Freitag eine möglichst baldige Beratung, während der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Sinn darin sieht. Tschentscher will zugleich einen vollständigen Lockdown nicht ausschließen.

Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern haben eine stärkere Verankerung des Themas in der Justiz gefordert. In einem Beschluss ihrer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission forderten sie unter anderem eine systematische und verpflichtende Befassung mit dem Thema in der Aus- und Weiterbildung von Juristen, wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf nach der Herbstsitzung der Kommission mitteilte.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät von Reisebeschränkungen wegen der in Südafrika nachgewiesenen neuen Coronavirusvariante vorerst ab. Die WHO empfehle den Ländern, "weiterhin eine risikobasierte und wissenschaftliche Herangehensweise bei der Verhängung von Reisebeschränkungen anzuwenden", sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag auf einer regulären Pressekonferenz in Genf. "Vor der Verhängung von Reisebeschränkungen wird gewarnt", fügte er hinzu.

Die Polizei hat bei einem 61-jährigen Mann im sächsischen Stollberg ein umfangreiches Waffenarsenal und verfassungsfeindliche Symbole gefunden. Bei einer Durchsuchung im Wohnhaus des Verdächtigen wurden am Donnerstag ein Karabiner, ein geladener Trommelrevolver und vier weitere Handfeuerwaffen sowie eine Mörsergranate, zwei Panzerabwehrgranaten und Munition entdeckt, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte. Sie stammten überwiegend aus dem Zweiten Weltkrieg.

Die Grünen-Chefin und designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für Härte und zugleich für einen Dialog. "Wir erleben eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko", sagte Baerbock dem "Spiegel". Zum einen würden geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um Europa zu spalten. "Zum anderen will die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Man darf sich von Diktatoren nicht erpressen lassen."

Die Bundeswehr verabschiedet sich Anfang Dezember von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für den 2. Dezember sei ein Großer Zapfenstreich auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin geplant, teilte das Ministerium am Freitag mit. Bei solchen Anlässen dürfen die Geehrten Musikwünsche äußern - Merkel möchte einem Bericht des "Spiegel" zufolge unter anderem "Für mich soll’s rote Rosen regnen" von Hildegard Knef hören.

Frankreich und Italien wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi unterzeichneten in Anwesenheit des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella am Freitag in Rom einen umfassenden bilateralen Vertrag. Anschließend umarmten sich die drei Männer, während französische und italienische Fliegerstaffeln Rauchfahnen in den Nationalfarben der Länder über der italienischen Hauptstadt versprühten.

In einer feierlichen Zeremonie ist in Ägypten eine monumentale Sphinx-Allee eingeweiht worden. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi eröffnete am Donnerstagabend die fast drei Kilometer lange Prachtstraße zwischen den Tempeln von Karnak und Luxor in der gleichnamigen Stadt am Nil. Die in der ägyptischen Mythologie als "Pfad der Götter" und im Volksmund als "Widder-Straße" bezeichnete Allee hat eine fast 3500-jährige Geschichte.

Im Streit um den Solidaritätszuschlag für Kapitalgesellschaften ab 2001 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig abgewiesen. Die obersten Finanzrichter hätten die Verfassungswidrigkeit und die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung nicht ausreichend geprüft, hieß es zur Begründung. (Az: 2 BvL 12/11)

Ausnahmestürmer Erling Haaland steht dem Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund deutlich früher als erwartet wieder zur Verfügung. Der Norweger "wird im Bus sitzen", sagte BVB-Trainer Marco Rose am Freitag vor dem Ligaspiel beim VfL Wolfsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Er fühlt sich gut, aber es wird maximal auf einen Kurzeinsatz hinauslaufen."

Angesichts der eskalierenden Coronalage hilft die Bundeswehr am Freitag erstmals bei der überregionalem Verlegung von Intensivpatienten in Deutschland. Ein speziell für medizinische Evakuierungen ausgerüstetes Transportflug vom Typ Airbus 310 der Flugbereitschaft der Bundeswehr starte im Tagesverlauf zu einem Flug vom bayerischen Memmingen zum Flughafen Münster/Osnabrück in Nordrhein-Westfalen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe in Köln. Die Bundesländer hatten wegen zunehmender Überlastung von Kliniken jüngst das sogenannte Kleeblatt-Konzept aktiviert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Verhalten des britischen Premierministers Boris Johnson nach dem Flüchtlingsdrama als "unseriös" bezeichnet. "Ich bin überrascht von solchen Methoden", sagte Macron bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Anlass ist ein persönliches Schreiben an Macron, das Johnson anschließend selber auf Twitter veröffentlichte. "Über solche Fragen kommuniziert man unter Politikern nicht auf Twitter", sagte Macron.

Der türkische Kulturförderer und Unternehmer Osman Kavala bleibt in Haft. Ein Gericht in Istanbul entschied am Freitag über eine Verlängerung der Untersuchungshaft für den 64-Jährigen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala die Finanzierung der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 sowie eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 vor. Beobachter kritisieren das Verfahren dagegen als politisch motiviert.

Nach dem diplomatischen Eklat um die Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala in der Türkei ist am Freitag dessen Gerichtsprozess fortgesetzt worden. Sein Anwalt Tolga Aytore sagte der Nachrichtenagentur AFP, Kavala habe darum gebeten, nicht an der Anhörung teilnehmen zu müssen. Da es kein "fairer Prozess" sei, halte er es für "sinnlos, an den kommenden Anhörungen teilzunehmen", erklärte Kavala demnach.

Nach mehr als 20 Monaten öffnen die Philippinen ihre Grenzen erstmals wieder für den internationalen Reiseverkehr. Vom 1. Dezember an dürfen vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Touristen aus Deutschland und 156 weiteren Ländern wieder in den südostasiatischen Inselstaat einreisen, wie der Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte am Freitag vor Journalisten sagte. Für Reisende aus China, Taiwan und Indien bleiben die Beschränkungen dagegen bestehen.

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach geht es in sieben der Beschwerden um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, in zwei weiteren um Schulschließungen. (Az: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere)

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach geht es in sieben der Beschwerden um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, in zwei weiteren um Schulschließungen. (Az: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere)

Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen dringt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf stärkere Kontaktbeschränkungen und die Absage von Großveranstaltungen. Die Lage sei "dramatisch ernst, so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie", sagte Spahn am Freitag bei der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage. "Die Zahl der Kontakte muss deutlich runter", fügte er hinzu.

Die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin, die eigentlich Ende Januar 2022 wieder mit Publikum stattfinden sollte, ist abgesagt worden. Die Veranstalter der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse begründeten die Absage am Freitag mit den bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen. Die Messe "lebt von den Begegnungen, vom Ausprobieren, Entdecken und Schmecken", erklärte der Projektleiter der IGW bei der Messe Berlin, Lars Jaeger. Unter den gegebenen Voraussetzungen wie Masken und Abständen ließen sich die Erwartungen der Besucherinnen und Besucher "nicht erfüllen".

Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt. Das entschied der Bundesparteivorstand am Freitag. Der Parteitag ist für den 21. und 22. Januar geplant. Details zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Die Personalentscheidungen müssen bei dem digitalen Format voraussichtlich per Briefwahl bestätigt werden.

Wegen stark steigender Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie will die Bundeswehr bis Montag 5000 zusätzliche Soldaten für Hilfe in den Ämtern bereitstellen. Seit Anfang November stieg die Zahl der Hilfeleistungen von 30 auf 250 Maßnahmen an, wie die Streitkräftebasis am Freitag in Bonn mitteilte. Demnach unterstützen derzeit 3500 Soldaten Ämter in 14 Bundesländern.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. "Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. "Nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden."

Die künftige Ampel-Koalition stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung: Wenn es jetzt zu einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommt, finden das 55 Prozent gut, 18 Prozent ist es egal und 22 Prozent antworten mit "schlecht", wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab. Mitte Oktober hatte eine Ampel-Koalition allerdings noch mehr Rückhalt: Da befanden 62 Prozent sie für gut, 16 Prozent war sie egal und 19 Prozent bewerteten sie als schlecht.

Die Sorge vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der neuen Corona-Variante hat Europas Börsen am Freitag einbrechen lassen. Verlierer des Börsentages waren insbesondere die Aktien von Airlines und Tourismusunternehmen angesichts neuer Reisebeschränkungen. Die Entwicklungen in der Pandemie belasteten außerdem den Ölpreis.

Die europäischen Börsen sind angesichts der neuen Corona-Variante am Freitag zum Handelsstart eingebrochen: Der Dax an der Frankfurter Börse verlor nach Öffnung knapp 3,2 Prozent, an der Börse in Paris brach der Leitindex CAC 40 kurz nach der Öffnung um 4,4 Prozent ein und in London lag der Handelsplatz 3,3 Prozent im Minus. Zuvor hatten die asiatischen Börsen teils deutlich im Minus geschlossen.

Ralf Rangnick (63) steht als Teammanager unmittelbar vor dem Wechsel zu Manchester United in die englische Premier League. Nach SID-Informationen arbeiten Anwälte nur noch an letzten Vertragsdetails. Nach Jürgen Klopp (FC Liverpool) und Thomas Tuchel (FC Chelsea) wäre Rangnick der dritte deutsche Teammanager in der Premier League. United, Klub von Superstar Cristiano Ronaldo, spielt am Sonntag (17.30 Uhr/Sky) bei Chelsea.

Angesichts der dramatische Coronalage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erwachsenen Bürgerinnen und Bürger eindringlich zum Handeln aufgerufen. "Lassen Sie sich impfen und erneuern Sie Ihren Impfschutz - reduzieren Sie freiwillig Ihre Kontakte, auch wenn Sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind", sagte der Präsident laut Redetext am Freitag in einem Videogrußwort an den Deutschen Schulleitungskongress. Er forderte zugleich, die Offenhaltung von Schulen und Kitas zum "obersten Ziel" bei der aktuellen Pandemiebekämpfung zu machen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing halten sich die Frage offen, ob es in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben wird. Ihre Partei schließe diese nicht aus, sagte Baerbock dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen", gab die designierte Bundesaußenministerin zu bedenken.