Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Gesundheitsministerkonferenz berät am Dienstag (16.00 Uhr, Statement 18.00 Uhr) unter anderem über die Aufhebung der Testpflicht für Geboosterte. In der Videoschalte soll eine flächendeckende Aufhebung der Testpflicht eines der Themen sein. In einigen Bundesländern gibt es bereits keine Testpflicht mehr für Menschen, die schon geboostert sind.

Im Prozess gegen den Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag das Urteil erwartet (12.00 Uhr MEZ). Dem Blogger Sergej Tichanowski wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, ihm drohen 15 Jahre Haft. Das Verfahren gegen den 43-Jährigen und fünf weitere Aktivisten findet seit Juni hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel im Südosten des Landes statt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu Gesprächen über atomare Abrüstung nach Stockholm gereist. "Dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft", sagte Baerbock am Dienstagmorgen vor ihrem Abflug in Berlin. In Schwedens Hauptstadt findet am Nachmittag ein Ministertreffen der Stockholm-Initiative statt; für Baerbock steht außerdem ein bilaterales Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde auf dem Programm.

Der Präsident der Weltbank, David Malpass, hat einen Kurswechsel in der internationalen Geldpolitik gefordert. "Wir brauchen eine andere Geldpolitik, die den Nutzen auf kleine Unternehmen ausdehnt und das Wachstum in den Entwicklungsländern stärker fördert", sagte Malpass dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die enormen Anleihekäufe der Zentralbanken gehörten "zu den makroökonomischen Wurzeln der Inflation".

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos angekündigt. "Wir müssen bei der Ladesäuleninfrastruktur jetzt flächendeckend ein Angebot schaffen", sagte Wissing am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu zähle der Bau von Schnellladesäulen an Autobahnen. "Stundenlang auf das Laden des Autos zu warten ist kein attraktives Mobilitätsangebot", sagte der FDP-Politiker.

Ausnahmslos Siege für die deutschen Basketball-Asse um Dennis Schröder und Maximilian Kleber, Beinahe-Rekord für Stephen Curry: Nach einer weiteren Glanzleistung fehlen dem Superstar der Golden State Warriors nur noch zwei verwandelte Drei-Punkte-Würfe für die Bestmarke in der nordamerikanischen Profiliga NBA. Beim 102:100 gegen die Indiana Pacers kam Curry auf fünf erfolgreiche Dreier (insgesamt 26 Punkte), damit liegt er noch genau einen hinter Ray Allens magischer Marke von 2.973 verwandelten Distanzwürfen.

Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat Vorstandsmitglied Vera Ammer vor den Folgen einer Auflösung der NGO gewarnt. Ein Verbot hätte eine negative "Signalwirkung" und wäre "extrem abschreckend", sagte Ammer am Dienstag im Radiosender Bayern 2. Ein solches Urteil würde kleineren Initiativen in Russland signalisieren: "Mit Euch sind wir ganz schnell fertig, wenn wir selbst vor Memorial nicht zurückschrecken."

Das für Dienstagabend geplante Premier-League-Spiel des englischen Fußball-Rekordmeisters Manchester United beim FC Brentford ist nach einem Corona-Ausbruch bei den Red Devils abgesagt worden. Die Liga-Verantwortlichen trafen die Entscheidung für eine Verschiebung auf Anweisung medizinischer Berater, hieß es in einem United-Statement. Damit muss Manchesters deutscher Teammanager Ralf Rangnick auf den dritten Liga-Auftritt mit seinem Team warten.

Vom Titelkampf zwischen Max Verstappen und Lewis Hamilton war Sebastian Vettel in seinem Aston Martin weit entfernt, dennoch sieht der frühere Formel-1-Pilot Hans-Joachim Stuck den Heppenheimer als "Glücksfall" für das britische Team. "Vettel hat in dieser Saison Zeichen gesetzt und das Auto nach vorne gebracht", sagte Stuck im Gespräch mit Eurosport.

Wenn am 5. Januar das Trikot von Basketball-Legende Dirk Nowitzki unter das Hallendach des American Airline Centers gezogen wird, geht für den langjährigen NBA-Profi der Dallas Mavericks ein Traum in Erfüllung.

Im Kampf um die olympische Zukunft setzt der Box-Weltverband nach zahlreichen Skandalen auf einen neuen Namen, ein neues Logo und interne Reformen. Nach einem außerordentlichen Kongress gab der Verband bekannt, sich ab sofort nicht mehr AIBA, sondern IBA (International Boxing Association) zu nennen.

Im Endspurt des chilenischen Präsidentschaftswahlkampf haben der Ultrakonservative José Antonio Kast und der linksgerichtete Ex-Studentenführer Gabriel Boric ein letztes TV-Duell ausgetragen. Die Talkrunde am Montagabend war gezeichnet von persönlichen Verbalangriffen und wenigen konkreten inhaltlichen Vorschlägen. Allerdings rückten beide Kandidaten jeweils von einigen ihrer radikalsten Postitionen ab.

US-Außenminister Antony Blinken hat China für sein Auftreten im Indopazifik-Raum scharf kritisiert. In einer Ansprache bei einem Besuch in Indonesien am Dienstag zählte Blinken kritische Verhaltensweisen der Regierung in Peking auf: "Sie beanspruchen die offenen Meere als ihr Eigentum, verzerren öffentliche Märkte durch Subventionen für staatlichen Unternehmen, verweigern Exporte oder widerrufen Verträge mit Ländern, mit deren Politik sie nicht einverstanden ist."

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga gegen die Regierung und deren Corona-Politik demonstriert. Bei einem Gedränge wurde mindestens ein Polizist verletzt, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebung war gemäß der Corona-Regeln nicht zulässig - aktuell sind in Lettland Versammlungen von maximal 20 Menschen erlaubt. Nach Angaben der Polizei wurden vier Demonstranten festgenommen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen lag der Wert bei 375,0. Am Vortag hatte er noch bei 389,2 gelegen, vor einer Woche bei 432,2. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 30.823 Neuinfektionen verzeichnet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine stärkere Rolle der Wissenschaft für das Corona-Krisenmanagement angekündigt. "Politik in der Pandemie braucht wissenschaftliche Beratung", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der stärkere Einbezug der Wissenschaft wird meine Arbeit prägen."

Der Bruder des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Gabriel Shipton, hat sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders gezeigt. "Wir leben in der Angst, dass er während dieses gerichtlichen Auslieferungsprozesses nicht durchhält oder tatsächlich stirbt", sagte Shipton am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem britischen Konsulat in New York organisierte Shipton eine Demonstration mit weiteren Unterstützern seines Bruders, darunter der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters.

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhaus zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hat am Montagabend für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.

Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers vom Montag einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Ungarn habe "den erklärten Willen", sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU "keine Zahlungen" aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.

US-Reality-Star Kim Kardashian hat im vierten Anlauf eine wichtige Jura-Prüfung bestanden - und ist damit ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, Rechtsanwältin zu werden. Die 41-Jährige verkündete am Montag auf der Online-Plattform Instagram, das sogenannte baby bar exam - auf Deutsch etwa: die kleine Anwaltsprüfung - im Bundesstaat Kalifornien abgelegt zu haben.

Die Corona-Pandemie hat in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA zu den ersten Spielabsagen der laufenden Saison geführt. Die Partien der Chicago Bulls gegen die Detroit Pistons am Dienstag und bei den Toronto Raptors am Donnerstag müssen verlegt werden, weil zehn Spieler und weitere Teammitglieder der Bulls unter das Corona-Protokoll der Liga fallen.

Neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte vor ihrer Neuauflage: Am Montagabend einigten sich Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union auf einen Koalitionsvertrag, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf einen Sprecher der beiden Verhandlungsführer meldete. Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.

Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Thema Klimawandel und internationale Sicherheit verhindert. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen stimmten am Montag zwölf der 15 Mitgliedstaaten für den von Irland und vom Niger vorgelegten Resolutionstext. Neben der Veto-Macht Russland stimmte auch Indien, das kein Veto-Recht hat, gegen den Text. China enthielt sich.

Aus dem Stadion ins Herz der Metropole: Die Eröffnungsfeier der Sommerspiele 2024 in Paris findet mitten in der Stadt auf der Seine statt. Das gaben die Organisatoren am Montag offiziell bekannt. Auf mehr als 160 Booten sollen Athletinnen und Athleten, Funktionäre und weitere Würdenträger am 26. Juli zwischen der Pont dAusterlitz und der Pont dIena über den Fluss schippern.

Ein russisches Gericht hat am Montag langjährige Haftstrafen gegen zwei Männer verhängt, die im Jahr 2009 an der Ermordung eines bekannten Mafiabosses beteiligt gewesen sein sollen. Wjatscheslaw Iwankow alias Japontschik ("Der kleine Japaner") wurde im Juli 2009 von Heckenschützen getroffen, als er ein schickes Thai-Restaurant in der Hauptstadt Moskau verließ. Er erlag im Oktober 2009 seinen Verletzungen.

Weil sie rechtswidrig die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren angeordnet hat, ist Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Stojberg wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Haft verurteilt worden. Stojberg habe ihre Pflichten als Ministerin missachtet, urteilten die 26 Richter eines Sondergerichts am Montag. Es ist erst das dritte Verfahren vor dem Reichsgericht, das sich mit Fehlverhalten von Ministern befasst.

Das Drama "Belfast" und der Western "The Power of the Dog" sind die Top-Favoriten für die US-Filmpreise Golden Globes. Beide Filme wurden am Montag von der Hollywood Foreign Press Association (HFPA) für jeweils sieben Auszeichnungen nominiert. Die Golden Globes gelten als die zweitwichtigsten Filmpreise Hollywoods nach den Oscars. Allerdings stehen die Organisatoren seit dem vergangenen Jahr massiv in der Kritik.

Zwei Tage nach der Tornado-Katastrophe in den USA haben die Behörden in Kentucky 64 Todesopfer offiziell bestätigt. Wie der Gouverneur des schwer getroffenen Bundesstaats, Andy Beshear, am Montag sagte, wird die Opferzahl aber "zweifellos" noch steigen. "Wir gehen davon aus, dass es sicherlich über 70 sein werden, vielleicht sogar 80", sagte Beshear, der zuvor eine vorläufige Zahl von mindestens 80 Todesopfern angegeben hatte.

Bei einem Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens sind nach Angaben der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) am Montag fünf mutmaßliche IS-Kämpfer getötet worden. Die von kurdischen Kämpfern dominierten SDF seien bei dem Einsatz in der Nähe von Busaira in der Provinz Deir Essor von US-Einheiten unterstützt worden, teilten sie am Montag mit. Der Einsatz richtete sich demnach gegen eine "gefährliche Zelle" der IS-Miliz.

Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen: Zu einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking gebe es bei den Europäern "unterschiedliche Haltungen", räumte Baerbock am Montag nach dem Brüsseler Außenrat ein. Die Grünen-Politikerin hatte das deutsche Vorgehen vom EU-Kurs abhängig gemacht. Bei Nord Stream 2 bezog Österreich offen Stellung gegen sie und forderte eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline.

In Mechernich in Nordrhein-Westfalen hat ein Autofahrer offenbar mehrfach und vorsätzlich eine 21-Jährige angefahren und verletzt. Nach ersten Ermittlungen wollte die Frau am vergangenen Mittwoch zu Fuß eine Straße überqueren, wobei sie offenbar absichtlich von einem dunklen Auto mit Euskirchener Kennzeichen angefahren wurde, wie die Polizei in Euskirchen am Montag mitteilte. Zeugenaussagen zufolge stürzte sie auf den Gehweg. Danach hbe sich der Vorgang "mehrfach" wiederholt.