Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.

Erst Kursabstürze, dann ein fulminantes Comeback: Die US-Börsen haben nach einem turbulenten Tag mit leichten Gewinnen geschlossen. Der zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent zurückgegangene Leitindex Dow Jones endete am Montag an der New Yorker Wall Street mit 0,3 Prozent im Plus. Der Technologie-Index Nasdaq Composite, der zwischenzeitlich rund fünf Prozent ins Minus gerutscht war, endete mit einem Plus von 0,63 Prozent. Leichte Zugewinne verzeichnete auch der Index S&P 500.

Nach schweren Kursverlusten an europäischen Börsen ist es auch an der New Yorker Wall Street zu einem Einbruch der Aktienwerte gekommen. Der Technologie-Index Nasdaq Composite rutschte am Montag um mehr als vier Prozent ab, der Dow Jones lag zwischenzeitlich mehr als drei Prozent im Minus, der breiter aufgestellte S&P 500 mehr als 3,6 Prozent.

Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal (25) hat bei einem Trainingsunfall in seinem Heimatland Kolumbien offenkundig schwerere Verletzungen erlitten und muss im Laufe des Montags operiert werden. Das teilten die behandelnden Ärzte wenigen Stunden nach Bernals Einlieferung in die Klinik infolge eines Zusammenpralls mit einem Bus mit. Demnach macht "ein Polytrauma" den Eingriff der Mediziner notwendig.

Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal ist nach einem Trainingsunfall in seinem Heimatland Kolumbien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein britisches Ineos-Grenadiers-Team am Montag mit. Demnach ist der Zustand des 25-Jährigen "stabil". Weiteren offiziellen Angaben zufolge soll Bernal "leichte Verletzungen" erlitten haben.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor allzu großer Offenheit bei internationaler Zusammenarbeit von Wissenschaftlern gewarnt. "In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müssen auch Grenzen gesetzt werden", betonte sie am Freitag kurz vor Beginn eines informellen Treffens mit ihren EU-Kollegen in Paris. "Gerade wenn es um Technologietransfer geht, müssen wir besonders achtsam sein", fügte sie hinzu. Bei dem Ministertreffen soll es um eine Ausweitung der Hochschulzusammenarbeit gehen.

Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso als "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei "die Verteidigung der internen und äußeren Sicherheit" Burkina Fasos.

Angesichts steigender Coronazahlen wird in Berlin ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler aussprechen.

In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.

Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan ist erneut ein Demonstrant getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurde der Demonstrant in der Hauptstadt Khartum "von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen". In Khartum versammelten sich tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat die Wahl: Er kann gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder das Auto behalten und nur den Ausgleich der Wertminderung fordern. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe und gab der Revision eines Seat-Käufers überwiegend statt. Der Mann will Ersatz für den Betrag, um den er das Auto womöglich zu teuer kaufte - weil er zu dem Zeitpunkt noch nicht vom Abgasskandal wusste. (Az. VIa ZR 100/21)

Vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine, hat das Auswärtige Amt den Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise und damit zur Evakuierung freigestellt. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber bisher noch, jedoch würden erforderliche Transportkapazitäten jederzeit zur Verfügung stehen.   Das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die maximale Sicherheit der Betroffenen gewährleisten - zugleich aber auch "noch" die "Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine" sicherstellen, sagte der Sprecher. Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). "Für das Wohl der Menschen, für die wir die Verantwortung tragen, ist das der angemessene Schritt", sagte der Außenamtssprecher.   Zuvor hatten die USA und Großbritannien die Ausreise ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine angeordnet. Das britische Außenministerium erklärte am Montag, "Mitarbeiter" der Botschaft und ihre Angehörigen "ziehen sich als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland aus Kiew zurück". Auch die USA hatten eine Abreise der Familien von US-Diplomaten unverzüglich angeordnet.  (T. Jones--BTZ)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA eine Reisewarnung für Russland erlassen. Das US-Außenministerium ordnete zudem am Sonntag die Abreise der Angehörigen von US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation", erklärte das Ministerium in Washington.   "Wir glauben, dass eine russische Invasion (...) jeden Moment stattfinden kann", bekräftigte eine hochrangige US-Beamtin vor Journalisten. Sie warnte: "Die USA wären in diesem Fall nicht in der Lage, US-Bürger zu evakuieren". Die Botschaft in Kiew bleibe geöffnet und die Geschäftsträgerin Kristina Kvien "bleibt in der Ukraine", fügte die Beamtin hinzu.   Zuvor hatte das Ministerium erklärt, dass lokale und nicht-essentielle Angestellte der US-Botschaft "freiwillig" das Land verlassen dürfen. Weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten "jetzt in Erwägung ziehen", die Ukraine mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hatte die Zahl der US-Bürger in der Ukraine Anfang Dezember dem US-Sender CNN gegenüber auf 10.000 bis 15.000 geschätzt.   Die USA hatten bereits zuvor eine Reisewarnung für die Ukraine wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dazu kam nun die Warnung wegen der wachsenden Spannungen an der östlichen Grenze zu Russland hinzu. Das US-Außenministerium riet seinen Bürgern deshalb insbesondere von Reisen in die Grenzregion ab. Die Lage dort sei "unvorhersehbar".    Washington begründete die Reisewarnung für Russland zudem mit möglicher "Schikanierung, Misshandlung und Erpressung", unter anderem durch die "willkürliche Anwendung von Gesetzen" durch die russische Polizei. Das US-Außenministerium berichtete, dass US-Bürger bereits "von russischen Beamten ohne Grund verhört und bedroht worden". Die Botschaft in Moskau könne ihnen dabei nur "begrenzt" zu Hilfe kommen.    Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.    Trotz der angespannten Lage beabsichtigte das Auswärtige Amt in Berlin nach eigenen Angaben zuletzt keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber "sehr aufmerksam" beobachtet, hieß es.    Deutschland rät seinen Bürgern bislang nur von Reisen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten sowie auf die russisch kontrollierte Halbinsel Krim ab. Allerdings rät das Auswärtige Amt Deutschen in der Ukraine, sich "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" gut über die Sicherheitslage zu informieren.   (H. Müller--BTZ) 

Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist am Montag zu einem der Vize-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. Er freue sich sehr "über die parteiübergreifende Unterstützung bei dieser Wahl", erklärte Laschet am Montag. Nach einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" wurde Laschet vom Leiter der deutschen Delegation bei der Versammlung, Frank Schwabe (SPD), vorgeschlagen.

Der Konzern Globalwafers aus Taiwan hofft bis Ende Januar auf eine erfolgreiche Übernahme des Münchner Konkurrenten Siltronic. "Die Zeit ist knapp, aber juristisch ist eine Freigabe noch möglich", sagte Unternehmenschefin Dors Hsu dem "Handelsblatt". Das Bundeswirtschaftsministerium muss dem 4,35 Milliarden Euro schweren Geschäft zwischen den Halbleiter-Zulieferern zustimmen.

Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland schätzt das eigene Corona-Infektionsrisiko als hoch ein. Besonders 40- bis 59-Jährige glauben nicht, sich vor einer Ansteckung schützen zu können, wie aus dem am Montag veröffentlichten aktuellen Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Demnach verdoppelte sich der Anteil derjenigen, die ihr Risiko für hoch halten, seit dem Beginn der vierten Welle im Oktober von 14 Prozent auf 30 Prozent nahezu.

Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel sind nach Angaben der belgischen Polizei am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. In 228 Fällen seien wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung" die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie wurden anschließend wieder freigelassen. Elf weitere Menschen seien wegen "Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Ordnungskräfte und/oder Beschädigungen" in Polizeigewahrsam genommen worden.

Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines Impfregisters unter Druck - die Regierungsfraktionen lehnen ein solches Register wegen datenrechtlicher und anderer Bedenken ab. Aus den Reihen der Ampel-Fraktionen sollen mehrere konkurrierende Anträge zur Debatte gestellt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Einführung eines Impfregisters, lässt ihre Position zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus aber weiter offen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wollte am Montag nicht ausschließen, dass seine Fraktionen einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützt, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag ausgearbeitet werden: "Uns eint das Ziel, das wir die Impfquote nach oben bringen wollen", sagte Müller.

Im Jahr 2020 hatte der Autobauer Volkswagen den Flottengrenzwert der Europäischen Union noch gerissen - im vergangenen Jahr hat der Konzern mit seinen Marken wie Audi, Porsche oder Skoda das EU-Ziel beim Ausstoß von Treibhausgasen eingehalten. Wie Volkswagen am Montag in Wolfsburg mitteilte, kam die Pkw-Neuwagenflotte 2021 nach vorläufigen Zahlen auf einen CO2-Durchschnittswert von 118,5 Gramm pro Kilometer. Damit liege der Konzern rund zwei Prozent unter seinem gesetzlichen Ziel.

Angesichts der hohen Energiepreise hält die EU-Kommission eine finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten durch Gutscheine für besser als eine Mehrwertsteuersenkung. Der Anstieg der Energiepreise belaste "die Haushalte und besonders die einkommensschwachen Haushalte am meisten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag den französischen Sendern RMC und BFM. Es sei "wirklich nötig", die Schwächsten "schnell zu unterstützen".

Die EU-Kommission will die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen. Die Hilfen sollen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um dem Land im anhaltenden Konflikt mit Russland unter die Arme zu greifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Es handele sich um ein neues "Nothilfepaket", das noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müsse.

Erstmals seit der Rückkehr der Taliban-Terroristen an die Macht in Afghanistan haben sich am Montag in der norwegischen Hauptstadt Oslo westliche Vertreter mit "Delegation" der Terror-Islamisten auf europäischem Boden getroffen. Zum Auftakt kam die vom Terroristen und "Außenminister" Amir Chan Muttaki geführte Terroristen-Taliban-Delegation am Montag mit Vertretern der USA, der EU und mehreren europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland zusammen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt

Eine Bürgerinitiative will die zersplitterte Linke in Frankreich zur Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bewegen. Knapp 470.000 linke Wähler wollten sich an der Online-Vorwahl beteiligen, teilte die Organisation am Sonntagabend mit. "Es ist das erste Mal, dass eine Bürgerbewegung ein solches Gewicht im Wahlkampf bekommt", sagte Samuel Grzybowski, einer der Organisatoren.

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat falsche Angaben für das Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising eingeräumt. Einer am Montag von der Katholischen Nachrichten-Agentur veröffentlichten Erklärung zufolge war seine Angabe, an einer Sitzung im Januar 1980 nicht teilgenommen zu haben, "objektiv falsch". Der von Benedikts Privatsekretär, Erzbischof Georg Gänswein, verbreiteten Erklärung zufolge soll dies aber keine böse Absicht gewesen sein, "sondern Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme".

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Verfahren um seine Auslieferung an die USA vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Der High Court in London ließ den Berufungsantrag des Australiers am Montag zu. In ihrer schriftlichen Entscheidung verwiesen die Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde jedoch darauf, dass der Supreme Court selbst entscheide, ob er sich mit Assanges Berufung befasst.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nun doch offizielle Ermittlungen zu den Vorwürfen der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani angeordnet, die nach eigenen Angaben wegen ihres muslimischen Glaubens ihr Regierungsamt verloren hat. Johnson habe das Kabinettsbüro angewiesen, die Vorwürfe zu untersuchen, erklärte ein Sprecher der Downing Street am Montag. Der britische Premier nehme die Anschuldigungen "sehr ernst".

Der hochverschuldete Immobilienriese Evergrande aus China kann offenbar auf staatliche Unterstützung bauen. Laut einer am Sonntag an die Börse in Hongkong übermittelten Mitteilung von Evergrande sitzt im Kontrollgremium des strauchelnden Konzerns künftig auch ein Vertreter eines staatlichen Vermögensverwalters. Anleger werten das als ersten Schritt für einen staatlichen Rettungsplan. Die Aktien von Evergrande stiegen am Montag um rund vier Prozent.

Durchschnittlich 90 Prozent der Klinikbeschäftigten mit direkten Patientenkontakten sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Mit 66 Prozent rechnen demnach zwei Drittel der Krankenhäuser mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab Mitte März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.

Gerade gewachsene Karotten, makellose Äpfel: Die hohen Ansprüche an Aussehen und Größe von Obst und Gemüse in Supermärkten belasten laut Erhebungen der Verbraucherzentralen und des Umweltbundesamts die Umwelt und das Klima. Insbesondere der Handel setze unnötig strenge Vorgaben für die Optik angebotener Lebensmittel, kritisierten beide Organisationen. Häufig müssten dafür zusätzliche Pflanzenschutz- und Düngemittel eingesetzt werden, außerdem führe das zu unnötiger Lebensmittelverschwendung.

Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.

Für das Baugewerbe ist es ein "Schock für Bauherren und Bauwillige", die Wohnungswirtschaft fürchtet eine "Vollbremsung" beim Klimaschutz im Gebäudebereich: Die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude ist mit sofortiger Wirkung gestoppt worden, soll aber zügig neu aufgestellt werden. Grund sei "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag zur Begründung.