Berliner Tageszeitung - KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt - Regierung will Neuordnung

Nach dem Stopp können ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden. Auch die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt. Dies betrifft bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH55). Diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen.

Außerdem gilt der sofortige Förderstopp für das Programm Effizienzhaus/-gebäude 40 (EH40) und auch für die energetische Sanierung. Die Zahlen 55 und 40 geben die Höhe der CO2-Einsparung an. Unverändert weiter laufen hingegen die BEG-Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für Einzelmaßnahmen wie etwa für den Austausch von Heizungen.

Der sofortiger Antrags- und Zusagestopp sei vom Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am vergangenen Wochenende gemeinsam beschlossen worden, erklärte die staatliche Förderbank auf ihrer Internetseite. Hintergrund ist nach Ministeriumsangaben eine "enorme "Antragsflut" im Januar, insbesondere für Anträge für die EH55-Neubauförderung. Dies habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen, führte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) aus.

Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein. Das Wirtschaftsministerium erklärte, im vergangenen Jahr seien bei der EH55-Förderung sechs Milliarden Euro Steuergelder für einen Baustandard zugesagt worden, der sich längst am Markt durchgesetzt habe.

Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hab zu einem "Run" auf die Förderung geführt - und dazu, dass die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt ausgeschöpft seien. Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll demnach wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind".

Bei EH40-Neubauten soll es rasch eine Neuaufstellung geben. Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen", erklärte Habecks Ministerium. Wie lange dies dauern könnte, war am Montag zunächst aber unklar.

Geprüft wird laut KfW und Wirtschaftsministerium unterdessen ein Darlehensprogramm für Antragsteller, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle "auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden".

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) forderte, die Ampel-Koalition müsse schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Für Investitionen seien "stabile und verlässliche Rahmenbedingungen" nötig, erklärte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte, der plötzliche Förderstopp lege "nach wenigen Wochen Regierungsarbeit die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand".

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, rief Habeck auf, "unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Förderung zu sorgen". Wenn der Gebäudesektor seine Klimaziele erreichen solle, bräuchten die Eigentümer Planbarkeit.

(N. Lebedew--BTZ)