Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.

In einem Verwaltungsgebäude in Moskau hat ein unbekannter Angreifer am Dienstag zwei Menschen erschossen. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte über Twitter mit, es gebe zudem drei Verletzte, der Angreifer sei festgenommen worden. Der Vorfall ereignete sich demnach im Südosten der russischen Hauptstadt.

Wimbledonsiegerin Ashleigh Barty (25) ist von der WTA als Spielerin des Jahres ausgezeichnet worden. Die Weltranglistenerste aus Australien bekam die Ehrung zum zweiten Mal nach 2019. Rekordhalterin in dieser Kategorie ist noch immer die 22-malige Grand-Slam-Siegerin Steffi Graf mit acht Auszeichnungen, auch Angelique Kerber bekam 2016 den WTA Award von der Spielerinnenorganisation verliehen.

Die frisch in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der künftigen Ampel-Koalition Integrationsbeauftragte werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die 31-jährige Schwerinerin zur Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ernennen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet.

In Köln ist ein 19-Jähriger im Polizeigewahrsam kollabiert und wenige Tage später gestorben. Die Staatsanwaltschaft Köln nahm laut einer gemeinsamen Mitteilung mit der Bonner Polizei vom Dienstag Ermittlungen zur Klärung der Todesumstände auf. Zudem sei eine rechtsmedizinische Untersuchung des Leichnams angeordnet worden. Bislang hätten sich keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung ergeben.

Einen Tag vor der planmäßigen Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die politischen Verdienste der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Merkel hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Merkel sei eine "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin" gewesen.

Während der Corona-Pandemie haben die Superreichen ihren Anteil am globalen Vermögen in Rekordgeschwindigkeit vergrößert - zu diesem Ergebnis kommt der alljährliche Bericht zur weltweiten Ungleichheit (World Inequality Report), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.

Spaghetti Bolognese sind nach Angaben von Kanzleramtsminister Helge Braun "die größte Schwäche" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies verbinde ihn mit der Kanzlerin, sagte Braun dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). "Spaghetti mögen wir beide sehr gern." Wirklich große Schwächen habe Merkel aber nicht. Sonst hätte sie das Land nach Brauns Einschätzung "nicht 16 Jahre so erfolgreich durch all die Krisen führen" können.

Nach dem Fund von fünf Toten im brandenburgischen Königs Wusterhausen gibt es Hinweise auf ein mögliches Motiv. Der unter Tatverdacht stehende 40-jährige Familienvater habe in seinem Abschiedsbrief angegeben, er habe ein Impfzertifikat für seine Ehefrau fälschen lassen und Angst gehabt, dass er und seine Frau verhaftet würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus am Dienstag.

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.

Eine 24-jährige IS-Rückkehrerin ist am Dienstag in Hamburg zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie 2014 als Jugendliche ihrem damaligen Ehemann nach Syrien gefolgt war und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie blieb bis zum Zusammenbruch der IS-Herrschaft im Jahr 2019.

Auch weiterhin erklären nur wenige Personen- und Kapitalgesellschaften die Insolvenz: Nach historischen Tiefständen stieg die Anzahl der Insolvenzanträge im November im Vergleich zum Vormonat leicht auf insgesamt 655, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag erklärte. Im Vergleich zum Allzeittief der Monate August und September stieg die Anzahl der Insolvenzen somit um 15 Prozent. Die Zahl der betroffenen Arbeitsstellen blieb laut IWH gering.

Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben.

In Deutschland hat sich laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) das Arbeitsvolumen im dritten Quartal 2021 deutlich erholt. "Das liegt an mehr Jobs, weniger Kurzarbeit und wieder mehr Überstunden", erklärte der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen, Enzo Weber, am Dienstag. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen demnach um rund 270.000.

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa ist vor seinem Flug zur internationalen Raumstation ISS aufgeregt "wie ein Schuljunge". "Ich bin aufgeregt", sagte der angehende Weltraumtourist am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan über den für Mittwochmorgen geplanten Raketenstart. "Ich bin wie ein Grundschüler, der auf einen Schulausflug wartet."

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein früheres Mitglied der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-jährigen Marius A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Deutsche reiste demnach im Oktober 2013 nach Syrien und gehörte dort bis Ende März 2014 der Al-Nusra-Front an.

Kurz vor einer Senatsanhörung in den USA wegen möglicher schädlicher Auswirkungen von Instagram auf Kinder und Jugendliche hat die Online-Plattform bessere Schutzmaßnahmen für junge Nutzer angekündigt. Instagram werde unter anderem bei der Empfehlung von Inhalten für Jugendliche strengere Maßstäbe anlegen, erklärte Unternehmenschef Adam Mosseri am Dienstag. Außerdem könnten Nutzer Jugendliche, die nicht zu ihren Followern zählen, künftig nicht mehr in ihren Beiträgen erwähnen.

"Come impf and find out" und "Auf diese Impfung können Sie bauen": Klassische Werbeslogans haben das Zeug, lange im Ohr zu bleiben - und auf diesen Effekt bauen nun etliche deutsche Firmen inmitten der Corona-Pandemie. Am Dienstag startete im Netz die Aktion #ZusammenGegenCorona, bei der mehr als 150 große deutsche Firmen und Marken mit abgewandelten Werbesprüchen zum Impfen aufrufen.

In einem bizarren Prozess um freiwillige Kastrationen in der Sadomaso-Szene hat das Landgericht München II den angeklagten Elektriker zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Horst B. sei verschiedener Körperverletzungsdelikte schuldig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Den ursprünglichen Vorwurf wegen Mordes durch Unterlassen im Zusammenhang mit einem nach der laienhaften Kastration gestorbenen Mann ließ das Gericht fallen.

Bei einem verheerenden Feuer in einem überfüllten Gefängnis im ostafrikanischen Burundi sind nach Regierungsangaben 38 Menschen ums Leben gekommen. 69 weitere Menschen seien schwer verletzt worden, sagte Burundis Vize-Präsident Prosper Bazombanza am Dienstag. Der Brand hatte demnach am Morgen gegen 04.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) im Zentralgefängnis der Hauptstadt Gitega gewütet.

Im Prozess gegen Ghislaine Maxwell hat eine weitere Zeugin geschildert, wie die langjährige Vertraute des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein junge Mädchen für Sex mit ihm rekrutierte. Die Frau mit dem Pseudonym "Kate" sagte am Montag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York, Maxwell habe ihre sexuellen Kontakte zu Epstein koordiniert und sie dafür zu Massageräumen gebracht. Dazu habe Maxwell sich ihr Vertrauen erschlichen, als sie noch minderjährig gewesen sei.

Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch Messen und Kongresse gelte.

Die Reise ist gebucht, der Koffer gepackt, doch die Pandemie ist schneller: Wer aufgrund von Corona eine Reise absagen oder abbrechen muss, kann auf hohen Kosten sitzenbleiben. Die Stiftung Warentest empfiehlt in der Januarausgabe von "Finanztest" deshalb den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, wie die Tester am Dienstag erklärten. Die Tester verglichen 130 Tarife, doch kaum einer bot vollen Schutz bei Corona-bedingten Reiseausfällen.

Mit Razzien in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen eine syrisch-irakische Gruppe mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Die Verdächtigen sollen rund 50 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Für jede Schleusung sollen im Schnitt rund 9000 Euro bezahlt worden sein.

Fußball-Profi Jude Bellingham (18) vom Bundesligisten Borussia Dortmund ist für seine viel diskutierte Schiedsrichter-Schelte nach dem Topspiel zwischen dem BVB und Bayern München (2:3) mit einem blauen Auge davongekommen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Bellingham wegen "eines unsportlichen Verhaltens" mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt. Eine Sperre sprach das Gericht nicht aus. Bellingham und der BVB haben das Urteil akzeptiert.

Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".

Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."

Bei minus 4,5 Prozent lag der Realzins in Deutschland nach Angaben der Stiftung Warentest aufgrund der hohen Inflation zuletzt - auf Bankkonten verwahrte Vermögen schmelzen also dahin. "In solchen Zeiten bieten nur noch Sachwerte wie Aktien, Immobilien und Gold Chancen auf einen langfristigen Wertezuwachs", erklärte die Stiftung am Dienstag. Für die Januarausgabe von "Finanztest" nahmen die Tester Sachwerte wie Gold, Immobilien und Aktien unter die Lupe.

Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlich vorgetäuschten rassistischen Angriff hat der US-Schauspieler Jussie Smollett die Inszenierung des Falls bestritten. Es habe sich nicht um ein Täuschungsmanöver gehandelt, sagte der 39-Jährige vor dem Gericht in Chicago, wie örtliche Medien am Montag (Ortszeit) berichteten. Er wies den Vorwurf zurück, mit seinen mutmaßlichen Komplizen den Angriff vorher besprochen zu haben.

Angesichts der Corona-Lage und weiterhin bestehender Lieferengpässe haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten wieder verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten sank im Dezember um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Zählern, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet. Er sagte am Dienstag bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme. In Berlin wollte der Bundestag über eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beraten.

Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.