Berliner Tageszeitung - Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Bundeswehrsoldat Franco A.

Im Jahr 2017 hatte A. bereits für sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob. Nun gebe es weitere Erkenntnisse, erklärte das Gericht. Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats habe Verdunkelungs- und Fluchtgefahr festgestellt und deshalb am Samstagabend in Eilzuständigkeit einen Haftbefehl erlassen.

Am Sonntagvormittag habe ein Spezialeinsatzkommando der Polizei A. festgenommen. Er solle noch am Montag dem Gericht vorgeführt werden, hieß es. Dort solle ihm der Haftbefehl eröffnet werden.

Die Anklage wirft Franco A. vor allem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus vor. Mögliche Opfer seines mutmaßlich geplanten Anschlags sollen unter anderem Politiker gewesen sein.

Zudem soll sich der mutmaßliche Rechtsextremist als syrischer Flüchtling "David Benjamin" aus Damaskus ausgegeben haben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken. Darüber hinaus soll er Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und illegal Gewehre besessen haben.

A.s Fall beschäftigt die Behörden seit Jahren. Im Januar 2017 wurde er auf dem Flughafen Wien festgenommen, als er versucht haben soll, eine dort zuvor von ihm auf der Toilette versteckte Pistole hervorzuholen. Nach seiner Festnahme verzögerte sich der Beginn des Prozesses: Der Staatsschutzsenat in Frankfurt hielt sich zunächst für nicht zuständig und verwies den Fall nach Darmstadt an das Landgericht.

Aufgrund einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft eröffnete der Bundesgerichtshof schließlich das Verfahren vor dem OLG Frankfurt, wo es derzeit noch verhandelt wird. A. bestreitet bislang, einen Anschlag geplant zu haben.

(S. Sokolow--BTZ)