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JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen / Foto: © AFP/Archiv
JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen
Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.
"Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?", fragte Winkel. Seine Forderung: "Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben."
Der Junge-Union-Chef stellte klar, dass es ihm nicht um die Nationalität gehe, seine Forderung Migranten jedoch überproportional treffen würde. "In einer Zeit, wo man eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat, (...) in der dann sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind, da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied. Das ist natürlich zweifellos richtig." Dies habe sich zu einem zentralen Gerechtigkeitsproblem entwickelt.
"Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat", sagte Winkel. Er kündigte an, darüber "Gespräche mit den entscheidenden Akteuren" zu führen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
N. Lebedew--BTZ
