Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nationale Gerichte müssen Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht beachten - und dafür dürfen sie nicht diziplinarrechtlich belangt werden. Wenn die systemische Gefahr bestehe, dass Korruption oder Betrug zum Nachteil der EU ungestraft bleiben, könne die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichtshofs nicht angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Zwei rumänische Gerichte hatten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-357/19 u.a.)

In einem Viertel der deutschen Haushalte (26 Prozent) ist an Heiligabend im Grunde Smartphone-Verbot. Allerdings schaffen es nur zwei Drittel dieser Familien, die strenge Regel auch konsequent durchzusetzen - in den anderen Haushalten wird das Smartphone doch irgendwann wieder genutzt, ergab eine am Dienstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte repräsentative Umfrage.

In Osttimor ist ein ehemaliger Priester aus den USA wegen Kindesmissbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richtergremium befand den 84-jährigen Richard Daschbach am Dienstag für schuldig, in einem Kinderheim zahlreiche Sexualverbrechen begangen zu haben. Die osttimorischen Behörden wurden zu Entschädigungszahlungen an Daschbachs Opfer angewiesen.

Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. "Er ist unterzeichnet, der Koalitionsvertrag", teilten die Berliner Sozialdemokraten auf Twitter mit. Vertreterinnen und Vertreter der drei Koalitionspartner unterschrieben das gut 150 Seiten lange Papier in der Staatsbibliothek.  Im Anschluss standen die Wahl von Franziska Giffey (SPD) im Abgeordnetenhaus und die Ernennung der neuen Senatsmitglieder auf dem Programm. Der Weg zur Bildung der neuen Landesregierung ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso.  Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.  (C. Fournier--BTZ)

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert die Politik auf, den Breitensport auch angesichts der drohenden Omikron-Welle offenzuhalten. "Es ist wichtig und notwendig, dass die 90.000 Sportvereine in Deutschland ihren 27 Millionen Mitgliedern weiterhin niedrigschwellige Bewegungsangebote machen können und so die Bevölkerung aktiv bleibt", teilte der DOSB auf SID-Anfrage mit.

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus dringt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Vorkehrungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Dabei gehe es besonders um die Gefahr von Personalengpässen, sagte Haßelmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Gemeinsam mit Bund und Ländern muss schnell darüber beraten werden, ob und wie Kräfte etwa des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes oder anderer Verbände eingebunden werden können."

Die Reallöhne in Deutschland sind trotz eines deutlichen Verdienstanstiegs im dritten Quartal unverändert geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, legten die Nominallöhne um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu. Da die Verbraucherpreise im selben Zeitraum aber ebenfalls um 3,9 Prozent stiegen, lag die reale Verdienstentwicklung nur bei 0,0 Prozent.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lage-Entwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und "ohne neue lange Beratungen" umsetzen zu können, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Zahl der Coronafälle in der US-Football-Profiliga NFL steigt weiter stark an. Am Montag sind weitere 51 Spieler ins COVID-Protokoll aufgenommen worden, dies berichtete die NFL auf ihrer Internetseite.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein "Kardinalfehler" der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die hohe Corona-Inzidenz, 2G im Einzelhandel und die steigenden Preise drücken auch im neuen Jahr weiterhin auf die Konsumstimmung. Das von der GfK ermittelte Konsumklima für Januar sinkt deutlich auf minus 6,8 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen am Dienstag mitteilte. Die Sparneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher steigt weiter an, gleichzeitig verzeichnen Konjunktur- und Einkommenserwartung sowie die Anschaffungsneigung deutliche Einbußen.

Die NHL hat wegen der Corona-Pandemie weitere Spiele abgesagt. Wie die nordamerikanische Eishockey-Profiliga bekannt gab, werden die ursprünglich für Donnerstag (Ortszeit) geplanten fünf Partien verschoben. Die Weihnachtspause soll demnach bereits nach den beiden verbleibenden Spielen am Dienstag (Ortszeit) beginnen. Die Anzahl der wegen Corona verschobenen Partien in dieser Saison steigt damit auf 49.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Politik zu mehr Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen und sich gegen die Verhängung eines "Lockdown lights" gewandt. "Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Dennis Schröder hat bei seinem NBA-Comeback nach kurzer Krankheit einen gebrauchten Tag erwischt. Der deutsche Basketball-Nationalspieler verlor mit seinen Boston Celtics 103:108 gegen die Philadelphia 76ers und kassierte Saison-Niederlage Nummer 16 (15 Siege).

Der frühere Eishockey-Nationaltrainer Marco Sturm glaubt nicht an einen Einsatz von Spielern der nordamerikanischen Profiliga NHL bei den Olympischen Spielen in Peking (4. bis 20. Februar). "Momentan gehe ich eher nicht davon aus, dass NHL-Spieler bei den Olympischen Spielen auf dem Eis stehen werden", sagte der Assistenztrainer der Los Angeles Kings der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe).

Der englische Fußball-Nationalspieler Jude Bellingham vom Bundesligisten Borussia Dortmund hat in der BBC eindringlich an seine Profikollegen und seine Landsleute appelliert, sich gegen Corona impfen zu lassen. Er sei doppelt geimpft und habe auch die Booster-Impfung, meinte der 18-Jährige. "Ich möchte sicher sein", betonte Bellingham, "ich möchte niemanden in der Familie anstecken und durch eine Erkrankung Spiele verpassen".

Die belgische Fußball-Torhüter-Ikone Jean-Marie Pfaff ist unter die Buchautoren gegangen. Der 68-Jährige, der von 1982 bis 1988 bei Rekordmeister Bayern München unter Vertrag stand, hat seine Autobiografie veröffentlicht.

Ein ehemaliger Trainer der gabunischen U17-Fußballnationalmannschaft, der junge Spieler vergewaltigt und sexuell missbraucht haben soll, ist am Montag verhaftet und wegen Pädophilie angeklagt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach befinde sich Patrick Assoumou Eyi in Polizeigewahrsam, bereits am Freitag war er vom gabunischen Fußball-Verband suspendiert worden.

Nach Ansicht von Immunologen eignet sich der neu in der EU zugelassene Impfstoff des US-Herstellers Novavax auch für Booster-Impfungen. "Alles was bislang bekannt ist, deutet darauf hin, dass Novavax wahrscheinlich ein sehr guter Impfstoff ist", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Bei den Booster-Impfungen ist Novavax laut einer britischen Studie nicht ganz so effektiv wie die mRNA-Impfstoffe, aber deutlich besser als Vektorimpfstoffe", sagte der Dortmunder Immunologie-Professor.

Das Weiße Haus hat einen neuen Bewohner: US-Präsident Joe Biden hat am Montag (Ortszeit) seinen neuen Hund Commander vorgestellt. "Willkommen im Weißen Haus, Commander", schrieb der Präsident bei Twitter und veröffentlichte ein Foto, das den Schäferhund-Welpen mit einem Tennisball im Maul zeigt.

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor einem Lockdown in Deutschland gewarnt. "Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein."

Die Regierung in Japan hat drei Häftlinge hinrichten lassen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, handelte es sich bei den drei Männern um verurteilte Mörder. Zunächst hatten mehrere örtliche Medien darüber berichtet. Es war die erste Vollstreckung von Todesurteilen in dem Land seit 2019.

Die Bundesregierung will nach den Worten der neuen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) Frauen und Mädchen besser vor Gewalt durch Männer schützen. "Gewalt gegen Frauen wird einen großen Schwerpunkt meiner Arbeit einnehmen. Diese Gewalt ist auch Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen", sagte die Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

In den USA hat sich die neue Omikron-Mutante als vorherrschende Virus-Variante durchgesetzt. 73,2 Prozent der in der vergangenen Woche registrierten Fälle seien auf die Omikron-Variante zurückzuführen, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Montag (Ortszeit) mit. In der Woche zuvor waren den Angaben zufolge erst 12,6 Prozent der Corona-Fälle auf die Variante zurückgeführt worden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge hat sich für Beschränkungen des öffentlichen Lebens über Weihnachten ausgesprochen. "Liest man die Einschätzung des Expertenrates, ist es fragwürdig, warum der Minister einen Lockdown vor Weihnachten kategorisch ausschließt. Karl Lauterbach widerspricht seinen eigenen Beratern, die einstimmig auf schnelle Kontaktbeschränkungen drängen", sagte Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Die traditionell ruhigen Feiertage seien "eine ideale Phase, um das öffentliche Leben für einige Zeit herunterzufahren."

Nach der Explosion eines Tanklastwagens in Haiti ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Wie der stellvertretende Bürgermeister der Hafenstadt Cap-Haïtien, Patrick Almonor, am Montag mitteilte, erlagen am Wochenende rund ein Dutzend weitere Menschen ihren schweren Verletzungen. "Wir haben im Moment eine Bilanz von 90 Toten", sagte er. Noch immer seien einige Verletzte in einem kritischen Zustand.

Angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat London seine berühmte Silvesterfeier abgesagt. "Das wird für viele Londoner sehr enttäuschend sein, aber wir müssen die richtigen Schritte unternehmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen", sagte der Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, am Montag. "Das bedeutet, dass wir in der Silvesternacht keine Feier für 6500 Menschen auf dem Trafalgar Square veranstalten werden."

Wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante drängt der Chef der Impfforschung an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, zu schnellem Handeln. "Das Boostern alleine wird vermutlich nicht ausreichen, um diese Welle an Infektionen jetzt vollständig aufzuhalten", sagte der Impfstoffforscher am Montag im ZDF-"heute Journal". Die dritte Impfung - die sogenannte Booster- oder Auffrischungsimpfung - habe allerdings einen sehr positiven Effekt, betonte Sander, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist.

Weil sich bei einer Auktion von dutzenden Besitztümern des verstorbenen argentinischen Fußballidols Diego Maradona kaum Käufer fanden, wird die Online-Versteigerung nun verlängert. Potenzielle Bieter hätten zehn Tage mehr Zeit, um die verbliebenen Memorabilien zu ersteigern, erklärte das Auktionshaus Adrián Mercado am Montag. Eigentlich hatte die Auktion am Sonntagabend geendet, doch insbesondere die größten Posten erwiesen sich als Ladenhüter.

Königin Elizabeth II. bricht in diesem Jahr mit einer Tradition und feiert Weihnachten nicht auf ihrem Landsitz Sandringham im Osten Englands. Stattdessen werde die 95-jährige Monarchin das Weihnachtsfest mit ihrer Familie in Schloss Windsor westlich von London feiern, berichteten britische Medien am Montag. In Großbritannien steigen die Infektionszahlen wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus derzeit stark an, neue Beschränkungen sind nicht ausgeschlossen.

Angesichts der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus hat das Robert Koch-Institut am Montag seine Risikobewertung verschärft. Insgesamt schätzt das RKI die Gefährdung für die Gesundheit der Bürger als "sehr hoch" ein. Sogar zweifach Geimpfte und Genesene sind demnach einem hohen Risiko ausgesetzt, während die Gefahr einer Erkrankung für dreifach Geimpfte als "moderat" angegeben wird. Für Ungeimpfte ist die Infektionsgefahr "sehr hoch".

Trotz der rasanten Ausbreitung der Corona-Virusvariante Omikron in Großbritannien will Premierminister Boris Johnson die Corona-Maßnahmen über Weihnachten nicht verschärfen. Die Regierung schließe nichts aus, "aber im Moment wollen wir, dass die Menschen vor allem Vorsicht walten lassen", sagte Johnson am Montag nach einer Kabinettssitzung in London.