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Wiese setzt bei Rente auf Härtefallregelung und Vertrauensschutz bis 2032 / Foto: © AFP
Wiese setzt bei Rente auf Härtefallregelung und Vertrauensschutz bis 2032
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese setzt in der Debatte um die Reform der gesetzlichen Rente auf bereits vorgesehene Härtefallregelungen für besonders stark belastete Erwerbstätige sowie Vertrauensschutzregelungen für die Dauer von rund fünf Jahren. Damit bewege er sich im Rahmen der Vorschläge der Reformkommission, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Forderungen auch aus seiner Partei, auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren zu verzichten, übernahm Wiese ausdrücklich nicht.
Wiese verwies auf Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach ein Großteil derjenigen, die derzeit abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen, nicht zu den besonders belasteten Berufsgruppen gehört. Der SPD-Politiker nannte hier "hart arbeitende Schichtarbeiter". Diese würden jedoch häufig die Altersgrenze für den abschlagsfrei möglichen Renteneintritt von derzeit 64,5 Jahren gar nicht erreichen.
Hingegen könne "eine Härtefallklausel" hier abfedern, sagte Wiese. Er verwies als Vorbild auf Regelungen in Österreich, wo für bestimmte Schichtarbeiter ein Rentenbeginn bereits ab 60 Jahren möglich ist.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, aber auch SPD-Politikerinnen und -Politiker aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands verlangt, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Wiese sagte, dass für die SPD das Aus für die sogenannte Rente mit 63 "nicht auf Platz eins" stehe. Gleichwohl warnte er davor, einzelne Elemente aus den Kommissionsvorschlägen zur Rente herauszunehmen. "Das ist wie bei einem Jenga-Turm: Wenn Sie einzelne Klötze herausziehen, dann wird das Ganze instabil", sagte er. Der SPD-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass CSU-Chef Markus Söder mit seinem Widerstand gegen die vorgeschlagene De-facto-Abschaffung der Minijobs "angefangen hat, einen Klotz herauszuziehen".
Der Parlamentsgeschäftsführer pochte bei der Rente für besonders langjährige Versicherte aber auch auf einen Vertrauensschutz. "Es muss ein Übergang geschaffen werden", sagte er. Beachtet werden müsse, dass viele Menschen ihre Lebensplanung auf die geltenden Regelungen ausgerichtet hätten.
Wiese wies darauf hin, dass die Kommissionsvorschläge ohnehin auf die Zeit ab 2032 zielten. Dies wäre in fünf bis sechs Jahren. Über den Vertrauensschutz müsse ebenso wie über die Härtefallregelung in den weiteren Beratungen gesprochen werden, sagte der SPD-Vertreter. Es dürfe keine "harte Abbruchkante" geben.
S. Sokolow--BTZ
