Berliner Tageszeitung - Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen die deutschen Unternehmen eine gemischte Bilanz. Das in der US-Handelspolitik dominierende Prinzip "Amerika zuerst" sowie die Töne aus Washington zur Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Freihandelsabkommens Nafta "verunsichern die international agierende deutsche Wirtschaft", erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Mittwoch. Strengere Visa-Vorgaben belasteten "schon heute etliche Unternehmen in den USA", beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin. Keine Annäherung gab es im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen, in dem sich Österreich hinter Ungarn und Polen gestellt hat.

Für das abgelaufene Jahr erwartet die Lebensmittelindustrie einen Rekordumsatz: Nach ersten Schätzungen stieg der Umsatz im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent auf 181 Milliarden Euro, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) am Mittwoch im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin bekanntgab. BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff bezeichnete die Lebensmittelexporte dabei als den "Wachstumsmotor der Branche".

Schnelles Internet auf dem Land und weniger Regulierungen im Agrarsektor: Im Vorfeld der Grünen Woche haben Industrie und Verbraucher Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. Der Bauernverband (DBV) forderte am Mittwoch in Berlin, schnelles Internet auch in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärte, die neue Bundesregierung müsse den Regulierungsdruck senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Messe öffnet am Freitag für Besucher.

Mit dem Brexit steht es wohl nicht im Zusammenhang: Großbritannien hat künftig eine "Ministerin für Einsamkeit". Premierministerin Theresa May gab am Mittwoch bekannt, dass die Staatssekretärin für Sport und Ziviles, Tracey Crouch, die Aufgabe übernehmen soll, der zunehmenden Vereinsamung von wachsenden Teilen der Bevölkerung entgegen zu wirken. May sprach von einer "traurigen Realität des modernen Lebens", die Millionen Menschen betreffe.

Neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs bei U-Bahnbauarbeiten hat am Mittwoch der Strafprozess um eine der größten Baukatastrophen der vergangenen Jahrzehnte begonnen. Wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Baugefährdung müssen sich ein Polier, zwei Bauleiter und zwei Zuständige für die örtliche Bauüberwachung vor Kölns Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte ihnen zu Prozessbeginn Baufehler beziehungsweise mangelnde Überwachung der Bauarbeiten zur Last.

Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Die US-Behörden haben einen früheren Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA festgenommen, der im Besitz streng geheimer Informationen über US-Spione gewesen sein soll. Der Mann aus Hongkong wurde am Montagabend am John F. Kennedy Flughafen in New York festgenommen, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Gegen den 53-Jährigen wurde demnach Anklage wegen der unrechtmäßigen Einbehaltung geheimer Informationen erhoben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Zahl der Sterbefälle durch Herzerkrankungen ist in Deutschland leicht gestiegen. Im Jahr 2015 starben insgesamt 221.511 Menschen an einem Herzinfarkt, an Herzschwäche, Herzrhythmusstörungen oder anderen derartigen Erkrankungen, wie die Deutsche Herzstiftung am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Herzberichts in Berlin mitteilte. 2014 waren es knapp 208.000 Todesfälle.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Lebensgefährtin Soyeon Kim werden nach den Worten der 47-Jährigen als Paar sowohl in Deutschland als auch in Südkorea ihren Lebensmittelpunkt haben. "Natürlich wird Deutschland immer die Heimat und der Lebensmittelpunkt von Gerhard Schröder bleiben - so wie Korea mein Heimatland ist", sagte Soyeon Kim nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Mittwoch.

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Dicke Luft bei den Maradonas: Tochter Dalma aus erster Ehe der argentinischen Fußball-Legende heiratet, und Maradonas aktuelle Ehefrau Rocío Oliva steht nicht auf der Gästeliste. "Meine Frau ist Rocío. Und wenn sie nicht eingeladen ist, gehe ich auch nicht hin", sagte der Ex-Fußballstar am Dienstag. Dalma werde "nicht die erste oder letzte Braut sein, die in Abwesenheit ihres Vaters heiratet".

Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hat sich über unwahre Behauptungen und Beschimpfungen beklagt. "Ich fühle mich wie Freiwild, das zum Abschuss freigegeben ist", sagte die 53-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in ihrem ersten Interview nach dem Tod Kohls vor gut einem halben Jahr laut Vorabmeldung vom Mittwoch. So habe sie zahlreiche Briefe erhalten, in denen ihr unaufgefordert mitgeteilt worden sei, wie sie ihr Leben zu führen habe und wie sie das Grab ihres Manns zu gestalten habe.

Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer GroKo verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen".

Frankreich und Großbritannien wollen ein neues Abkommen zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge schließen. Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch in Paris an, der neue Vertrag werde am Donnerstag beim Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Sandhurst besiegelt. Nach Angaben des Élysée-Palastes hat London Paris größere Finanzhilfen in Aussicht gestellt.

Frankreich will den weltberühmten Teppich von Bayeux erstmals an Großbritannien ausleihen. Das Büro von Präsident Emmanuel Macron erklärte am Mittwoch in Paris, die mittelalterliche Stickarbeit gehöre zu einer Reihe von Kulturgütern, deren Austausch am Donnerstag bei einem französisch-britischen Gipfel südlich von London vereinbart werden solle.

Der aus seinem Amt scheidende Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird politische Gremiensitzungen nicht sonderlich vermissen. "Sie tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die Lebensqualität wächst - darauf dürfen sich jetzt andere freuen", sagte der 52-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview vom Mittwoch.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen einen Rechtsruck seiner CSU ausgesprochen. "Wir wollen uns nicht nach links anbiedern, aber auch keinen Rechtsruck vollziehen, sondern nur zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden", sagte Söder nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview, vom Mittwoch. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen eine "konservative Revolution" gefordert.

Fast neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat am Mittwoch der Strafprozess um eine der größten Baukatastrophen der vergangenen Jahrzehnte begonnen. Wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Baugefährdung müssen sich fünf Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Dabei handelt es sich um einen Polier, zwei damalige Bauleiter und zwei Zuständige für die örtliche Bauüberwachung.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das Streikverbot für beamtete Lehrer auf dem Prüfstand. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe begann am Mittwochmorgen die eintägige mündliche Verhandlung. Im Kern geht es um die Frage, ob die bundesweit 650.000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200.000 angestellten Kollegen. Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein generelles Streikverbot.

Der Lüneburger Oberstaatsanwalt hat das Gnadengesuch des zu vier Jahren Haft verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mit. Zu den Gründen machte sie keine Angaben. Dies dürfe die Staatsanwaltschaft nicht.

Bundesweit läuft seit dem frühen Mittwochmorgen eine Razzia gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande. Wie die Bundespolizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, sind etwa 170 Beamte an den Durchsuchungen beteiligt. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Es geht demnach um den Verdacht des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Den Schwerpunkt der Durchsuchungen bildete Berlin.

Die Bundespolizei ist mit einer großangelegten Aktion gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. Bei 14 Durchsuchungen seien in Berlin zwei Verdächtige verhaftet worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Haftbefehl habe nicht vollstreckt werden können. 170 Beamte seien an den Razzien beteiligt gewesen. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sollten parallel drei weitere Festnahmen in Polen erfolgen.

Trainer Peter Stöger vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund rechnet noch mit einem Verbleib seines zuletzt suspendierten Stürmers Pierre-Emerick Aubameyang in diesem Winter. "Ich gehe davon aus", sagte der Österreicher im Gespräch mit der Sport Bild. Die Extravaganzen des Gabuners lassen Stöger allerdings weiterhin grübeln. "Enttäuschung ist der falsche Ausdruck. Eher Unverständnis, denn ich kann sein Verhalten nicht wirklich nachvollziehen. Da bin ich allerdings auch nicht der Einzige", sagte Stöger.

Der Autobauer Volkswagen hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben so viele Fahrzeuge ausgeliefert wie nie zuvor. Im Geschäftsjahr 2017 seien weltweit insgesamt 10,74 Millionen Fahrzeuge verkauft worden, teilte der Konzern, zu dem Marken wie VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche gehören, am Mittwoch in Wolfsburg mit. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 4,3 Prozent.

Bei einem Schulbusunfall in Nümbrecht in Nordrhein-Westfalen sind mindestens acht Menschen leicht verletzt worden. Der Bus geriet nach ersten Erkenntnissen am Mittwochmorgen auf einer abschüssigen und schneeglatten Straße außer Kontrolle und kam von der Fahrbahn ab, wie die Polizei in Gummersbach mitteilte. Dabei wurden der Busfahrer sowie sieben weitere Insassen leicht verletzt. Nähere Angaben zu den Verletzten gab es zunächst nicht.

Auf schneeglatten und vereisten Straßen hat es in Teilen Deutschlands zahlreiche Unfälle gegeben. Betroffen waren am Mittwoch vor allem der Westen und die Mitte Deutschlands. Bei mehreren Busunfällen wurden Schulkinder verletzt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte unterdessen vor schweren Sturmböen bis hin zur Orkanstärke.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich besorgt über Pläne für die Rückkehr von hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen aus Bangladesch nach Myanmar geäußert. "Das Schlimmste wäre, die Menschen von Lagern in Bangladesch in Lager in Myanmar zu bringen", sagte Guterres am Dienstag in New York. Er sagte, die Rückkehr müsse auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Rohingya müssten zudem in ihre Häuser zurückkehren dürfen.

Die Mitgliederzahl des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich unter die Marke von sechs Millionen gerutscht. Dies zeige eine Umfrage unter den Mitgliedsgewerkschaften, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch erfahren. Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder.

Jim Walden, Anwalt des Whistleblowers Grigorij Rodtschenkow, hat mit Blick auf den russischen Staatsdopingskandal erneut heftige Kritik am Internationalen Olympischen Komitee geübt. Das IOC um Präsident Thomas Bach bereite längst die Rückkehr Russlands in die olympische Gemeinschaft zum Ende der Winterspiele in Pyeongchang (9. bis 25. Februar) vor, so Walden.

Werben, warnen, appellieren: Mit diesem Dreiklang bemühen sich die "GroKo"-Verfechter in der SPD, die parteiinternen Skeptiker von Koalitionsgesprächen mit der Union zu überzeugen. SPD-Chef Martin Schulz beteuerte, im Falle einer erneuten großen Koalition werde nach zwei Jahren über Nachbesserungen entschieden. Der konservative SPD-Flügel befürchtet einen Absturz der Partei, wenn die Gegner der großen Koalition obsiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Das neue katalanische Regionalparlament kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei sollen der neue Parlamentspräsident und das Präsidium gewählt werden. Die Wahl des Regionalpräsidenten soll dann bis Ende Januar erfolgen.

Der irische Premierminister Leo Varadkar eröffnet am Mittwoch (10.30 Uhr) im Europaparlament eine Serie von Diskussionen zur Zukunft der EU. Geplant ist nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ein "offener Dialog" zwischen Europaabgeordneten und politisch Verantwortlichen in den EU-Staaten. Ziel ist es, den Bürgern die EU näher zu bringen. Bei der Diskussionsserie zugesagt haben unter anderem auch der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz und seine Kollegen aus Kroatien, Portugal und Luxemburg.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht am Mittwoch (10.00 Uhr) das Streikverbot für beamtete Lehrer auf dem Prüfstand. Die Karlsruher Richter befassen sich in der eintägigen mündlichen Verhandlung mit der Frage, ob die bundesweit 650.000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200.000 angestellten Kollegen. Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein generelles Streikverbot.

Fast neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Strafprozess um eine der größten Baukatastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Baugefährdung müssen sich fünf Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Dabei handelt es sich um einen Polier, zwei damalige Bauleiter und zwei Zuständige für die örtliche Bauüberwachung.

Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno kommt am Mittwoch (15.00 Uhr) zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Im Finanzministerium trifft er den geschäftsführenden Minister Peter Altmaier (CDU) zum Gespräch. Der Portugiese Centeno hatte das Amt vergangenen Freitag von seinem Vorgänger Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden übernommen.

Mit der Vergabe von Negativpreisen an Medien will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine Kampagne gegen vermeintliche Falschberichterstattung über seine Präsidentschaft fortsetzen. Seine "Fake News Awards" sollten für die "korruptesten und parteiischsten" Fälle von Berichterstattung vergeben werden, kündigte Trump an.

Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl will der Bundestag am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) die Bundestagsausschüsse wieder einsetzen. Über den Vorsitz der Ausschüsse soll jedoch in dieser Sitzungswoche noch nicht entschieden werden. Darüber war zuletzt diskutiert worden, da der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses traditionell an die größte Oppositionsfraktion geht. Das wäre bei einer Neuauflage der großen Koalition die AfD.