Berliner Tageszeitung - Bundestagspräsidentin Bas will nach Kiew reisen

"Es ist richtig, dass es den Wunsch der Präsidentin zu einer Reise in die Ukraine gibt, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen", teilte die Bundestagspressestelle zu einem entsprechenden Bericht des Portals "The Pioneer" mit.

Am 8. und 9. Mai wird des Endes des Zweiten Weltkriegs 1945 gedacht. Demnach könnte die Reise von Bas an diesem Wochenende stattfinden. Der Bundestagspressestelle zufolge laufen die Planungen dafür bereits seit Anfang April. Nähere Angaben seien aber mit Blick auf die Sicherheitslage und noch laufende Abstimmungen mit der ukrainischen Seite vorerst nicht möglich.

"The Pioneer" berichtete unter Berufung auf ukrainische Angaben, Bas wolle in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen. Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands.

Bei "The Pioneer" hieß es weiter, Bas habe zunächst für die Reise nach Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vortritt lassen wollen. Dieser teilte jedoch kürzlich mit, dass er vorerst nicht in die Ukraine reisen will. Scholz begründete dies mit Verärgerung darüber, dass Steinmeier dort wegen seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister nicht willkommen sei.

Mitglieder der Bundesregierung haben die Ukraine seit dem russischen Überfall auf das Land im Gegensatz zu Spitzenpolitikerinnen und -politikern der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten noch nicht besucht. Dagegen traf Oppositionsführer Merz diese Woche in Kiew unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Merz warf der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit im Ukraine-Konflikt vor. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte der CDU-Chef. Es entstehe der Eindruck, man müsse Deutschland immer drängen. "Wir stehen nie vorn. Bei Waffenlieferungen ist das noch nachvollziehbar, aber bei der Botschaft hätten wir ein Zeichen setzen können."

Kritik an zu großer deutscher Zurückhaltung auch bei Waffenlieferungen äußerte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Mit Blick auf geplante Lieferungen des Flugabwehrpanzers Gepard sagte er, solche Ankündigungen erfolgten immer erst "unter Druck" und könnten überdies häufig dann nicht eingehalten werden. So gebe es beim Gepard "große Fragezeichen" in Sachen Ausbildung für dieses Waffensystem "und noch viel größere Fragezeichen bei dem Thema Munition".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief seine Partei zu einem kritischen Umgang mit ihrer bisherigen Ostpolitik auf. "Ich sehe da noch eine Menge Arbeit vor uns", sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Vielen SPD-Politikerinnen und -Politikern wird eine lange Zeit zu große Nähe zur russischen Führung und zu Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

D. Meier--BTZ