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Bundesländer wollen Neun-Euro-Ticket zum Erfolg machen
Die Bundesländer begrüßen die für den kommenden Monat geplante Einführung des Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV. Die Länder seien sich einig, alles daran zu setzen, dass das Ticket "zum 1.6. zur Verfügung steht", sagte Bremens Ressortchefin Maike Schaefer (Grüne) am Donnerstag im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz. Über das Neun-Euro-Ticket hinaus wollen die Länder weiterhin erreichen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes möglichst rasch aufgestockt werden.
Das Neun-Euro-Ticket, das zum vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise gehört, sei ein "richtiges und wichtiges Signal", sagte Schaefer. Die Länder wollten ihren Beitrag leisten, dass das Ticket ein Erfolg werde, fügte die derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz hinzu.
"Allerdings erwarten wir auch, dass 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel zusätzlich gestellt werden", sagte Schaefer weiter. Damit solle insbesondere der Nahverkehr auf der Schiene gestärkt werden. Die Länder sprachen sich nach Angaben Schaefers einvernehmlich dafür aus, dass die Regionalisierungsmittel in den jetzigen Haushalt des Bundes mit aufgenommen werden müssten.
Dafür wollen sie sich nun an die Koalitionsfraktionen im Bundestag wenden. Denn nach dem Kabinettsbeschluss muss sich im nächsten Schritt das Parlament mit dem Neun-Euro-Ticket befassen, bevor es dann am 20. Mai im Bundesrat beschlossen werden soll, damit es pünktlich zum Juni in Kraft treten kann.
Gelten soll das Ticket für jeweils neun Euro pro Monat bundesweit im ÖPNV für den Zeitraum Juni, Juli und August. Der Bund will die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern vollständig erstatten. Die Länder drängen aber auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus - unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe.
Saarlands Ressortchefin Petra Berg (SPD) verwies am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz darauf, dass mit dem Neun-Euro-Ticket hohe Erwartungen bei den Menschen geweckt würden und diese nach den drei Monaten nicht an einer "Abbruchkante" stehen dürften; auch danach müsse die erhöhte Nachfrage noch bedient werden können. Deshalb werde mit den Koalitionsfraktionen eine Einigung angestrebt.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte die Sorge, dass "nach dem schönen Sonderangebot" des Neun-Euro-Tickets die Preise in die Höhe schießen könnten. Nötig sei ein ÖPNV-Ausbau auch mit Blick auf die angestrebte Verdoppelung der Fahrgäste bis 2030, sagte er.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte bei der Pressekonferenz, die Frage der Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei "kniffelig". Der Bundesrechnungshof habe hierzu Fragen aufgeworfen.
Der Rechnungshof hatte im Februar eine jahrelange Fehlentwicklung bei der ÖPNV-Förderung durch den Bund kritisiert und einen undurchsichtigen "Förderdschungel" beklagt. Er monierte außerdem, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel nach einer starren Systematik auszahlt. In der Praxis würden die Mittel von den Ländern auch nicht vollständig für den ÖPNV ausgegeben.
C. Fournier--BTZ
