Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht" nach Deutschland kämen.

Vor dem am Donnerstag geplanten Börsengang baut der Sportwagenbauer Porsche den Aufsichtsrat um. Es würden notwendige neue Ausschüsse etabliert, das Präsidium werde von acht auf sechs Mitglieder verkleinert, teilte Porsche am Freitag mit. Drei Frauen ziehen neu in das Kontrollgremium ein, das damit weiblicher wird.

Ein früherer Jugendtrainer muss sich seit Freitag wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Anklage wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen.

Tausende Menschen im Iran haben nach dem Tod von Mahsa Amini für das Tragen von Kopftüchern demonstriert. Sie seien nach den Freitagsgebeten durch die Hauptstadt Teheran gezogen und damit einem Aufruf der Behörden gefolgt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden nahmen derweil einen Aktivisten sowie eine Journalistin fest, die über Aminis Tod berichtet hatte. Die Bundesregierung forderte den Iran auf, die Umstände des Todes der jungen Frau aufzuklären, der landesweite Proteste ausgelöst hatte.

Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro. Der DGB forderte mehr Personal für die Bearbeitung der Wohngeld-Anträge.

Daichi Kamada hat den deutschen WM-Gruppengegner Japan zum Testspiel-Sieg gegen die USA in Düsseldorf geführt. Der Fußball-Profi von Eintracht Frankfurt erzielte beim 2:0 (1:0) den Führungstreffer (24.) für die Asiaten, Kaoru Mitoma (88.) traf spät zur Entscheidung.

Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Zuge des Entlastungspaketes bekommen sollen, wird vermutlich erst Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die genauen Modalitäten der Auszahlung hingen vom Ergebnis der bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen ab, heißt es ergänzend in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler.

Der ursprünglich für Mitte Oktober angesetzte Prozess um die Brüsseler Terroranschläge mit 32 Toten von 2016 verzögert sich. "Derzeit gehen wir von einem mehrwöchigen Aufschub aus", sagte Gerichtssprecher Luc Hennart am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Grund ist der Abbau des Panzerglas-Kastens für die Angeklagten, den die Anwälte der Beschuldigten durchgesetzt hatten.

Gut eine Woche vor ihrer Einführung wird die umstrittene Gasumlage zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure noch verfassungsrechtlich geprüft. Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit zusammen mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zog die von der Opposition von Beginn an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Zweifel.

Erstmals seit seinem Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in die energiereichen Monarchien auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses. Am Sonntag dann trifft er die Staatsüberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der Kanzler-Reise. Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Italien-Wahl am Sonntag heftige Kritik auf sich gezogen. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag "eine Entschuldigung oder den Rücktritt" von der Leyens, wie er der Zeitung "Corriere della Sera" sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht.

Das Wohngeld soll sich im Zuge der vom Bund geplanten Reform im Schnitt verdoppeln. Die Anhebung werde im Jahr 2023 voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat führen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steige damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin sprach die Polizei am Nachmittag von rund 22.000 Menschen, die am Protestzug durch das Regierungsviertel teilnahmen. In anderen Städte wollten die Beamten noch keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen machen.

Paderborn hat am Freitag Besuch vom britischen Königshaus erhalten. Prinz Edward, der jüngste Bruder des britischen Königs Charles III., trug sich im historischen Rathaus in das goldene Buch ein, wie die westfälische Stadt mitteilte. Der Besuch des Prinzen stand im Zeichen der Trauerzeit für die verstorbene britische Königin Elizabeth II., die immer noch andauert.

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer auf zehn Stundenkilometer in einer Straße im Stadtteil Kreuzberg bestätigt. Wie das OVG am Freitag mitteilte, wurde die Beschwerde eines Radfahrers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In der ersten Instanz war der Mann bereits Ende Juli mit einen Eilantrag gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung gescheitert.

Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel haben die Bauarbeiten für die Anbindung eines schwimmenden Flüssiggas-Terminals an das Gasnetz begonnen. Die Leitung soll "noch in diesem Winter" fertiggestellt und die erste Ladung Flüssiggas (LNG) ins Netz eingespeist werden, wie Stefan Wenzel (Grüne), Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung.

Die SPD hat ihren Kurs in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde hier nicht vorpreschen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er warnte dabei nach der russischen Teilmobilmachung auch vor der Gefahr eines "Dritten Weltkriegs". CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte dagegen die Forderung der Union nach der Bereitstellung von Kampfpanzern.

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. "Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Freitag in Brüssel. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.

Beim Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens sind mindestens 73 Menschen ertrunken. 20 Überlebende des Unglücks würden im Krankenhaus der syrischen Hafenstadt Tartus behandelt, teilte das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mit. An Bord des kleinen Bootes waren nach syrischen Angaben etwa 150 Menschen. Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie hatten von mehr als 100 Menschen gesprochen. Die meisten seien Libanesen und Syrer gewesen. Die Suche nach Vermissten dauerte demnach an.

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit verständnisvollen Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin für Wirbel gesorgt. Putin sei von der russischen Bevölkerung und seinem Umfeld zum Einmarsch in der Ukraine "gedrängt" worden, sagte Berlusconi am Donnerstagabend dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern kommende Woche hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gestellt. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" aus den Ländern, weil die Bundesregierung sie vorab bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

Mit einem drastischen Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen will die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen. Der neue britische Finanzminister Kwasi Kwarteng stellte die Pläne am Freitag in London vor. Er muss mit einer Inflation von rund zehn Prozent, einer drohenden Rezession und einem schwächelnden Pfund kämpfen, das nach seinen Ankündigungen noch einmal deutlich gegenüber dem Dollar verlor.

Dänemark hebt das während der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Nerzfarmen wieder auf. Das Verbot "läuft zum Ende des Jahres aus", erklärte das Landwirtschaftsministerium in Kopenhagen am Freitag. Die Gesundheitsbehörden hätten dies für angemessen befunden. Züchter müssten allerdings strenge Auflagen zur Infektionsprävention respektieren.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor zu hohen Erwartungen an die im nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit von steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen gewarnt. "Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf durch eine Neuregelung geschaffene höhere Pensionen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klagen zweier früherer Abgeordneter nach Angaben vom Freitag ab.

Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) hat sich um die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2027 beworben. Die weiteren Kandidaten für das Großevent sind Kasachstan and Norwegen, das gab der Weltverband IIHF am Freitag bekannt.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag, durch die geplante Regelung würden die Lasten zum Ausgleich des Milliardendefizits der Kassen gerecht verteilt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der Sozialverband VdK kritisierten aber die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages für Millionen Versicherte.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teile sich diese Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium.

Der Deutschland-Achter hat erstmals seit 23 Jahren das Finale bei einer WM verpasst. Das stark verjüngte Flaggschiff des Deutschen Ruderverbandes (DRV) blieb im Hoffnungslauf im tschechischen Racice chancenlos und musste sich hinter den Niederländern und den USA mit dem dritten Platz begnügen. Im B-Finale am Sonntag (12.44 Uhr) geht es nur noch um die WM-Endplatzierung.

Wegen brutaler Angriffe mit einem Zimmermannshammer und einer Eisenstange müssen sich seit Freitag sechs Angeklagte in einem Prozess vor dem Landgericht Kassel verantworten. Den 23 bis 56 Jahre alten Beschuldigten wird versuchter Mord beziehungsweise Beihilfe oder Anstiftung dazu vorgeworfen. Das Opfer überlebte die Attacken im April und Juni vergangenen Jahres mit schweren Verletzungen.

Nach zweieinhalb Jahren schafft Hongkong die obligatorische Hotel-Quarantäne für alle Ankömmlinge aus dem Ausland ab. Ab Montag reichten PCR-Tests und ein dreitägiges Verbot, Lokale zu besuchen, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Freitag. Hongkongs bisherige Corona-Regeln zählten zu den strengsten weltweit und hatten der Wirtschaft der Finanzmetropole geschadet. Japans Regierung kündigte an, ab dem 11. Oktober eine Reihe von Corona-Restriktionen für Touristen zu streichen.

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Syriens ist die Zahl der Todesopfer nach syrischen Angaben weiter auf mindestens 73 gestiegen. 20 Überlebende würden zudem im Krankenhaus der syrischen Hafenstadt Tartus behandelt, teilte der syrische Gesundheitsminister Hassan al-Ghabasch am Freitag mit. Zuvor hatte die libanesische Regierung noch die Zahl von 53 Toten genannt.