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Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung / Foto: © AFP
Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung
Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht" nach Deutschland kämen.
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums geht das für die Asylanträge zuständige Flüchtlingsbundesamt Bamf davon aus, "dass im Regelfall die Desertion oder Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Schutzgrund ist".
Dennoch sei in jedem Fall eine individuelle Prüfung nötig, "weil wir natürlich gerade aus Russland immer Sicherheitserwägungen nicht vergessen dürfen", sagte der Sprecher. Gerade bei Einreisenden "aus dem russischen Militär" müsse immer genau geschaut werden: "Wer kommt da nach Deutschland?"
Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist die Zahl der Visaanträge aus Russland seit einigen Wochen und Monaten wieder gestiegen. Zur Entwicklung seit Verkündung der Teilmobilisierung diese Woche durch Präsident Wladimir Putin lasse sich aktuell aber noch nichts sagen, sagte eine Sprecherin.
Angesichts der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Koalitionspolitiker zuvor eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gefordert. "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post".
Die Union warnte vor kaum unkontrollierten Einreisen. "Die Union beteiligt sich nicht am Überbietungswettbewerb um die Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer", sagte Vizefraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Nicht jeder Mobilisierungsverweigerer ist auch ein Putin-Gegner." Eine "pauschale Asylzusage" in diesen Fällen wäre falsch.
Lindholz mahnte eine "abgestimmte europäische Position" an. Die Bundesregierung müsse "dafür Sorge tragen, dass nicht hunderttausende russische Mobilisierungsverweigerer über EU-Außengrenzen und Binnengrenzen hinweg unkontrolliert nach Deutschland kommen", sagte sie. "Dies würde mit Blick auf russische nachrichtendienstliche Aktivität auch ein Sicherheitsrisiko darstellen."
A. Madsen--BTZ
