Berliner Tageszeitung - Geywitz will Wohngeld verdoppeln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Wohngeldreform zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte Ende Juli angekündigt. Sie ist nun Teil des dritten Entlastungspakets der Ampel-Regierung wegen der hohen Energiepreise. Zuerst hatte das ARD-Magazin "Fakt" am Freitag über den Gesetzentwurf berichtet.

Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte soll sich mit dem neuen Gesetz von 650.000 auf zwei Millionen erhöhen. Die Wohnkostenbelastung belaufe sich bei Menschen, deren Einkommen gerade an der Grenze zur Wohngeldberechtigung liegt, in der Spitze über 50 Prozent des verfügbaren Einkommens, heißt es in dem Gesetzentwurf. Angestrebt sei nun, diesen Wert auf 40 Prozent zu reduzieren.

Die Regelung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Reichweite des Wohngeldes werde durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus in Kombination mit den übrigen Reformelementen erhöht, heißt es in dem Gesetzentwurf. In der Folge könnten zahlreiche Haushalte Wohngeld beziehen, die bislang nicht berechtigt waren. Zudem seien eine vorläufige Zahlung zur Beschleunigung der Auszahlung und Verwaltungserleichterungen vorgesehen.

"Wir werden auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren drängen, damit diese Entlastung bei den Menschen wirklich spürbar und schnell ankommt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der AFP. Die Wohngeldstellen bräuchten aber dringend mehr Personal und ausreichende Finanzen, "damit sie künftig überhaupt in der Lage sind, zusätzliche Anträge schnell zu bearbeiten".

Ein höheres Wohngeld für mehr Anspruchsberechtigte dürfe aber nicht vom Kern der wohnungspolitisch Probleme ablenken, sagte Körzell. Weiterhin müsse alles daran gesetzt werden, mindestens 100.000 Sozialwohnungen im Jahr neu zu schaffen. "Außerdem braucht es einen befristeten Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium, um Mieterinnen und Mieter zu schützen."

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, sprach von der "größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik". Der Kreis der Berechtigten werde fast verdreifacht, für zwei Millionen Haushalte werde eine wichtige Entlastung schaffen, sagte sie der AFP.

Es müsse sich auch niemand dafür schämen, die Unterstützung in Anspruch zu nehmen: "Wir sind eine Gesellschaft, die zusammenhält, und wer Anspruch hat, sollte das Wohngeld ohne Zögern nutzen." Das Geld müsse zudem schnell und problemlos bei den Menschen ankommen. Deshalb sollten die Digitalisierung ausgebaut und der Antragsprozesses verschlankt werden.

N. Nilsson--BTZ