Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den Pannen bei der Wahl im September 2021 haben sich Vertreter der Ampel-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken verständigt. Über diese Empfehlung solle am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abgestimmt werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Mittwochabend mit. Bei der Wahlwiederholung solle mit dem gleichen Stimmzettel gewählt werden, wie bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.

US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. "Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (...) brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren." Biden fügte hinzu: "Sie werden das nicht tun."

Die SG Flensburg-Handewitt hat das Spitzenspiel im DHB-Pokal gegen die Füchse Berlin gewonnen und das Achtelfinale erreicht. Der viermalige Pokalsieger setzte sich mit 34:32 (16:14) durch und fügte dem Hauptstadt-Klub die erste Pflichtspielniederlage der Saison zu.

Im Kampf gegen die hohen Erdöl- und Benzinpreise gibt US-Präsident Joe Biden weitere 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA frei. Die Spritpreise seien in den vergangenen Monaten zwar bereits deutlich gesunken, "aber nicht schnell genug", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Familien leiden." Knapp drei Wochen vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen rief der Präsident zudem US-Ölkonzerne auf, ihre Produktion auszuweiten und sinkende Erdölpreise an die Verbraucher weiterzugeben.

Die britische Premierministerin Liz Truss verliert zunehmend an Rückhalt. Am Mittwochabend trat die als Hardlinerin geltende Innenministerin Suella Braverman zurück. In ihrem Rücktrittsgesuch äußerte sie "ernsthafte Bedenken", dass die Regierungschefin ihre Wahlversprechen breche. Truss lehnte vor dem Parlament erneut einen Rücktritt ab. Sie sei "eine Kämpferin und keine Drückebergerin", sagte sie.

Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes hat am Mittwoch den Bericht der externen Kommission zur Prüfung der Vorgänge im DOSB in der "Brief-Affäre" um den früheren Präsidenten Alfons Hörmann veröffentlicht und die Aufarbeitung damit beendet. Darin wurde festgestellt, "dass kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der DOSB-Verantwortlichen" vorliege.

Die weltweiten CO2-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger werden in diesem Jahr voraussichtlich lediglich um knapp ein Prozent ansteigen. Dank des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien - vor allem von Sonnen- und Windenergie - sei der Anstieg weniger stark als wegen der Energiekrise befürchtet, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat mit dem Besuch einer Delegation in Damaskus wieder Beziehungen zur syrischen Regierung aufgenommen. "Es ist ein glorreicher und wichtiger Tag, an dem wir in unser geliebtes Syrien zurückkehren, um die gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen", sagte der Verantwortliche für arabische Beziehungen, Chalil al-Hajja, nach einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus vor der Presse.

Die französische Regierung will den Haushalt 2023 ohne Abstimmung durchsetzen. "Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, denn wir müssen diesem Land einen Haushalt geben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne, als sie am Mittwoch in der Nationalversammlung den Gebrauch des Artikels 49.3 ankündigte. Dieser erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden, die dabei allerdings ein Misstrauensvotum riskiert.

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk vergeben. "Diese Auszeichnung ist für die Ukrainer, die vor Ort kämpfen, für diejenigen, die fliehen mussten, für diejenigen, die Verwandte und Freunde verloren haben", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg. Nominiert waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

Wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran. Die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, am Mittwoch in Brüssel. Die EU verhängt deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller und friert ihr Vermögen ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der ablehnenden Haltung Frankreichs das deutsche Interesse an einer Gasleitung von Spanien nach Südfrankreich bekräftigt. Diese werde zwar im kommenden Winter keine Rolle spielen, sei aber "ein Zukunftsprojekt", sagte er am Mittwoch in Paris. "Wir brauchen eine bessere Vernetzung in in Europa, sowohl mit Stromnetzen als auch mit Pipelines für Wasserstoff", betonte er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene auf das massive Subventionsprogramm der US-Regierung für die dortige Industrie gefordert. "Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen", sagt Habeck am Mittwoch nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch der Franzose zeigte sich "sehr besorgt" über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

Ärzte erhalten künftig hohe Honorarzuschläge, wenn sie einem Patienten einen schnellen Termin geben. Dies sieht ein am Mittwoch bekannt gewordener Änderungsantrag für des GKV-Finanzierungsgesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir schaffen den finanziellen Anreiz, dass alle gesetzlich Versicherten zeitnah einen Termin bekommen und bei der Terminvergabe nicht länger benachteiligt werden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP.

In Chile sind bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten 195 Menschen festgenommen worden. Zwei Dutzend Polizisten sowie 18 Zivilisten wurden bei den landesweit rund 150 Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns der Protestbewegung gegen Ausbeutung und soziale Ungleichheit verletzt, wie der stellvertretende Innenminister Manuel Monsalve am Mittwoch erklärte. Insgesamt gingen den Angaben zufolge rund 2300 Menschen auf die Straße.

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Die Beratungen seien auf kommenden Januar verschoben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Als Grund nannte er auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

Während eines Polizeieinsatzes in Dortmund ist am Mittwoch ein 44-Jähriger nach einem Elektroschock durch einen Taser ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dortmund und Recklinghausen nach einer Obduktion erklärten, stand ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Einsatz des Elektroschockgeräts jedoch "nicht sicher" fest. Der Mann hatte demnach eine schwere Vorerkrankung des Herzens, außerdem gab es Hinweise auf eine "erhebliche Alkoholintoxikation".

Die Bundesregierung arbeitet intensiv am geplanten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, hat aber noch keine Einigung dazu erzielt. Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sieht ein Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, dass Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab 18 künftig grundsätzlich straffrei sein sollen.

Trotz massiven Drucks auch aus den eigenen Reihen und Buhrufen von der Opposition hat die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch vor dem Parlament in London einen Rücktritt erneut abgelehnt. "Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin," sagte Truss auf die Frage des Parteichefs der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warum sie überhaupt noch da sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin im britischen Unterhaus nach ihrer demütigenden Kehrtwende bei den Steuerplänen in den vergangenen Tagen.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wollen nach dem dreitägigen Piloten-Streik ihre Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag fortsetzen. Das erklärten die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Nach Ablauf des insgesamt dritten Streiktags in Folge wird Eurowings ab dem morgigen Donnerstag, 20. Oktober, wieder zu einem planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren", hieß es.

Ein früherer Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vom Landgericht Lübeck zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Polizeibeamte das Dienst- und Privatgeheimnis verletzt hatte, indem er in mehreren Fällen per Messengerdienst interne Informationen an einen befreundeten Zeitungsjournalisten weitergab.

DFB-Geschäftsführer Oliver Bierhoff rechnet fest mit einer WM-Teilnahme von Stammkeeper Manuel Neuer. "Das eine ist, wenn einer überhaupt nicht kann. Das andere ist, wenn man sagt, man hat so viele Spiele und gibt einem bewusst eine Pause, um richtig gesund zu werden", sagte Bierhoff bei einer Medienrunde auf dem Campus des Deutschen-Fußball-Bundes: "Ich habe keine Rückmeldung, dass das eine langwierige Geschichte ist."

Bundestrainer Hansi Flick wird seinen Kader für die WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) am 10. November bekannt geben. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) im Rahmen einer WM-Informationsveranstaltung am Mittwoch mit. Flick wird drei Torhüter und 23 Feldspieler für das Wüsten-Turnier nominieren.

Zum Auftakt des Prozesses um einen Doppelmord an einem Ärzteehepaar im fränkischen Mistelbach sind vor dem Landgericht Bayreuth grausame Details bekannt geworden. So soll die zusammen mit ihrem Freund wegen Mordes angeklagte älteste Tochter des Paars ihren jüngeren Bruder davon abgehalten haben, den sterbenden Eltern zu helfen, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft hervorging.

Die iranische Sportkletterin Elnaz Rekabi soll nach ihrer Heimkehr keine Repressalien wegen ihres ohne Kopfbedeckung absolvierten Wettkampfes in Südkorea fürchten müssen. Diese Garantie hat das Nationale Olympische Komitee für Iran laut Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach der Rückkehr der 33-Jährigen am Mittwoch abgegeben. Rekabi sei "sicher in den Iran zurückgekehrt und bei ihrer Familie", teilte das IOC weiter mit.

Nach jahrelangen Untersuchungen gegen den deutschen Pharmakonzern Merck wegen eines Schilddrüsen-Medikaments hat die französische Justiz nun ein Ermittlungsverfahren wegen "schwerer Täuschung" eingeleitet. Der Chef von Merck in Frankreich sei am Dienstag von einem Gericht in Marseille angehört worden, teilte der französische Konzernzweig am Mittwoch mit. "Die Untersuchungsrichterin hat beschlossen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschaft Merck wegen schwerer Täuschung einzuleiten", hieß es weiter.

Unfallchirurgen und Orthopäden haben vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung durch Bürokratie und Personalmangel gewarnt. Die mangelhafte Digitalisierung raube Zeit für Patienten, teilte die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) am Mittwoch in Berlin mit. "Empathie und Zeit sind nicht durch Organisation zu ersetzen", erklärte DGOU-Generalsekretär Bernd Kladny. Er forderte, Über- und Fehlregulierungen abzubauen.

Ein Berliner Polizist soll sich in einer Chatgruppe mit Kolleginnen und Kollegen volksverhetzend geäußert haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten, wurden daher entsprechende strafrechtliche Ermittlungen gegen den 49-jährigen Beamten eingeleitet. Parallel wurden demnach auch Entscheidungen über dienstrechtliche Schritte auf den Weg gebracht.

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut in der Kritik. In einer am späten Dienstag aufgetauchten Tonaufnahme ist Berlusconi zu hören, wie er über das Wiederaufleben seiner Beziehung zu Putin spricht. "Ich habe meine Verbindung zu Präsident Putin ein bisschen wiederhergestellt", sagt Berlusconi in der von der Nachrichtenagentur "LaPresse" veröffentlichten Aufzeichnung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.

Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.