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Frankreichs Premierministerin will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden / Foto: © AFP
Frankreichs Premierministerin will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden
Die französische Regierung will den Haushalt 2023 ohne Abstimmung durchsetzen. "Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, denn wir müssen diesem Land einen Haushalt geben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne, als sie am Mittwoch in der Nationalversammlung den Gebrauch des Artikels 49.3 ankündigte. Dieser erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden, die dabei allerdings ein Misstrauensvotum riskiert.
Borne versprach, weiterhin den Dialog mit der Opposition zu suchen. Etwa 100 Änderungsanträge seien bereits angenommen, betonte sie vor den Abgeordneten. Während das Regierungslager anhaltend applaudierte, gab es bei der Opposition zahlreiche aufgeregte Zwischenrufe.
"Das Macron-Lager zeigt sein wahres Gesicht. Aus dem Macronismus ist ein Autoritarismus geworden", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. "Eine Schande für unsere Demokratie", schimpfte der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne.
Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren. Der Artikel 49.3 der französischen Verfassung gilt als ein Joker, der unter Umständen einen hohen politischen Preis kostet.
Wenn die Regierung den Artikel 49.3 geltend macht, hat die Opposition 24 Stunden Zeit, um einen Misstrauensantrag zu stellen. Im Fall des Haushaltsgesetzes hat die Opposition dies bereits angekündigt. Da die konservativen Republikaner den Antrag nicht unterstützen wollen, kann die Regierung davon ausgehen, ein Misstrauensvotum zu überstehen und das Gesetz so zu verabschieden.
Allerdings muss das Regierungslager auch damit rechnen, dass die öffentliche Meinung kritisch darauf reagiert. Der Artikel 49.3 kann pro Sitzungsperiode nur für den Haushalt und ein weiteres Gesetzesvorhaben genutzt werden - dann aber für alle Abstimmungsetappen in der Nationalversammlung.
Als Präsident Emmanuel Macron noch Wirtschaftsminister unter seinem Vorgänger François Hollande war, stand er der Nutzung des Artikels skeptisch gegenüber.
K. Berger--BTZ
