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Biden gibt weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen US-Ölreserven frei / Foto: © AFP
Biden gibt weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen US-Ölreserven frei
Im Kampf gegen die hohen Erdöl- und Benzinpreise gibt US-Präsident Joe Biden weitere 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA frei. Die Spritpreise seien in den vergangenen Monaten zwar bereits deutlich gesunken, "aber nicht schnell genug", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Familien leiden." Knapp drei Wochen vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen rief der Präsident zudem US-Ölkonzerne auf, ihre Produktion auszuweiten und sinkende Erdölpreise an die Verbraucher weiterzugeben.
Bei den 15 Millionen Barrel, die im Dezember auf den Markt kommen sollen, handelt es sich um die letzte Tranche aus der im März von Biden angekündigten Freigabe von insgesamt 180 Millionen Barrel - der bislang größten Freigabe aus den nationalen US-Reserven überhaupt. Der US-Präsident hatte damit auf die in die Höhe schnellenden Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reagiert.
Seit September 2021 haben die USA mehr als 212 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) aus ihren strategischen Ölreserven abgezweigt. Die Reserven befinden sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Biden betonte am Mittwoch aber, die Reserven seien zu mehr als der Hälfte gefüllt. Das sei für Notfälle "mehr als genug". Wieder aufgefüllt werden sollten die Reserven dann bei künftig niedrigeren Einkaufspreisen.
Der Präsident warf den US-Erdölkonzernen erneut vor, sinkende Ölpreise nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Die Erdölpreise seien viel deutlicher gesunken als die Spritpreise, sagte Biden. Die Konzerne würden zugleich Milliardengewinne einfahren.
Der Präsident rief die Konzerne zudem auf, "jetzt zu handeln, um die Erdölproduktion zu erhöhen". Er beteuerte aber, zeitgleich den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben zu wollen, ein wichtiges Ziel der Biden-Regierung.
Die hohen Benzinpreise und die damit einhergehende hohe Inflation von zuletzt 8,2 Prozent schaden Bidens Demokraten vor den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November schwer. Gegenüber dem Höchststand im Juni sind die Benzinpreise im Land zwar um 22 Prozent gesunken; sie liegen aber noch 16 Prozent über dem Niveau des Vergleichszeitraums im Vorjahr.
Biden wies am Mittwoch den Vorwurf der oppositionellen Republikaner zurück, bei der Freigabe der Erdölreserven handle es sich um ein wahltaktisches Manöver. "Es ist überhaupt nicht politisch motiviert", antwortete er im Weißen Haus auf entsprechende Fragen von Journalisten.
Die Demokraten könnten bei den als Midterms bekannten Kongresswahlen ihre knappen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren. In Umfragen nennen Wähler regelmäßig die Inflation als eines der wichtigsten Themen.
U. Schmidt--BTZ
