Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er wird dort am Nachmittag (15.45 Uhr) eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten. Das WEF ist in diesem Jahr von Krisen und Konflikten wie dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und Lieferkettenproblemen geprägt.

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten. Dabei waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.

Inmitten der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über die "nachhaltige" Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten in ihrem Telefonat übereingestimmt, dass diese "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse", erklärte die Bundesregierung am Dienstagabend. US-Außenminister Antony Blinken betonte derweil mit Blick auf die Leopard-Debatte, dass Waffenlieferungen die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder seien.

Iga Swiatek wird der Rolle der Titelfavoritin bei den Australian Open weiter gerecht. Auf ihren Erstrundensieg gegen die deutsche Nummer eins Jule Niemeier ließ die 21-Jährige einen sicheren Zweitrundenerfolg gegen Camila Osorio aus Kolumbien folgen. Swiatek setzte sich am Mittwoch (Ortszeit) 6:2, 6:3 durch.

Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Personalentscheidung unterstrichen, "welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst", sagte Verbandschef André Wüstner der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt."

Für knapp 2,5 Millionen Euro ist in Saudi-Arabien ein VIP-Ticket für ein Duell der Fußballstars Cristiano Ronaldo und Lionel Messi versteigert worden. So viel Geld auf den Tisch legte der einheimische Immobilien-Magnat Muschref al-Ghamdi, der nun das Fußballspiel am Donnerstag in Riad besuchen kann. Dabei erhält er zahlreiche Sonderrechte, unter anderem Fotos mit den beiden Superstars sowie Zutritt zu den Umkleidekabinen.

Titelfavorit Novak Djokovic hat seine Oberschenkelprobleme eigenen Aussagen zufolge im Griff. "Dem Bein geht es gut. Es ist nicht ideal, aber es wird besser", sagte der einstige Weltranglistenerste aus Serbien nach seinem Auftaktsieg bei den Australian Open gegen den Spanier Roberto Carballes Baena.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von "Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen". Er hoffe auf umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition".

In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Die Maschinengewehre der Bundeswehr sind einem Zeitungsbericht zufolge teilweise in einem katastrophalen Zustand. Dies gelte besonders für die Feldlafette (mittleres Maschinengewehr), berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf den 2. Quartalsbericht zur "Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr".

Die französische Ordensschwester André, die als ältester Mensch der Welt galt, ist im Alter von 118 Jahren gestorben. Sie sei in der Nacht auf Dienstag im Schlaf in einem Altersheim in Toulon in Südfrankreich gestorben, teilte der Sprecher der Einrichtung, David Tavella, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP mit. "Es herrscht große Traurigkeit, aber sie wollte es, es war ihr Wunsch, zu ihrem geliebten Bruder zu gelangen. Für sie ist es eine Befreiung."

In San Francisco hat am Dienstag ein Betrugsprozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Manipulation des Aktienkurses des Elektroautobauers begonnen. Im Mittelpunkt des Zivilverfahrens vor einem Bundesgericht steht ein Tweet, mit dem Musk 2018 angekündigt hatte, Tesla womöglich von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür "gesichert" zu haben.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist am Dienstag zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender bei einer Protestaktion nahe der Ortschaft Lützerath vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Die Gruppe sei "mit Bussen aus dem Gefahrenbereich herausgebracht worden", sagte Polizeisprecher Carsten Rust der Nachrichtenagentur AFP, ohne allerdings Thunberg zu nennen. Nach der Festellung der Identität sei die Gruppe entlassen worden.

Einer der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal um das EU-Parlament, Pier Antonio Panzeri, will umfangreich aussagen und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Panzeri habe eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass er über finanzielle Absprachen mit Drittstaaten, beteiligte Personen und weitere Aspekte aussagt, wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Im Gegenzug wird Panzeris Strafe reduziert. Seine Gefängnisstrafe dürfte gering ausfallen.

Nach den USA und Deutschland erwägen auch die Niederlande, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die Absicht uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. "Ich denke, das ist wichtig, und wir haben uns dem angeschlossen."

Ein Kantersieg und ganz viel Rückenwind: Deutschlands Handballer haben die WM-Vorrunde mit einer makellosen Bilanz abgeschlossen und sich für die Hauptrunde warm geworfen. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason besiegte Außenseiter Algerien locker und leicht mit 37:21 (16:9) und tankte mit dem dritten Sieg im dritten Turnierspiel zusätzliches Selbstvertrauen für den Kampf ums Viertelfinale.

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag die steigende Zahl an Rohingya-Flüchtlingen, die auf See verunglücken, angeprangert. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe "einen alarmierenden Anstieg der Todesopfer" verzeichnet, sagte Sprecherin Shabio Mantoo in Genf. Mindestens 348 Rohingya seien 2022 auf See gestorben oder verschollen, fügte sie hinzu.

Die Polizei hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender bei einer Protestaktion nahe der Ortschaft Lützerath in Gewahrsam genommen. "Die Gruppe befindet sich zur Identitätsfeststellung im Gewahrsam der Polizei", sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Aachen, Dana Zimmermann, am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ohne allerdings Thunberg zu nennen.

Er führte eigentlich Mexikos Anti-Drogen-Kampf an - soll aber selbst beim Kokainschmuggel eifrig mitgemischt haben: In New York hat am Dienstag ein Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen vor, dem berüchtigten Sinaloa-Kartell geholfen zu haben, Kokain in die USA zu schmuggeln. Er soll dafür Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat empört auf Versuche der russischem Söldnertruppe Wagner reagiert, Kämpfer in seinem Land für einen Einsatz in der Ukraine anzuwerben. "Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?", fragte Vucic laut der Nachrichtenagentur Beta in einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.

Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, hat angesichts der Energiekrise in Europa neuen Schub für Investitionen in Erneuerbare Energien, in Energienetze und in die Wasserstofftechnologie gefordert. "Wir müssen die Energiewende massiv vorantreiben", sagte er am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Denn der Wohlstand Deutschlands "steht auf dem Spiel".

E-Autos könnten künftig einen großen Beitrag zur Stabilität von Stromnetzen leisten. Das geht aus einer am Dienstag in der britischen Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie hervor. Demnach könnte die Speicherkapazität der gesamten E-Autoflotte helfen, Verbrauchsspitzen auszugleichen.

US-Pop-Ikone Madonna hat eine mehrmonatige Welttournee angekündigt. Von Mitte Juli bis Anfang Dezember seien Konzerte in 35 Städten geplant, teilte die 64-Jährige am Dienstag mit. Bei der Tournee will die Sängerin auf ihre mehr als 40-jährige Karriere zurückblicken. Sie freue sich darauf, so viele Songs wie möglich auf die Bühne zu bringen, um ihren Fans "die Show zu bieten, auf die sie gewartet haben".

Inmitten starker Spannungen reist US-Außenminister Antony Blinken Anfang Februar nach China. Blinken wird am 5. Februar zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eintreffen, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.

In Belarus hat in Abwesenheit der Angeklagten am Dienstag der Prozess gegen die wohl bekannteste Vertreterin der Opposition des Landes begonnen. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr und vier ihrer Verbündeten wird Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt. Die USA kündigten anlässlich des Prozessbeginns neue Sanktionen gegen Belarus an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Visaverfahren für die Einreise nach Deutschland entbürokratisieren und effizienter gestalten. "Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Aufenthaltsgesetz und ein unbürokratisches, modernes Visumsverfahren", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel. Es gehe darum, "das Visumsverfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen".

Großbritannien hat nach der russischen Kritik an Panzerlieferungen an die Ukraine eine dauerhafte Unterstützung für die Führung in Kiew bekräftigt. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "dass wir die Verpflichtung eingegangen sind, die Ukrainer zu unterstützen, bis sie siegreich sind", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Dienstag bei einem Besuch in Washington.

Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst am Dienstag mit und erklärte, insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.

Frankreich will den Bau von Atomkraftwerken beschleunigen und dafür bürokratische Hürden abbauen. "Es geht darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zum Auftakt der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag im Senat. Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.

Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Indien einen Achtungserfolg gefeiert, einen wichtigen Sieg aber spät verpasst. Das Team von Bundestrainer Andre Henning trennte sich im zweiten Gruppenspiel mit 2:2 (1:1) vom Titelverteidiger und Topfavoriten Belgien.

Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags sind die Fronten zwischen "Ampel" und Opposition weiter verhärtet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies am Dienstag den Koalitionsentwurf als "inakzeptabel" zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Verfassungsklage sei "eine Option". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Ampel-Entwurf als "rechtlich stark". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte es "peinlich", dass bislang keine Wahlrechtsreform zustande kam; sie machte dafür insbesondere die CSU verantwortlich.