Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist einem Medienbericht zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Scholz habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt, dass Deutschland nur Leopard-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Biden legte sich in dem Gespräch demnach noch nicht fest.

Ein marokkanisches Gericht hat am Mittwoch den Rapper ElGrande Toto wegen "Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung" eines in Belgien lebenden marokkanischen Journalisten zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde von einem Gericht in Casablanca in Abwesenheit des Künstlers gefällt, der mit bürgerlichem Namen Taha Fahssi heißt. Zusätzlich muss Fahssi dem Journalisten 50.000 Dirham (4.500 Euro) zahlen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe seines nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gesperrten Kontos bei der Online-Plattform Facebook gefordert. "Die Sperrung von Präsident Trumps Account bei Facebook hat den öffentlichen Diskurs dramatisch verzerrt und behindert", schrieb Trump-Anwalt Scott Gast in einem am Mittwoch öffentlich gewordenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Trump dürfe nicht "mundtot" gemacht werden.

Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Wählergunst vorn. Die Christdemokraten verbesserten sich um zwei Punkte auf 23 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "BerlinTrend" des Senders RBB und der Zeitung "Berliner Morgenpost" hervorgeht. Die Grünen kamen mit 21 Prozent auf Platz zwei, sie verloren einen Punkt. Die SPD folgte mit unverändert 18 Prozent auf Platz drei.

Wegen Geldwäschevorwürfen ist der russische Gründer der Kryptowährungsplattform Bitzlato in den USA festgenommen worden. Anatoli Legkodymow wurde in der Nacht zum Mittwoch in Miami gefasst, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Der in China lebende 40-Jährige ist den Angaben zufolge Mehrheitseigner der in Hongkong registrierten Kryptowährungsplattform Bitzlato, über die laut US-Justiz illegale Gelder geflossen sein sollen.

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "islamistischen Diktator" bezeichnet. Akesson sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview zum Streit um den schwedischen Nato-Beitrittsantrag, es gebe Grenzen für Schwedens Entgegenkommen gegenüber der Türkei - weil es sich dort "letztlich um ein anti-demokratisches System und einen Diktator handelt, mit dem wir zu tun haben".

Bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe eines Kindergartens bei Kiew sind am Mittwoch 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und ein Kind. Zu den Ursachen des Absturzes in der an Kiew grenzenden Stadt Browary machte die ukrainische Regierung zunächst keine Angaben. Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Untersuchung an, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot hierfür deutsche Unterstützung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte den Ukrainern sein Mitgefühl aus.

Im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 hat der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Aufhebung seiner Verurteilung wegen Mordes zweiten Grades gefordert. Bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht des US-Bundesstaates Minnesota sagte Chauvins Anwalt William Mohrman am Mittwoch, der 46-Jährige habe keinen fairen Prozess erhalten.

Ein deutsch-französisches Vorhaben für die Produktion von grünem Wasserstoff dürfte Thema auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris sein. "Das historische Bündnis wendet sich der Zukunft zu, indem es sich um die Dekarbonisierung kümmert", sagte Houcine Hamdi von Siemens Energy am Mittwoch in Paris. Konkret gehe es um ein Joint Venture von Siemens Energy und Air Liquide, das eine der weltgrößten Produktionsstätten für Wasserstoff in der Normandie plane.

In Niedersachsen können die zuständigen Behörden die aus ästhetischen und ökologischen Gründen umstrittenen Schottergärten verbieten und deren Beseitigung anordnen. Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach Angaben vom Mittwoch in seinem ersten Verfahren zu diesem Thema klar. Es lehnte die Klage von Hauseigentümern aus Diepholz ab, die sich gegen einen entsprechenden Verwaltungsakt gewehrt hatten. (Az.: 1 LA 20/22)

Rund einen Monat nach der Landung der unbemannten Orion-Raumkapsel der Nasa-Mission Artemis I hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa zwei Forschungspuppen an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zurückgegeben, die erstmals die Strahlenbelastung auf den weiblichen Körper maßen. "Wir sind froh und stolz, 'Helga' und 'Zohar' so wohlbehalten mit einem Schatz an Daten zurückerhalten zu haben", erklärte Jens Jordan vom DLR am Mittwoch in Köln.

Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie hat die Polizei in Leipzig und Nordsachsen am Mittwoch 25 Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht. Viele Handys, Computer und digitale Speichermedien seien beschlagnahmt worden, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Zudem hätten die Einsatzkräfte zwei Langwaffen, eine kleine Menge Drogen und Pyrotechnik gefunden.

Die Deutsche Lufthansa hat ihr Interesse an einer Übernahme der italienischen Airline ITA Airways offiziell bekräftigt. Der Frankfurter Konzern reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch ein neues Angebot bei der italienischen Regierung ein, in deren Besitz sich der Nachfolger der Airline Alitalia befindet. Die Lufthansa strebt demnach zunächst eine Minderheitsbeteiligung sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an.

Wahlkampftöne im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten geprägt. Während CDU und CSU die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition für Versäumnisse im Sicherheitsbereich verantwortlich machten, warfen SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ihrerseits der CDU vor, mit Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.

Eine seit Freitag vermisste 24-Jährige ist am Dienstagabend im Bereich der baden-württembergischen Gemeinde Stockach nahe Konstanz tot aufgefunden worden. Ein 22-Jähriger sei wegen des dringenden Verdachts eines Tötungsdelikts festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit. Der Mann sei inzwischen in Untersuchungshaft.

Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Der Premierminister müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr seiner Ämter entheben, erklärte das Oberste Gericht am Mittwoch. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorwurf des Protektionismus gegen die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der Regierung in Washington bekräftigt. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aber dieser dürfe nicht "zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen", fuhr er fort. "Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich."

Die Entlassungswelle bei großen US-Technologieunternehmen setzt sich fort: Der Softwareriese Microsoft entlässt in den kommenden Monaten 10.000 Beschäftigte. Der Konzern begründete die Stellenstreichungen am Mittwoch in einer Börsenmitteilung mit "makroökonomischen Bedingungen und sich ändernden Kundenprioritäten". Zuvor hatten bereits mehrere Medien über anstehende Entlassungen bei Microsoft berichtet.

Die Deutsche Lufthansa will die italienische Airline ITA Airways übernehmen. Der Konzern strebe zunächst eine Minderheitsbeteiligung an der Nachfolgegesellschaft von Alitalia sowie "Optionen zum Kauf der verbleibenden Anteile zu einem späteren Zeitpunkt" an, erklärte die Lufthansa am Mittwoch. Ein entsprechendes Angebot sei der italienischen Regierung übermittelt worden, in deren Besitz sich ITA Airways befindet.

UN-Generalsekretär António Guterres hat große Ölkonzerne der Verbreitung von Lügen über den Klimawandel bezichtigt. "Einige in der Ölindustrie sind mit der großen Lüge hausieren gegangen", sagte Guterres am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dafür müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Klimaaktivist aus Berlin zieht gegen seine Verurteilung wegen einer Straßenblockade vor das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe solle die Möglichkeit gegeben werden, "festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist", erklärte Johann O. in einer Mitteilung der Gruppe Letzte Generation vom Mittwoch. Der 21 Jahre alte Medizinstudent war zuvor mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vor dem Berliner Landgericht gescheitert.

Der Präventionsexperte für sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche, Hans Zollner, hat die deutsche Politik für ihre Zurückhaltung gegenüber der Kirche kritisiert. Er befürworte die Forderung an die Kirchen, die Aufklärung von Missbrauch und Vertuschung an den Staat abzugeben, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ich bezweifle, dass die Politiker das wollen."

Nach dem Brand in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten hat die Mordkommission Ermittlungen gegen eine Heimbewohnerin aufgenommen. Die 57 Jahre alte Frau steht im Verdacht, das Feuer absichtlich gelegt zu haben, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ermittelt werde wegen des Verdachts des dreifachen Mords und elffachen Mordversuchs.

Drei Monate nach einem Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal Anklage erhoben. Sie wirft dem 26-jährigen Tatverdächtigen zweifachen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Inmitten starker Spannungen hat US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos den chinesischen Vize-Regierungschef Liu He getroffen. Das Gespräch der beiden sei "offen, substanziell und konstruktiv" gewesen, erklärte das US-Außenministerium im Anschluss. Yellen werde bald nach China reisen und "in naher Zukunft" ihre chinesischen Amtskollegen in Washington begrüßen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow am Mittwoch bei seiner Jahrespressekonferenz.

Die Betriebsschließungsversicherung muss einem Hotel in Niedersachsen eine Entschädigung für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zahlen. Für die Zeit des ersten Lockdowns im Frühling 2020 steht dem Hotel dagegen kein Geld zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Für das Urteil entscheidend war die Klausel im Versicherungsvertrag. (Az. IV ZR 465/21)

Nach dem Brand in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten steht eine Bewohnerin im Verdacht, das Feuer absichtlich gelegt zu haben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, nahm das Kriminalkommissariat Ermittlungen gegen die 57 Jahre alte Frau auf. Ihr werden demnach dreifacher Mord und elffacher Mordversuch vorgeworfen.

Der Fernsehshowmaster Frank Elstner schaut im Alter gern in den Spiegel. "Ich sehe sehr schlecht", sagte der 80-Jährige dem "ZEITMagazin" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das hat den Vorteil, dass ich mich bei jeder Spiegelkontrolle jünger fühle, da ich die Altersfalten einfach nicht erkenne."

Ein Arzt aus dem nordrhein-westfälischen Herford muss sich seit Mittwoch unter anderem wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen vor, in seiner orthopädischen Praxis eine zur Tatzeit Elfjährige sexuell missbraucht zu haben. Die teilweise schweren Missbräuche soll er bei acht Gelegenheiten zwischen Juli 2019 und Oktober 2020 begangen haben.

Vor dem Start der Grünen Woche ist die Debatte über mehr Tierwohl in Deutschland wieder in den Vordergrund gerückt. Bauernpräsident Joachim Rukwied stellte am Mittwoch klar, dass mehr Tierwohl seinen Preis habe: "Unsere Bauern sind bereit, ihre Ställe umzubauen. Aber da müssen die Verbraucher mitmachen." Unterdessen wurden erneut Forderungen laut, im Sinne einer gesunden Ernährung und angesichts der Preissteigerungen die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken oder zu streichen.