Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.

Am Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Frage der künftigen Regierungskonstellation zunächst offen geblieben. Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Zweierkoalition an. Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, erklärten sich zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit, wollen aber auch untereinander und mit der Linkspartei über die Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses sprechen.

Vor der Parlamentsdebatte über eine tiefgreifende Justizreform in Israel haben zehntausende Menschen gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen Regierung demonstriert. In Jerusalem gingen am Montag nach Medienangaben etwa 60.000 Gegner der Reform auf die Straße. Kritiker verurteilen das geplante Gesetz als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Sie befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, da das Parlament die Befugnis bekommen soll, Entscheidungen des Obersten Gerichts außer Kraft zu setzen.

Der tschechische Fußball-Nationalspieler Jakub Jankto hat sich geoutet. "Ich bin homosexuell und ich will mich nicht länger verstecken", sagte der Mittelfeldspieler in einem Video, dass er am Montag auf Twitter veröffentlichte.

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken bekräftigt - dabei aber eine stärkere Rolle für ihre Partei gefordert. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch am Montag in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."

Die Bundeswehr bildet seit Montag Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine an ihrem modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 aus. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. In Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. "Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen", sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft", sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

Paris St. Germain kann im Achtelfinal-Kracher der Champions League gegen Bayern München auf seine Superstars Lionel Messi und Kylian Mbappe hoffen. Sowohl der zuletzt wegen einer Knieblessur geschonte Weltmeister Messi, als auch Stürmer Mbappe (Oberschenkel) nahmen am Montagvormittag am Abschlusstraining des französischen Fußball-Meisters teil. Beide stehen im 22-köpfigen Kader für das Hinspiel in der Königsklasse am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) im Pariser Prinzenpark, den PSG am Nachmittag veröffentlichte.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA ein weiteres unbekanntes Flugobjekt vom Himmel geholt. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss im Grenzgebiet zu Kanada als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag (Ortszeit). Peking erklärte am Montag, US-Ballons seien allein seit Januar 2022 "mehr als zehn Mal illegal" in Chinas Luftraum eingedrungen. Washington wies dies zurück.

Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf mehr als 35.000 gestiegen. Während die Rettungsarbeiten in einigen türkischen Landkreisen nach Behördenangaben bereits eingestellt wurden, bargen Helfer laut Medienberichten bis Montagfrüh noch sieben weitere Menschen lebend aus den Trümmern, darunter ein dreijähriges Kind. Deutsche Rettungsteams wurden am Montagmorgen wieder in Deutschland zurück erwartet.

Die Rechte der Frauen werden in zahlreichen Ländern immer weiter beschnitten. "Dabei verfolgen höchst unterschiedliche Gruppen dasselbe Ziel", erklärt Lucie Daniel von der Organisation Equipop und Autorin eines am Montag von der Fondation Jean Jaurès vorgestellten Berichtes. Rechtsextreme Organisationen, fundamentalistische religiöse Bewegungen und konservative Gruppen zählten zu den Kräften, die etwa das Recht auf Abtreibung oder Schulbesuch einschränkten, heißt es in dem Bericht.

Die Lufthansa bietet ab Mittwoch einen neuen Sondertarif für umweltschonenderes Reisen an. Die sogenannten Green Fares ermöglichten "nachhaltigeres Fliegen mit nur einem Klick", denn die neuen Tarife enthielten bereits den Ausgleich der flugbezogenen CO2- Emissionen, erklärte Lufthansa am Montag. Der Ausgleich erfolge zu 20 Prozent über den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe und zu 80 Prozent über Beiträge zu "hochwertigen Klimaschutzprojekten".

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen sieht sich die Linkspartei durch ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Die Linke wolle die Wahl in Berlin als "Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr" nutzen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Weil er einen 14-jährigen Jungen intim angefasst haben soll, muss sich ein ehemaliger Priester aus dem Bistum Trier seit Montag vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Dem heute 69-Jährigen wird darin sexuelle Nötigung vorgeworfen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Das Pub-Sterben in Großbritannien hält an - und beschleunigt sich sogar noch. Im vergangenen Jahr mussten 512 Pubs im Königreich schließen, fast doppelt so viele wie 2021 mit 280 Kneipenpleiten, wie die Beratungsfirma UHY Hacker Young am Montag mitteilte. Nach der schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie hätten viele Pubs und Bars keine Rücklagen mehr und Schwierigkeiten, Kredit zu bekommen.

Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. "Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag erlebt", erklärte Delegationsleiter Vladimir Prebilic am Montag. Der slowenische Politiker lobte die Bemühungen der Berliner Behörden bei der Wahlorganisation, unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Wahlkabinen.

Die Notaufnahmen in den deutschen Krankenhäusern arbeiten vielerorts am Limit. Eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission hat am Montag Vorschläge vorgelegt, um die Kliniken zu entlasten und eine funktionierende Notfall- und Akutversorgung rund um die Uhr sicherzustellen. Im Zentrum stehen der Aufbau eines neuen Leitsystems für Notrufe und die Einrichtung so genannter integrierter Notfallzentren an mehr als 400 Krankenhäusern.

Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.

Vor der ersten Lesung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Montag tausende Menschen vor dem israelischen Parlament protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.

Die Bundespolizei hat die Reise von mehreren deutschen Rechtsextremisten zu einem Aktionstag des berüchtigten Neonazinetzwerks Blood & Honour in Ungarn unterbunden. Sie untersagte nach Angaben vom Montag in den vergangenen Tagen am Frankfurter Flughafen die Ausreise von fünf Männern und einer Frau im Alter zwischen 29 und 46 Jahren, die zur rechtsextremen Szene gehören und laut polizeilichen Erkenntnissen in Ungarn am "Tag der Ehre" teilnehmen wollten.

In Deutschland hat die Zahl der Inlandsflüge stark abgenommen - laut der Deutschen Bahn (DB) und der Luftfahrtindustrie vor allem wegen eines verbesserten Angebots für Bahnreisende. Der Ausbau des Zubringerverkehrs sowie Kooperationsangebote von Airlines mit der Bahn hätten Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert, erklärte die DB am Montag gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Diese Vernetzung der Verkehrsträger solle nun weiter vorangetrieben werden.

Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußert knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. "Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".

Viele internationale Konzerne rühmen sich ihrer klimafreundlichen Unternehmenspolitik - tatsächlich sind ihre Versprechen aber oft wenig glaubwürdig und transparent, wie eine Studie von Klimaschützern belegt. Insbesondere Pläne zur Kompensation des CO2-Ausstoßes seien oft unrealistisch. Unter anderem die Strategien von Mercedes-Benz und Volkswagen seien "unglaubwürdig", heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie der Organisationen NewClimate Institute und Carbon Market Watch.

Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Er soll der rechtsextremen Szene angehören. Wegen der Jugend des Angeklagten findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Nach einer Hundekot-Attacke auf eine Zeitungskritikerin ermittelt die Polizei gegen den Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke. Es gehe dabei um den Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung, sagte eine Polizeisprecherin in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Nach Angaben der Betroffenen hatte Goecke sie am Samstag während einer Pause der Premiere zu einem neuen Ballettstück im Foyer des Theaters verbal konfrontiert und ihr anschließend Hundekot ins Gesicht geschmiert. Auch die Staatsoper bestätigte den Vorfall.

Eine Woche nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien werden in der Region auch deutsche Staatsbürger noch vermisst. "Wir haben aktuell Kenntnis von einer einstelligen Zahl vermisster Deutscher", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es müsse davon ausgegangen werden, dass unter "den zahlreichen Todesopfern natürlich auch einige deutsche Staatsangehörige sind".

Einen außergewöhnlichen Kaffee bietet ein Café im australischen Melbourne seinen Gästen - wenn sie bereit sind, dafür etwas tiefer als üblich in die Tasche zu greifen. Umgerechnet rund 130 Euro kostet eine Tasse des braunen Gebräus. Dafür erhält der Käufer einen Kaffee, der als einer der besten der Welt gilt und bei der renommierten Auktion Best of Panama 2022 als der beste seines Jahrgangs ausgezeichnet wurde.

Die Luftqualität in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. 2022 gab es das fünfte Jahr in Folge keine Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde nur an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und in Essen überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte. Die Behörde plädierte aber für schärfere Vorgaben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.