Berliner Tageszeitung - Zahl der Reichsbürger in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen

In Bremen gab es Nachfolgebestrebungen für die 2020 verbotene Reichsbürgergruppe Geeinte deutsche Völker und Stämme. Das Landgericht Lüneburg verurteilte eine Führungsfigur zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Die Szene sogenannter Delegitimierer sei anpassungsfähig, weil sie ihren Themenschwerpunkt von der Coronapandemie um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erweitert habe, hieß es.

Der Unterschied zwischen ihnen und Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern sei, dass Delegitimierer keine alternative Staatsform zum Ziel hätten, sondern den aktuellen Zustand beseitigen wollen. Auch die Zahl der Rechtsextremisten stieg nach Angaben des Verfassungsschutzberichts innerhalb eines Jahres von 180 auf 190.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnte vor einer raschen Radikalisierung einzelner Akteure im Netz. "Insbesondere die sich dort virulent verbreitenden Verschwörungsideologien tragen dazu bei, dass die Gefahr der Radikalisierung von einzelnen Personen und Kleingruppen steigt", erklärte er.

Gewaltbereite Anhängerinnen und Anhänger verschiedener Phönomenbereiche wie sogenannter Reichsbürger oder von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland vereinigten sich in solchen Gruppen, um die Demokratie zu stürzen, fügte Mäurer hinzu.

Als Beispiel dafür nannte der Senator unter anderem die Gruppe Vereinte Patrioten, welche die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt voraussichtlich im Mai.

Militante Aktionen der linksextremistischen Szene nahmen in Bremen 2022 zwar von 27 auf 16 Sachbeschädigungen ab, das Gewaltpotenzial sei aber nach wie vor hoch. 240 Menschen gelten den Behörden als gewaltbereit. Auch in der politischen salafistischen Szene stellten die Verfassungsschützer eigenen Angaben zufolge ein Erstarken fest.

A. Bogdanow--BTZ