Berliner Tageszeitung - Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erreicht neuen Höchststand

So stieg die Zahl der rechtsmotivierten Taten im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf 2046 Fälle. Diese machten damit fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Eine noch stärkere Zunahme gab es bei der nicht zuzuordnenden Kriminalität - um 39 Prozent auf 1992 Fälle. Den Angaben zufolge stehen diese Taten überwiegend in Zusammenhang mit der Coronapandemie.

Auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wie das Zeigen des verbotenen Z-Zeichens nahmen demnach zu. So gab es 89 solcher auf einer "ausländischen Ideologie" beruhenden Fälle. Im Jahr zuvor waren es noch 27 gewesen. Linksmotivierte Straftaten nahmen hingegen um 40 Prozent auf 232 ab, religiös geprägte ebenfalls um sieben Prozent auf 25 Fälle.

Wie bereits 2021 gab es einen erheblichen Anstieg von 68 Prozent bei den politisch motivierten Gewaltdelikten. Die Behörden zählten demnach 300 solcher Fälle, im Jahr zuvor waren es noch 179 gewesen. Mit 174 Gewaltdelikten ist ein Großteil nicht zuzuordnen, 90 wurden von Rechtsextremen verübt, 29 von Linken. Die Aufklärungsquote ging bei der politischen Kriminalität insgesamt den Angaben zufolge leicht von 52,5 auf 48,2 Prozent zurück.

"Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr durch das Versammlungsgeschehen in Brandenburg geprägt worden", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) anlässlich der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Durch viele unangemeldete Versammlungen habe die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die keinem der anderen Phänomenbereiche zugeordnet werden könnten, einen neuen Höchststand erreicht.

Stübgen erwartet hier aber angesichts eines rückläufigen Demonstrationsgeschehens einen deutlichen Rückgang. Die politisch motivierte Kriminalität vom rechten Rand sei und bleibe daher "der strukturell dominierende Phänomenbereich in Brandenburg".

D. O'Sullivan--BTZ