Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Unterdessen kündigte die Slowakei als zweites Nato-Mitgliedsland nach Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine an.

Zum ersten Mal seit 26 Jahren wird ein deutsches Kabinettsmitglied Taiwan besuchen: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Montag in das Land, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag bestätigte. Ziel der zweitägigen Reise sei es, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet und lehnt offizielle Kontakte zu dem demokratischen Land ab.

Bei der bisher größten bundesweiten Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in sieben Bundesländern hat es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen wegen verschiedener Delikte gegeben. Insgesamt wurden seit Dienstag 5300 Fahrzeuge und 8000 Menschen kontrolliert, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Rahmen der Fahndung wurden 180 Straftaten und 360 Ordnungswidrigkeiten registriert.

Bundesligist Bayer Leverkusen trifft im Viertelfinale der Europa League auf Union-Berlin-Bezwinger Union Saint-Gilloise aus Belgien. Sollte der Werksklub das Halbfinale erreichen, wäre der Sieger des Duells zwischen Feyenoord Rotterdam und AS Rom der Gegner. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Freitag im schweizerischen Nyon.

Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Inflation und zurückgehender Corona-Restriktionen in China hat die OECD ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft angehoben. Für dieses Jahr erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Anstieg um 2,6 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte - im vorherigen Bericht im November war sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für 2024 liegt die Prognose bei 2,9 Prozent.

Die AfD wird bei der Bremer Bürgerschaftswahl in rund zwei Monaten auf dem Gebiet der Stadt Bremen womöglich nicht wählbar sein. Der Bremer Wahlbereichsausschuss wies am Freitag zwei von zerstrittenen Lagern innerhalb der Partei eingereichte konkurrierende Wahllisten zurück, weil eine Partei laut Wahlgesetz nur mit einem Vorschlag antreten darf. AfD-Vertreter kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Beschwerden und Klagen dagegen an.

Die aus den Schulministerinnen und -ministern aller Bundesländer bestehende Kultusministerkonferenz (KMK) will konzertiert gegen den Lehrermangel in Deutschland vorgehen. Im Anschluss an Beratungen der KMK erklärte deren Präsidentin, die Berliner Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), die Länder seien sich "der großen Herausforderung durch den bundesweiten Lehrkräftemangel sehr bewusst und werden künftig in zunehmendem Maße konzertiert handeln". Es sollten auch neue Wege eröffnet werden, um gegen den Lehrermangel vorzugehen.

Trotz der massiven Unterstützung der Schweizer Nationalbank ist der Kurs der Großbank Credit Suisse am Freitag erneut eingebrochen. Bis zum Mittag verlor die Aktie der Großbank an der Börse in Zürich fast acht Prozent. Der Preis pro Anteil lag bei 1,863 Schweizer Franken.

Hammerlos für Bayern München in der Champions League: Der deutsche Fußball-Rekordmeister trifft im Viertelfinale der Königsklasse auf Mitfavorit Manchester City um Tormaschine Erling Haaland. Sollte sich die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann in der Runde der letzten Acht durchsetzen, wäre im Halbfinale der Sieger des Duells zwischen Titelverteidiger Real Madrid und Dortmund-Bezwinger FC Chelsea der Gegner.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Frau erhoben, die einen Hasskommentar über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben haben soll. Unter einen Internetbeitrag der "Tagesschau" habe die 46-Jährige im Oktober geschrieben, Lauterbach sei ein "geisteskranker Irrer", der "abgeknallt" gehöre, teilte die Behörde am Freitag mit. In dem Beitrag ging es um Überlegungen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.

Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach dem Votums des Bundestags in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl verwerfe: "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden."

Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)

Zwei Jahre nach einem Einbruch in Berlin, bei dem er den Hauseigentümer erschlug, ist ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Freitag in Karlsruhe, dass auch die Strafen für seine beiden Komplizen rechtskräftig geworden seien. Allerdings muss das Berliner Landgericht neu darüber verhandeln, ob sie in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden sollen. (Az. 5 StR 496/22)

Elf Großbanken in den USA springen der in die Krise geratenen US-Bank First Republic mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar zur Seite. Das gemeinsame Vorgehen zeige nicht nur das Vertrauen "in das Bankensystem des Landes", sondern auch in die First Republic und Banken jeder Größe, erklärten die Geldhäuser. Bei der Notenbank Fed liehen sich die Banken des Landes in der zurückliegenden Woche immense Summen.

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.

Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten."

Anderthalb Jahre nach einer Axtattacke auf seine schlafenden Eltern ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kölner Landgerichts wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Eltern waren bei der Tat schwer verletzt worden, überlebten aber. (Az. 2 StR 27/23)

Auf einer Obstplantage in Niedersachsen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Der 48-Jährige kollidierte während der Fahrt auf der Plantage im Landkreis Harburg mit einem gespannten Stahlseil, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte. Er wurde von seinem Geländefahrzeug geschleudert und blieb leblos liegen.

Der Bremer Wahlbereichsausschuss hat zwei von der AfD eingereichte konkurrierende Wahllisten zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zurückgewiesen. Das ergab die entscheidende Abstimmung des Ausschusses am Freitag in der Hansestadt. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar, Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind aber noch möglich.

Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es am Freitag erneut zu wütenden Protesten gekommen. Am Morgen blockierten Demonstranten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.

Unbekannte haben in Leipzig mehr als 30 geparkte Autos beschädigt. Am Donnerstagabend wurden in verschiedenen Straßen im Stadtteil Gohlis Heckscheiben eingeschlagen und Außenspiegel demoliert, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Die Oberflächentemperatur von Nord- und Ostsee ist im Winter 2022/2023 um bis zu 1,5 Grad Celsius wärmer als im langjährigen Mittel gewesen. In einigen Bereichen der Nordsee war der vergangene Winter der wärmste oder zweitwärmste seit dem Beginn der Messungen 1996/1997, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mitteilte.

Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz die gesamte Bestuhlung aus dem Außenbereich eines Bistros gestohlen. Insgesamt 86 Stühle und zwei Edelstahltische verschwanden in Speyer, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. In der Nacht zum Donnerstag wurden demnach die Sicherungen der Möbel durchtrennt.

Einen neuen Rekord im Dauersurfen hat der Australier Blake Johnston aufgestellt. Unter tosendem Applaus hunderter Fans kehrte der 40-jährige frühere Profi-Surfer am Freitag nach über 40 Stunden auf den Wellen an Sydneys Cronulla Beach zurück. Er übertraf damit den bisherigen Rekord des Südafrikaners Josh Enslin von 30 Stunden und elf Minuten um rund zehn Stunden. Seine genaue Rekordzeit stand zunächst noch nicht fest.

Eigentümer einer Doppelhaushälfte in Bremen dürfen mit der bereits begonnenen Anlage eines Swimmingpools im Garten nicht weitermachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag in Karlsruhe, dass vor einem solchen Bau auf Gemeinschaftseigentum zwingend die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer per Beschluss eingeholt werden muss. Im aktuellen Fall handelt es sich um eine einzige Nachbarin, die sich aber gegen den Pool stellte. (Az. V ZR 140/22)

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen haben die Ermittler vor Falschmeldungen und Spekulationen im Zusammenhang mit dem Fall gewarnt. Durch das breite öffentliche Interesse und die Anteilnahme komme es immer wieder zu Gerüchten über die mutmaßlichen Hintergründe der Tat, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Siegen am Freitag mit.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nehmen die Ampel-Koalition zunehmend als zerstritten wahr. In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei. Damit stieg der Anteil derjenigen, die das Koalitionsklima eher schlecht bewerten, kontinuierlich: Im September waren es noch 52 Prozent, im November 55 und im Januar 59 Prozent.

Der Bundestag hat am Freitag über die umstrittenen Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber den Wählern und der Demokratie an sich. Denn es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das "Existenzrecht der CSU in Frage" und wolle die Linke "aus dem Parlament drängen".

20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak - und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges - will der US-Kongress die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz abschaffen. Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.

Die Preise für Fleisch sind im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark gestiegen: Während Lebensmittel insgesamt sich um 13,4 Prozent im Vergleich zu 2021 verteuerten, betrug der Anstieg bei Fleisch 14,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders teuer wurde demnach Geflügelfleisch - hier betrug der Anstieg 22,9 Prozent.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im Januar stark zurückgegangen: Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen bereits auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen. Gründe sind gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel - viele Bauvorhaben werden deswegen abgesagt.