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Biden streicht wegen Schuldenstreits Besuche in Australien und Papua-Neuguinea / Foto: © AFP
Biden streicht wegen Schuldenstreits Besuche in Australien und Papua-Neuguinea
US-Präsident Joe Biden sagt wegen des Schuldenstreits und des drohenden Zahlungsausfalls der USA geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab. Biden wird zwar wie geplant diese Woche am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Er streicht aber nach dem Gipfel geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea, um am Sonntag in die USA zurückzukehren.
Derweil endeten neue Gespräche des Präsidenten mit Spitzenvertretern der oppositionellen Republikaner mit einer vorsichtigen Annäherung zwischen beiden Seiten, aber keinem Durchbruch. Das Weiße Haus erklärte, Biden sei "optimistisch", dass beide Parteien eine "verantwortungsvolle" Haushaltslösung finden könnten. Es gebe aber noch viel Arbeit bei "einer Reihe schwieriger Themen".
"Wir müssen in kurzer Zeit viel Arbeit erledigen", sagte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, nach dem Treffen im Weißen Haus. Es seien jetzt aber direkte Verhandlungen zwischen seinem Team und dem Weißen Haus vereinbart worden.
Der bei dem Treffen ebenfalls anwesende Anführer von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach von einem "positiven Treffen", bei dem sich alle einig gewesen seien, dass es auf keinen Fall einen Zahlungsausfall geben dürfe. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer sprach von einem "respektvollen" Gespräch. Ein Treffen im Weißen Haus hatte vor einer Woche keine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern gebracht.
Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die erste Zahlungsunfähigkeit ihrer Geschichte mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (knapp 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende April das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus
Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Präsident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
S. Sokolow--BTZ
