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Europarat richtet Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein / Foto: © AFP
Europarat richtet Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein
Der Europarat hat bei einem Gipfeltreffen in Island ein Schadensregister zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine eingerichtet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte bei dem Treffen in der Hauptstadt Reykjavik am Dienstagabend alle Länder auf, sich "aktiv" an der Dokumentation zu beteiligen, mit deren Hilfe Moskau auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das neue Register versetze die Länder des Europarats in die Lage, "die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen". Das Schadensregister schaffe durch "gemeinsame Daten" nicht nur Klarheit, sondern könne auch als Grundlage für Gespräche auf internationaler Ebene dienen.
An dem Treffen in Reykjavik nahmen neben Scholz und Macron unter anderem auch der britische Premierminister Rishi Sunak, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.
Bei einem runden Tisch und einem anschließenden Abendessen wollten die Staats- und Regierungschefs erarbeiten, "wie der Europarat die Ukraine als Teil der europäischen Familie aktiv unterstützen kann", wie es aus französischen Regierungskreisen hieß. Das Schadensregister sei ein "erster und wichtiger Schritt", Russland zur Verantwortung zu ziehen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Treffen erklärt.
Macron forderte den Europarat auch dazu auf, beim Aufbau von 100 psychiatrischen Zentren in der Ukraine zu helfen, um Kriegstraumata zu behandeln. Er schlage vor, den Aufbau dieser Zentren "so schnell wie möglich" durch die Entwicklungsbank des Europarates zu fördern, sagte Macron.
Der Europarat ist nicht Bestandteil der EU, ihm gehören 46 Staaten an. Das Gipfeltreffen in Island ist erst das vierte in der Geschichte der 1949 gegründeten Organisation.
Russland war bis zum vergangenen Jahr Mitglied, erklärte dann aber kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine seinen Austritt. Zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russlands Ausschluss gefordert. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten zählen zum Europarat Länder wie die Türkei und Großbritannien, aber auch zerstrittene Staaten wie Armenien und Aserbaidschan.
K. Petersen--BTZ
