Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei Toten hat die Polizei nach eigenen Angaben eine verdächtige Person identifiziert. Inwieweit diese mit den Geschehnissen in Verbindung stehe, sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen, teilte die Polizei in Offenburg am Dienstag mit. Diese seien weiterhin offen und gingen in alle Richtungen.

Die Wahlrechtsreform von 2020 ist schon fast Geschichte - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag betont, wie wichtig seine Verhandlung darüber war. In Karlsruhe ging es nämlich um die Frage, wann solche Reformen die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigen. Außerdem befasste sich das Gericht damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. (Az. 2 BvF 1/21)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto das "Wunderwerk der Versöhnung" nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche dort verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", erklärte Steinmeier am Dienstag vor seinem Abflug nach Warschau mit Blick auf die systematische Ermordung der in dem Ghetto eingesperrten Juden.

Aus den Reihen der Grünen werden Forderungen laut, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Hessens Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte am Dienstag, die geplante Streichung der so genannten Grundmandatsklausel noch einmal zu überdenken. "Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Europäische Union will die Produktion von Halbleitern massiv ausbauen und damit unabhängiger von Asien werden. Das sieht der sogenannte Chips Act vor, auf den sich die EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstag grundsätzlich einigten, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Zuletzt waren Mikrochips Mangelware in der Industrie.

Die französische Kulturministerin Rima Abdul Malak hat drei von den Nazis geraubte Kunstwerke an die Nachfahren der ursprünglichen Besitzer übergeben. Zu ihnen zählten zwei Gemälde aus dem 15. Jahrhundert, die sich in der Kunstsammlung des ranghohen Nationalsozialisten Hermann Göring befunden hatten, teilte das Kulturministerium am Dienstag in Paris mit. Ein Gesetzentwurf zur Erleichterung der Rückgabe von Raubkunst soll den Angaben zufolge am Mittwoch im Kabinett eingebracht werden.

Ein Wirtschaftsstrafprozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe bei dem international tätigen Möbelhaus- und Einzelhandelskonzern Steinhoff vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg ist wegen Nichterscheinens des Hauptbeschuldigten vorläufig ausgesetzt worden. Der ehemalige Vorstandschef der von Südafrika aus gesteuerten Firmengruppe sei am Dienstag nicht zur Auftaktverhandlung erschienen, teilte das Gericht mit. Die anklageführende Staatsanwaltschaft aus Oldenburg habe einen Haftbefehl gegen den 62-Jährigen beantragt, über den das Gericht nun entscheiden werde.

Der Volkswagen-Konzern hat eine Milliardeninvestition in ein E-Auto-Werk in China angekündigt. Rund eine Milliarde Euro soll in "ein neues hochmodernes Entwicklungs-, Innovations- und Beschaffungszentrum für vollständig vernetzte intelligente Elektrofahrzeuge in der südchinesischen Stadt Hefei" fließen, erklärte der Konzern am Dienstag am Rande der Internationalen Autoausstellung in Shanghai. Im kommenden Jahr werde zu diesem Zweck ein neues Tochterunternehmen gegründet.

Vor der voraussichtlichen Befassung des Bundeskabinetts mit neuen Regeln für Heizungen hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine Abfederung hoher Kosten versprochen. "Es wird sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten können, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Niemand werde "auf der Strecke bleiben" oder "allein gelassen".

Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung im ostsächsischen Lauta mehrere Ausgangsstoffe für Sprengmittel gefunden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz richten sich gegen einen 62-Jährigen, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Berichten zufolge soll der Mann der sogenannten Reichsbürgerszene angehören. Ein Polizeisprecher bestätigte dies nicht.

Jan Nepomnjaschtschi hat nach der siebten Partie der Schach-WM in Astana erneut die Führung übernommen. Der 32 Jahre alte Russe siegte am Dienstag im Duell mit dem Chinesen Ding Liren und liegt nun mit 4:3 in Front. Für den WM-Titel sind 7,5 Punkte nötig.

Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen "hohen Preis" zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an.

Im Sudan dauern die Kämpfe zwischen Soldaten und Kämpfern der RSF-Miliz trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe an. Die Hauptstadt Khartum wurde am Dienstag erneut von Explosionen erschüttert, auch in anderen Teilen des nordostafrikanischen Landes wurde gekämpft. Nach UN-Angaben wurden inzwischen rund 200 Menschen getötet und etwa 1800 weitere verletzt. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf.

Der US-Journalist Evan Gershkovich muss weiterhin in Russland in Haft bleiben. Das Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass die gegen den Reporter des "Wall Street Journal" bis zum 29. Mai verhängte Untersuchungshaft in Kraft bleibt, wie ein AFP-Journalist am Dienstag berichtete. Die russischen Behörden werfen dem 31-jährigen Reporter Spionage vor, was dieser kategorisch zurückweist.

In Berlin sollen zwei Ärzte in mehr als tausend Fällen fiktive Operationen abgerechnet und dadurch einen Millionenbetrag erlangt haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob deshalb nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen die inzwischen 67 und 72 Jahre alten Mediziner sowie eine 55-jährige Arzthelferin. Über die Zulassung muss nun das Landgericht entscheiden.

Paris will auf seiner Stadtautobahn vom kommenden Jahr an eine Extraspur für Fahrgemeinschaften und öffentliche Transportmittel einrichten. Zudem solle die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 auf 50 Stundenkilometer beschränkt werden. Eine Bürgerdebatte zu dem Projekt hat am Montagabend begonnen und soll noch bis Ende Mai laufen.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem "Meilenstein".

Rund vier Monate nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn will die Berliner Staatsanwaltschaft den 35-jährigen Angreifer dauerhaft in einer Psychiatrie unterbringen lassen. Die Anklagebehörde reichte nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Antragsschrift ein. Über den Beginn eines sogenannten Sicherungsverfahrens muss nun das Landgericht entscheiden.

Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, stellt sich diese Frage insbesondere, wenn es mit der Wahl um den Vorgang geht, "der im Zentrum der Demokratie steht". (Az. 2 BvF 1/21)

Eine 95-jährige Pflegeheimbewohnerin ist in Hamburg vor ihrer Wohneinrichtung von einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagnachmittag im Stadtteil Poppenbüttel. Der Lastwagen, der Baumaterial bei dem Pflegeheim angeliefert hatte, erfasste die Seniorin aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Parkplatzes.

Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn hat ein Ende der Debatte über eine Aufspaltung des Unternehmens gefordert. Der Betriebsrat setze sich "konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden", hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Der "politische Machtkampf um die Bahn" verunsichere und müsse aufhören.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In Tunesien ist der Chef der Ennahda-Partei, einer der größten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei mit. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. "Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag bei der Vorstellung von Plänen für die Proteste in der Hauptstadt. Die Blockaden sollten Ende der Woche beginnen und bis Anfang Mai dauern. Am Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Der Gruppe zufolge kündigten etwa 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

BTS-Megastar J-Hope hat als zweites Mitglied der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band seinen Militärdienst angetreten. Vor den Kameras unzähliger Journalisten fuhr am Dienstag in das Ausbildungslager im südkoreanischen Wonju eine schwarze Limousine ein, in welcher der 29-Jährige vermutet wurde. Einen Tag vor Antritt seines Militärdienstes hatte er Bilder von sich mit Kurzhaarschnitt im Internet gepostet.

Eine sogenannte Powerbank in Handgranatenform hat am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz am Hauptbahnhof in Hannover und Störungen im Zugverkehr ausgelöst. Wie die Bundespolizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, hantierte eine 38-jährige Finnin mit dem Ersatzakku und legte ihn zwischen zwei Sitze, bevor sie den Zug verließ. Eine Mitreisende beobachtete den Vorgang und schlug Alarm.

Bildungschancen sind in Deutschland weiterhin stark von der Bildung der Eltern abhängig. Wie eine am Dienstag vorgestellte Studie des Ifo-Instituts zeigt, variiert die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, je nach familiärem Hintergrund zwischen einem Fünftel und vier Fünfteln. Ein weiterer entscheidender Faktor ist demnach neben der Bildung der Eltern auch deren Einkommen.

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in ihrem Heimatland seit ihrem Oscar-Gewinn hat die aus Malaysia stammende Schauspielerin Michelle Yeoh Frauen zu mehr Selbstbewusstsein ermutigt. Frauen sollten sich "nicht in eine Schublade" stecken lassen, sagte sie am Dienstag in Kuala Lumpur. "Ich glaube nicht, dass wir nur, weil wir Frauen sind, das schwächere Geschlecht sind."

In einem Berliner Bordell ist eine Frauenleiche gefunden worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, betrat die 75-jährige Vermieterin am Montagnachmittag im Beisein eines Bekannten das Wohnungsbordell im Stadtteil Friedrichshain und entdeckte dort die unbekannte Frau. Anschließend alarmierte sie die Beamten.