Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Petersberger Klimadialog in Berlin zwei Milliarden Euro für den Kampf gegen Klimawandel und Klimafolgen in Entwicklungsländern zugesagt. Deutschland werde das Geld für den Grünen Klimafonds (GCF) bereitstellen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus rund 50 Staaten. "Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterschreiben, er ist heute wichtiger als je zuvor", betonte der Kanzler.

Oscar-Preisträger Michael Douglas wird bei den Filmfestspielen von Cannes mit einer Goldenen Palme für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Damit wolle das Festival bei der Eröffnungsfeier am 16. Mai seine "brillante Karriere und sein Engagement für das Kino" würdigen, teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. Der 78-jährige US-Schauspieler erklärte, nach 50 Jahren im Filmgeschäft sei es ihm "eine Ehre, an die Croisette zurückzukehren, um das Festival zu eröffnen".

Einer Studie zufolge sind die Wahlprogramme der Parteien zur Bürgerschaftswahl in Bremen für viele Menschen schwierig zu verstehen. Die Verständlichkeit habe sich im Vergleich zur vorangegangenen Wahl in Bremen 2019 im Schnitt nicht verbessert, teilte die Universität Hohenheim in Stuttgart am Mittwoch mit. Die von der Sprache her verständlichsten Wahlprogramme hätten Grüne und FDP, das sprachlich komplizierteste die SPD.

Real Madrid hat offenbar das Tauziehen um Jude Bellingham von Borussia Dortmund gewonnen. Nach Angaben der spanischen Zeitung Marca hat der 19-Jährige mit den Königlichen eine "Grundsatzvereinbarung" über einen Wechsel im Sommer getroffen, die Verhandlungen seien "fast abgeschlossen". Die ebenfalls interessierten englischen Topklubs Manchester City und FC Liverpool hätten sich bereits aus dem Rennen zurückgezogen.

US-Rapperin Missy Elliott, der britische Popstar George Michael und die Band Rage Against the Machine werden in die Rock & Roll Hall of Fame aufgenommen. Geehrt werden in diesem Jahr außerdem Folk-Rock-Sängerin Sheryl Crow, die R&B-Band The Spinners, Singer-Songwriterin Kate Bush und Country-Ikone Willie Nelson, wie die Verantwortlichen der Ruhmeshalle in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio am Mittwoch mitteilten. Die offizielle Aufnahme erfolgt am 3. November bei einem Galakonzert.

Vor der bald erwarteten, ukrainischen Frühjahrsoffensive mehren sich Berichte aus Russland über angebliche Angriffe oder Sabotage-Akte in dem Land oder auf annektiertem Gebiet. Über dem Kreml in Moskau wurden nach Angaben des russischen Präsidialamts in der Nacht zu Mittwoch zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Der Kreml sprach von einem versuchten Mordanschlag auf Staatschef Wladimir Putin. Währenddessen traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend zu einem Besuch in Finnland ein. Er soll am 13. Mai auch in Berlin erwartet werden.

Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenstrecken in Deutschland sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Demnach sollen wichtige Infrastrukturprojekte künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Ziel ist eine Halbierung der bisherigen Planungszeiten.

Die ersten der fünf neuen europäischen Astronautinnen und Astronauten sollen 2026 zur Internationalen Raumstation (ISS) fliegen. Dies sagte der Leiter des Astronautenzentrums der europäische Raumfahrtagentur (ESA), Frank de Winne, am Mittwoch in Köln. Bis 2030 sollen dann alle Mitglieder der neuen europäischen Astronautengruppe die Möglichkeit bekommen haben, ins Weltall oder zur ISS zu fliegen.

Mit mehr als 130 Festnahmen und dutzenden Hausdurchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen die Mafia vorgegangen. An der "Operation Eureka" gegen die kalabrische 'Ndrangheta waren am Mittwoch tausende Polizeibeamte in zehn Ländern beteiligt, unter anderem auch in Italien, Belgien und Frankreich. Den Razzien gingen jahrelange Ermittlungen deutscher, belgischer und italienischer Behörden in enger Zusammenarbeit mit Europol voraus.

Nach dem Bier-Eklat beim Drittliga-Duell mit Rot-Weiss Essen hat der FSV Zwickau die Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielwertung akzeptiert und keinen Einspruch eingelegt. Das gab der DFB am Mittwoch bekannt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Petersberger Klimadialog zum Handeln aufgerufen. "Es geht nicht mehr um Visionen, es geht darum endlich zu liefern", sagte Baerbock am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gegen Ende der zweitägigen Beratungen in Berlin. Im Anschluss sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Vertreterinnen und Vertretern von rund 50 Staaten bei dem internationalen Dialogforum sprechen.

Güterwaggons bei der Eisenbahn werden wie eh und je per Hand zusammengestellt - eine körperlich schwere und sehr zeitaufwendige Arbeit. Die Deutsche Bahn will bis 2030 die digitale automatische Kupplung (DAK) einführen, die gleichzeitig auch die Voraussetzung für vernetzte Güterzüge ist. Der Konzern und die Bundesregierung warben am Mittwoch in Brüssel für die DAK als Voraussetzung für deutlich mehr umweltfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge haben die Behörden der kalabrischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta mit ihrer Großrazzia vom Mittwoch "einen empfindlichen Schlag versetzt". Der Einsatz sei "eine der größten bislang durchgeführten Operationen im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität" gewesen, teilte Faeser mit.

Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in der Hauptstadt vor. Der Staatschef plane am übernächsten Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu kommen, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit. Mehrere Zeitungen berichteten, dass Selenskyj am 13. Mai nach Berlin kommen solle. Zuerst hatte die Berliner Zeitung "B.Z." darüber berichtet.

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im März auf einen Rekordtiefstand gesunken. Die Quote betrug 6,5 Prozent, nach 6,6 Prozent im Februar dieses Jahres, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Das war der niedrigste Stand seit Beginn der Erfassung der Arbeitslosigkeit in den Ländern der Währungsunion im April 1998. Für die gesamte EU lag die Arbeitslosigkeit im März bei 6,0 Prozent.

Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Nato-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf Spannungen im Norden Kosovos an der Grenze zu Serbien. Zudem sei der Einsatz "gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland".

Die UNO rechnet in den kommenden Monaten mit einer Rückkehr des Wetterphänomens El Niño - und in der Folge mit neuen Hitzerekorden. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erklärte am Mittwoch, die Wahrscheinlichkeit für ein Auftreten von El Niño bis Ende Juli liege bei 60 Prozent und bis Ende September bei 80 Prozent.

Das Bundeskabinett hat den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Der im Jahr 2013 begonnene Einsatz solle bis Mai 2024 auslaufen, erklärten die Ministerien für Verteidigung und Auswärtiges am Mittwoch in Berlin. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben noch 1100 Soldatinnen und Soldaten am UN-Blauhelmeinsatz Minusma beteiligt. Grund für den Abzug sind Spannungen mit Malis Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz immer wieder behindern.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wirbt bei Klimaschutz und Anpassung an Folgen der Erderwärmung für den Einsatz natur-basierter Lösungen. Man müsse "die Natur stärken, damit wir ihre Stärke für uns nutzen können", sagte Lemke am Mittwoch auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich unterstütze dies den Erhalt biologischer Vielfalt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda scharf kritisiert. Sie fordere den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni auf, "das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, da es den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas zuwiderläuft", schrieb Amtsberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

Das Vatersein hat den US-Kultregisseur Quentin Tarantino weicher werden lassen. "Es hat mich definitiv mehr zu einem Softie gemacht", sagte der 60-Jährige dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn ich heute einen Film sehe, und es passiert etwas Berührendes zwischen Eltern und Kindern, dann weine ich sofort einfach nur los", fügte er hinzu.

Polizisten haben in Baden-Württemberg einen volltrunkenen Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille hinter dem Steuer gestoppt. Der Mann fiel durch seine unsichere Fahrweise auf und geriet auf der Bundesstraße 294 zwischen Walzbachtal und Bretten mehrfach in den Gegenverkehr, wie die Polizei in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Demnach mussten die Beamten den Mann bei der Kontrolle am Dienstagvormittag aus der Fahrerkabine ziehen.

Ein Student hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Beschwerde gegen die Ablehnung seines Bafög-Antrags eingelegt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstießen gegen das Willkürverbot, erklärte eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Student bekam unter anderem deshalb kein Bafög, weil ihm nach dem Tod seines Vaters ein Zwölftel des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses gehört. (Az. 1 BvR 1620/22)

Mit Hilfe der Marine haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Norddeutschland die Motorjacht eines russischen Unternehmers durchsuchen lassen. Der seit April 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehende 67 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, seine Vermögensanzeigepflichten verletzt zu haben, erklärte die Frankfurter Behörde am Mittwoch. So soll er es unterlassen haben, "erhebliche Vermögenswerte", über die er in Deutschland verfügt haben soll, den deutschen Behörden zu melden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zum Ausbau eines Autobahnprojekts in Schleswig-Holstein "mit aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In dem Streit geht es um schnellere Planungsverfahren für 144 zu priorisierende Autobahnabschnitte sowie konkret um den Ausbau der A23. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch ausführte, war die A23 auf der "vom Koalitionsausschuss als abschließend" beschlossenen Liste "nicht explizit ausgewiesen".

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat einem Bericht zufolge zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Die Astrologin zähle wie Malsack-Winkemann zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch.

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist von einem Gericht in Minsk zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Minsker Regionalgericht habe den einstigen Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. Protassewitsch war im Mai 2021 festgenommen worden, nachdem ein belarussisches Kampfflugzeug eine Ryanair-Maschine auf dem Weg nach Vilnius mit ihm und seiner Freundin an Bord zur Landung in Minsk gezwungen hatte.

Handball-Nationalspieler Paul Drux ist nach seinem Achillessehnenriss erfolgreich operiert worden. Das teilten die Füchse Berlin am Mittwoch mit. Der Eingriff erfolgte demnach bereits am Dienstag im schweizerischen Rheinfelden. "Bis zum Ende der Woche wird der Rückraumspieler noch in der Schweiz verweilen und anschließend seine Reha in Berlin antreten", hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in Finnland eingetroffen. Selenskyj nehme an einem Gipfel der nordischen Länder teil, gab die finnische Präsidentschaft am Mittwoch bekannt. Wegen des Kriegs in der Ukraine war Selenskyj bisher nur sehr selten zu Besuchen im Ausland, darunter in Polen und in den USA.

Als erstes iranisches Staatsoberhaupt seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist Präsident Ebrahim Raisi am Mittwoch zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. Raisi wird bei seinem zweitägigen Besuch "ausführliche" Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad führen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Raisi werde von einer "großen Delegation" aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern begleitet. Der Iran ist einer der wichtigsten Unterstützer für Damaskus.

Inmitten der ukrainischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive haben die Behörden am Mittwoch eine Ausgangssperre für die südukrainische Stadt Cherson angekündigt. Ab Freitag 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MESZ) werde in der Stadt in der Nähe der Front eine Ausgangssperre gelten, erklärte der Chef der Militärverwaltung, Oleksander Prokudin, im Online-Netzwerk Telegram. Die Ausgangssperre solle bis Montag, den 8. Mai, um 6.00 Uhr (Ortszeit; 05.00 Uhr MESZ) gelten. "In diesen 58 Stunden ist es verboten, sich fortzubewegen und sich in den Straßen der Stadt aufzuhalten. Die Zufahrt und Ausfahrt von (Cherson) wird auch gesperrt."

Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihre Mehrheit minimal ausbauen. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf neun Prozent.