Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat die Abschaffung staatlich finanzierter Büros für frühere Kanzlerinnen und Kanzler gefordert. "Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Anfallende Bürotätigkeiten könnten über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.

Mit den Vorwürfen gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen soll sich laut einem Bericht des "Spiegel" kommende Woche der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befassen. Das Magazin verwies am Donnerstag auf einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Diese schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Der Deutsche Boxsport-Verband (DBV) hat sich verwundert über zwei Athleten gezeigt, die bei der Amateur-WM in Usbekistan unter deutscher Flagge boxen. Der Verband hat offiziell keine Sportler zu den Titelkämpfen in Taschkent geschickt und den Weltverband IBA deshalb in einem Brief, der dem SID vorliegt, um Klarstellung gebeten. Zuerst hatte die Sportschau darüber berichtet.

Kurz vor der Krönung von Charles III. haben Vertreter indigener Gruppen aus ehemaligen britischen Kolonien den Monarchen mit den dunklen Kapiteln in der Geschichte des Königreiches konfrontiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief riefen indigene Vertreter aus zwölf Commonwealth-Staaten den britischen König auf, sich für "Jahrhunderte des Rassismus" und das "Erbe des Völkermordes" zu entschuldigen. Zudem forderten sie finanzielle Entschädigungen und die Rückgabe gestohlener Kulturschätze.

In Deutschland und in vielen anderen Staaten haben schwere Atemwegserkrankungen zuletzt deutlich zugenommen - jetzt haben die USA den weltweit ersten Impfstoff gegen das sogenannte Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zugelassen. Das Vakzin Arexvy des britischen Pharmariesen GSK zum Schutz vor Atemwegserkrankungen wurde für Erwachsene ab 60 Jahren genehmigt, wie die US-Arzneimittelbehörde FDA am Mittwoch mitteilte. Die Behörde sprach von einer wichtigen Errungenschaft, "um eine Krankheit zu verhindern, die lebensbedrohlich sein kann".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu Gesprächen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag eingetroffen. Selenskyj traf am Vormittag am Sitz des Gerichts ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der IStGH ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zufolge dürfen öffentliche Einrichtungen ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zeichen am Arbeitsplatz verbieten. Der zuständige Generalanwalt Anthony Collins erklärte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass die EU-Staaten hier einen Wertungsspielraum hätten. Es ging um einen Fall aus Belgien. (Az. C-148/22)

Nach Fanprotesten vor dem Trainingsgelände mit Schmähungen gegen die Stars Lionel Messi, Neymar und Marco Verratti sowie Trainer Christophe Galtier hat Frankreichs Fußballmeister Paris St. Germain seine Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus nicht genannten Quellen.

Essstörungen wie Magersucht oder Ess-Brech-Sucht haben vor allem bei jungen Mädchen während der Corona-Pandemie massiv zugenommen. Laut einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stiegen zwischen 2020 und 2021 Essstörungen bei Teenagerinnen zwischen zwölf und 17 Jahren um rund 30 Prozent.

Relativ wenige Menschen in Deutschland fürchten sich einer Umfrage zufolge davor, Opfer einer Straftat zu werden. Mit 19 Prozent hat etwa jeder fünfte Befragte Angst, in die Fänge von Kriminellen zu geraten, wie aus den am Donnerstag vorgestellten Ergebnissen der Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervorgeht.

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts leicht verbessert. Die Zulieferer seien aber weiterhin deutlich zufriedener mit ihren aktuellen Geschäften als die Autohersteller, erklärte Ifo-Experte Oliver Falck am Donnerstag. Die Erwartungen der Unternehmen dagegen stiegen kaum.

Ein Verstoß gegen den Datenschutz begründet keinen Schadenersatzanspruch, wenn kein Schaden entstand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und stellte gleichzeitig klar: Auch bei sogenanntem immateriellen Schaden kann Schadenersatz fällig werden - dass der Schaden besonders groß ausfällt, ist dafür nicht notwendig. Es ging um einen Fall aus Österreich, wo die Post Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung gesammelt hatte. (Az. C-300/21)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Interview über seine persönliche Gefährdung durch Extremisten berichtet. Er habe inzwischen die "die höchste Sicherheitsstufe überhaupt", sagte Lauterbach in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit Online". "Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden - dann hätte ich das für undenkbar gehalten."

Wenn ein Kleinkind ein Antibiotikum intravenös verabreicht bekommt und es in der Folge zu schweren Hirnschäden durch ein eingeatmetes Apfelstück kommt, müssen die Klinik und das Personal einem Urteil aus Hessen zufolge nicht dafür haften. Es handle sich dabei nicht um einen Behandlungsfehler, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es widersprach damit der vorherigen Instanz. (Az.: 8 U 127/21)

Komplizierte Tarife und hohe Preise behindern laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den meisten europäischen Ländern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das geht aus einem Länder-Ranking hervor, das Greenpeace am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Deutschland rückte - knapp vor der Präsentation der Studie - dank des neuen 49-Euro-Tickets deutlich auf und liegt auf Platz vier hinter Luxemburg, Malta und Österreich.

Kein Elfmeter für Karim Adeyemi in Bochum? Jürgen Klopp, Teammanager des FC Liverpool und einstiger Meistertrainer von Borussia Dortmund, verstand "die Welt nicht mehr". Dass Video-Assistent Robert Hartmann den Schiedsrichter Sascha Stegemann an den Bildschirm hätte bitten müssen, wäre "das Mindeste gewesen, was der VAR hätte machen müssen", sagte Klopp dem kicker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. "Wir sind in Den Haag. Wir werden uns mit der Leitung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) treffen", teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Geplant sind laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zudem Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet zum Muttertag am 14. Mai mit Umsätzen von 973 Millionen Euro. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage planen etwas über 30 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher spezielle Ausgaben. Häufigstes Geschenk zum Muttertag sind Blumen, einen Strauß wollen rund 65 Prozent der Befragten überreichen oder schicken. Rund 48 Prozent sagten, sie wollten ein Lebensmittelgeschenk machen.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Verhalten gegenüber Russland geübt. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich."

Der Automobilclub ADAC will bundesweit einen Schlüsseldienst anbieten, auch für Nichtmitglieder. "Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Gleichzeitig wolle der Verband damit "ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste" setzen. Ein Pilotprojekt ist laut ADAC erfolgreich verlaufen.

SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer unter die Lupe nehmen. Die Parteichefin warf den Unternehmen angesichts der anhaltenden Inflation gegenüber dem "Handelsblatt" vom Donnerstag ein "unanständiges" Verhalten vor. Zwar seien der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Lieferengpässe die Hauptursachen für steigende Preise, teilweise seien sie aber "auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben", sagte Esken.

Deutschlands Exporte sind im März deutlich gesunken: Sie gingen im Vergleich zum Februar preisbereinigt um 5,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auch die Importe sanken deutlich um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Kurz vor der Krönung von König Charles III. haben Vertreter indigener Gruppen aus ehemaligen britischen Kolonien den Monarchen am Donnerstag aufgefordert, sich für "Jahrhunderte des Rassismus" und das "Erbe des Völkermordes" zu entschuldigen. In einem Brief rufen die Vertreter aus zwölf Commonwealth-Staaten zudem zu finanziellen Entschädigungen und der Rückgabe gestohlener Kulturschätze auf.

Eishockey-Superstar Leon Draisaitl hat mit einer historischen Gala den Fehlstart der Edmonton Oilers im Play-off-Viertelfinale der NHL nicht verhindern können. Dem Kölner gelangen zum Auftakt bei den Vegas Golden Knights vier Treffer, dennoch unterlag sein Team mit 4:6. Fortgesetzt wird die Best-of-seven-Serie am Samstag in Las Vegas, Spiel drei findet dann am Montag in Edmonton statt.

Nach ihrem überraschenden Trainerwechsel will sich Europameisterin Konstanze Klosterhalfen zukünftig wieder verstärkt über die 1500 m mit der Konkurrenz messen. Sie habe in der vergangenen Zeit die Geschwindigkeit "ein bisschen aus den Augen verloren, auch verletzungsbedingt. Aber der Speed über die 1500 m tut mir dann im Endeffekt auch über die 5000 m richtig gut", sagte Klosterhalfen im Gespräch mit Münchner Merkur/tz (Donnerstagsausgabe).

Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg wünscht sich eine rasche Einigung im Poker um die TV-Rechte an der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen. "Ich wünsche mir, dass es jetzt relativ schnell geht", sagte die 55-Jährige am Mittwoch bei einem WM-Event im Auswärtigen Amt: "Ich kann nur diesen Appell aussprechen, dass sich alle Beteiligten wirklich noch einmal zusammensetzen und man im Sinne des Sports, der Sichtbarkeit und auch der Millionen Fans eine Lösung findet. Das ist eigentlich alternativlos."

Trainer Oliver Glasner machte den "Diver" vor dem eigenen Fan-Block, Mario Götze verriet lächelnd, dass er zum zweiten Mal Vater wird. Zwei Szenen, die verrieten, wie glücklich sie bei Eintracht Frankfurt waren, mit einem schwer erkämpften 3:2 (0:1) das Endspiel im DFB-Pokal erreicht zu haben. "Es ist eine Genugtuung da nach dem Spiel, wenn man sieht, wo wir herkommen", sagte Götze.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, sieht große Fortschritte bei der Digitalisierung der Rentenversicherung. "Im Sommer kommt die digitale Rentenübersicht, mit der die Versicherten jederzeit den Stand ihrer Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge online abrufen können", sagte Roßbach der Nachrichtenagentur AFP. "Ebenfalls im Sommer geht unser neues Kundenportal an den Start. Darüber können die Versicherten dann digital Rentenanträge stellen, Dokumente abrufen und mit uns kommunizieren – mit PC, Smartphone oder Tablet."

In großen Teilen Englands finden am Donnerstag Kommunalwahlen statt. Dabei handelt es sich um den ersten großen Wählertest für Premierminister Rishi Sunak seit dessen Amtsübernahme durch eine fraktionsinterne Abstimmung der regierenden Tories im Oktober. Umfragen sehen "erhebliche Verluste" der regierenden Konservativen voraus.

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seines staatlich finanzierten Büros. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die "Ruhendstellung" von Schröders Büro. Das noch verbliebene Büropersonal sollte andere Funktionen übernehmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Frage aus der Pandemiezeit. Es geht darum, ob Arbeitnehmern weiterer Urlaub zusteht, wenn sie in der eigentlichen Urlaubszeit unerwartet in Quarantäne müssen. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen legte den Fall aus Rheinland-Pfalz dem EuGH vor. (Az. C-206/22)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg ein Urteil zu sogenanntem immateriellen Schadenersatz. Es geht um einen Fall aus Österreich. Die Post erhob dort Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung, um Werbekunden den zielgerichteten Versand von Werbung zu ermöglichen. Ein Betroffener zog deswegen vor Gericht. (Az. C-300/21)