Letzte Nachrichten
Elf von 20 Autokindersitzen im ADAC-Test mit guter Bewertung
Im ADAC-Test haben elf von insgesamt 20 Autokindersitzen eine gute Bewertung erhalten. Ein Modell fällt wegen zu hoher Schadstoffbelastung durch, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte. Acht Kindersitze bekamen nur ein "befriedigend", weil sie die gesetzlichen Vorschriften zum Teil deutlich übertreten. Geprüft wurden Sicherheit, Bedienung, Ergonomie und Schadstoffgehalt von Babyschalen, Kleinkindersitzen und Sitzen für größere Kinder.
Habeck hofft auf Verdopplung des Windenergieausbaus an Land in diesem Jahr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft in diesem Jahr auf eine Verdopplung des Ausbautempos bei der Windenergie an Land. "Wir halten es für möglich, dieses Jahr den Zubau zu verdoppeln auf vier Gigawatt", sagte Habeck am Dienstag nach einem Windenergiegipfel mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften. "Dafür sprechen auch die Ausschreibungszahlen", fügte er hinzu.
Thüringen-Studie: Knappe Mehrheit der Bürger unzufrieden mit Demokratie
Eine knappe Mehrheit der Menschen in Thüringen ist unzufrieden mit der Demokratie. Das zeigen die Ergebnisse der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor 2022". Die Zufriedenheit mit der Demokratie sank demnach gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozentpunkte auf 48 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 20 Jahren.
Prinz Harry darf Entscheidung zu Polizeischutz gegen Geld nicht anfechten
Prinz Harry hat im Streit mit der britischen Regierung um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien eine Niederlage kassiert. Einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung zufolge lehnte ein Richter des Londoner High Court Harrys Antrag ab, bei seinen Besuchen im Vereinigten Königreich einen Polizeischutz aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Richter bestätigte damit eine Entscheidung des britischen Innenministeriums, die Harry nun nicht mehr vor Gericht anzufechten kann.
Neue Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal
Gut 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann haben Ermittler aus Portugal, Deutschland und Großbritannien eine neue Suchaktion gestartet. Mithilfe eines Spürhunds und eines Boots suchten Polizisten und Feuerwehrleute am Dienstag das Ufer eines Stausees in Südportugal ab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Fall "Maddie" gegen den deutschen Sexualstraftäter Christian B. ermittelt, waren auch Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) an der Suche beteiligt.
Regierungsziel beim Wohnungsbau 2022 mit unter 300.000 Fertigstellungen verfehlt
Die Zahl der in Deutschland fertiggestellten neuen Wohnungen ist im vergangenen Jahr minimal auf rund 295.000 angestiegen - sie bleibt damit aber deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Dienstag von einer "stabilen" Lage am Bau trotz Krise - der Ministerin schlug allerdings scharfe Kritik angesichts des verfehlten Bauziels entgegen. Die Branche gab für dieses Jahr einen düsteren Ausblick.
Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP wegen deren Widerstands gegen die parlamentarische Beratung des Gesetzes zu klimafreundlichen Gebäudeheizungen (GEG) heftig kritisiert. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten wird, sei "ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Habeck am Dienstag. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält."
Bayern zieht in Streit um Erbschaftsteuer vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zieht Bayern wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung beschloss nach Angaben vom Dienstag in einer Kabinettsitzung, einen entsprechenden Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Bayern wünsche eine "verfassungsrechtliche Überprüfung", die den Weg für "eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" öffne.
Dürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
Eishockey-WM: DEB-Team zieht ins Viertelfinale ein
Mit dem vierten Sieg in Folge ist die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Finnland und Lettland ins Viertelfinale eingezogen. Das Team von Bundestrainer Harold Kreis bezwang zum Vorrundenabschluss Frankreich mit 5:0 (2:0, 1:0, 2:0) und sicherte sich den vierten Platz in der Gruppe A. Gegner in der Runde der letzten Acht ist am Donnerstag die Schweiz.
Kämpfe im Sudan gehen trotz Waffenruhe weiter
Im Sudan gehen die Kämpfe trotz eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands weiter. Explosionen erschütterten am Dienstag die Hauptstadt Khartum. Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei Artilleriefeuer zu hören. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", fügte er hinzu.
Unbekannte stehlen in Brandenburg komplettes Gewächshaus
Ein komplettes Gewächshaus haben Unbekannte aus einer Gartenparzelle in Brandenburg gestohlen. Die sechs mal zwei Meter große Konstruktion verschwand zwischen Sonntagabend und Montagmorgen, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte. Sie sei demontiert und weggeschafft worden.
Weitere Erkenntnisse zu vereiteltem mutmaßlich islamistischen Anschlag
Rund einen Monat nach der Festnahme eines 28-Jährigen wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Bombenanschlags in Hamburg stufen die Ermittler nun auch dessen zunächst lediglich der Beihilfe verdächtigten 24-jährigen Bruder als dringend tatverdächtig ein. Nach neuen Erkenntnissen habe er seinem Bruder zugesagt, sich an dem Anschlag zu beteiligen, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie Generalstaatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Dienstag mit.
Meisterfeier: Dortmund erwartet mindestens 200.000 Menschen
Die Stadt Dortmund rechnet bei einer möglichen BVB-Meisterfeier am Sonntag mit mindestens 200.000 Menschen im öffentlichen Bereich. Das gab der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
EVG fordert vor Beginn von neuer Tarifrunde neues Angebot der Bahn
Vor Beginn der vierten Tarifverhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn (DB) in Fulda hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues und verbessertes Angebot gefordert. "Das, was bislang auf dem Tisch liegt, ist nicht das, was die Kolleginnen und Kollegen wollen", sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch. Er betonte erneut die Bereitschaft der Beschäftigten, "jederzeit" zu streiken. Sollten "echte Fortschritte" ausbleiben, "kann ich für nichts garantieren".
Russland meldet Artillerie- und Mörserangriffe in Grenzregion zur Ukraine
Nach dem Eindringen bewaffneter Kämpfer aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, bewaffnete Kräfte der Ukraine hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Angriffe gäben "Anlass zu großer Sorge", da "ukrainische Kämpfer" ihre "Aktivitäten gegen unser Land" fortsetzten.
Forschende sehen Zusammenhang zwischen Corona und Diabetes bei Kindern
Forscher sehen Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen einer Coronainfektion bei Kindern und dem Auftreten von Typ-1-Diabetes. Das zeigen Daten von 1,1 Millionen kassenärztlich versicherten Kindern zwischen zwei und zwölf Jahren, die Forschende des Helmholtz Zentrums München und der TU Dresden auswerteten, wie die TU am Dienstag mitteilte.
Heizungsgesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag
Das koalitionsintern umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Koalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine "Blockadehaltung" vor.
Keine Fluggastentschädigung wegen plötzlich geforderten Aufpreises
Eine Fluggastentschädigung scheidet aus, wenn die Passagiere auf dem vorgesehenen Flug befördert worden sind. Das gilt auch, wenn die Fluggesellschaft hierfür einen Aufpreis verlangt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: X ZR 25/22)
Vater wegen tödlicher Messerattacke auf schlafenden Sohn in Psychiatrie
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen schlafenden sechsjährigen Sohn hat das Landgericht Kiel einen 40-Jährigen dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Überzeugung der Richterinnen und Richter tötete er das Kind aus Angst vor einem Atomkrieg und wird aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig eingestuft. Es handelte sich um ein Sicherungsverfahren, das bereits am Montag endete.
Berliner Friedrichstraße ab Juli wieder frei für Autoverkehr
Die Friedrichstraße in Berlin wird ab Juli wieder komplett für den Autoverkehr geöffnet. Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Dienstag mitteilte, wird eine frühere Anordnung aufgehoben. Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) strebt für die historischen Mitte rund um Gendarmenmarkt, Friedrichstraße und Checkpoint Charlie ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept an. Der dafür geplante Beteiligungsprozess mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden solle im Herbst starten.
Ehemann nach Tötung von Frau auf Parkplatz in Aachen unter Mordverdacht
Nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau auf einem Baumarktparkplatz in Aachen ist gegen einen 37-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den Ehemann der getöteten 28-Jährigen, die getrennt von ihm lebte, wie die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus
Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. "Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.
Suspendierung durch IBA: DBV reagiert mit "Unverständnis"
Präsident Jens Hadler hat die Suspendierung des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) durch den Amateurbox-Weltverband IBA mit "Besorgnis und Unverständnis" zur Kenntnis genommen. Dies teilte Hadler dem SID am Dienstag mit. "Wir haben in der letzten Woche einen Brief an die IBA geschrieben und darum gebeten, den Sport in den Vordergrund zu stellen und auf das IOC zuzugehen", so Hadler: "Dementsprechend waren wir überrascht, dass wir die Suspendierung als Antwort bekommen haben."
Selenskyj besucht Truppen in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Auf seiner "Rückkehr von einer Auslandsreise" habe Selenskyj "Frontstellungen" der ukrainischen Streitkräfte "an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk" besucht, erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag.
Habeck bei Industriestrompreis trotz FDP-Ablehnung optimistisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis trotz der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP noch umgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus", sagte Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwoch in Berlin. Es sei richtig, dass die Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition oft schleppend laufe, aber bislang sei noch für jedes Problem eine Antwort gefunden worden.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.
Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten festgenommen
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
Ehemaliger Regierungschef Gusmão gewinnt Wahl in Osttimor
Die Partei des früheren Unabhängigkeitskämpfers, Präsidenten und Regierungschefs Xanana Gusmão hat die Parlamentswahl in Osttimor gewonnen. Wie aus den am Dienstag von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, entfielen bei dem Urnengang am Sonntag 41,6 Prozent der Stimmen auf Gusmãos CNRT und 25,7 Prozent auf die derzeit regierende Fretilin. Dem 76-jährigen Gusmão steht somit der Weg zu einer Rückkehr an die Regierungsspitze des erst seit 2002 unabhängigen südostasiatischen Inselstaats offen.
Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig
Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.
Lebenslange Haft in Mordprozess um zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser
Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche in einem Reisekoffer in der Weser hat das Landgericht Bremen den 47-jährigen Ehemann der Toten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Gattin erwürgt, ihre Leiche zerteilt und sie in einem Gepäckstück versteckt hatte.
Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe um Prinzen festgenommen
Mehr als fünf Monate nach einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit Bezug zur Reichsbürgerszene hat das Bundeskriminalamt am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen der Vereinigung um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, das einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.