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Gipfel in Rom bringt Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv
Gipfel in Rom bringt Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg
Bei einem Migrationsgipfel auf Einladung von Italiens ultrarechter Regierungschefin Georgia Meloni haben rund 20 Länder einen gemeinsamen Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Der Gipfel in Rom lege den Grundstein für einen Fonds zur Finanzierung von Investitionsprojekten und zur Unterstützung von Grenzkontrollen, sagte Meloni am Sonntag nach dem Treffen vor Journalisten.
Eine Geberkonferenz werde folgen, es sei noch kein Datum festgelegt worden, fügte sie hinzu. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits 100 Millionen Euro für diesen Fonds zugesagt, teilte Italiens Regierungschefin mit.
Melonis Ziel ist es, ein mit Tunesien ausgehandeltes Abkommen zur Eindämmung der Migrationsbewegungen nach Europa auf andere Länder auszuweiten. Dafür empfing lud sie Staats- und Regierungschefs aus rund 20 Staaten. Als Priorität der Gespräche nannte die Ministerpräsidentin den "Kampf gegen illegale Einwanderung, eine Steuerung legaler Einwanderung und die Unterstützung von Flüchtlingen".
Am wichtigsten sei jedoch "eine umfassende Zusammenarbeit, um die Entwicklung Afrikas und insbesondere der Länder, aus denen die Migranten kommen, zu unterstützen", betonte Meloni. Die Zusammenarbeit solle nach dem Vorbild des vor einer Woche von der EU mit Tunesien unterzeichneten Abkommens erfolgen.
Unter den Teilnehmern waren der tunesische Präsident Kais Saied sowie die Staats- und Regierungschefs von Malta, Ägypten, Libyen, Äthiopien, Jordanien, Algerien, Griechenland, der Türkei, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, sowie Vertreter großer internationaler Finanzinstitutionen waren anwesend.
Das am vergangenen Sonntag mit Tunesien geschlossene Abkommen sieht 105 Millionen Euro an EU-Geldern vor, mit denen das nordafrikanische Land Flüchtlinge von der irregulären Migration in die EU abhalten und stärker gegen Schleuser vorgehen soll. Zudem sind 150 Millionen Euro Haushaltshilfen für das hochverschuldete Land geplant.
Ein nicht namentlich genannter hochrangiger EU-Beamter bestätigte, dass die EU mit Ägypten und Marokko über ähnliche Abkommen verhandeln wolle.
Die seit vergangenem Jahr regierende Meloni hatte während ihres Wahlkampfs versprochen, die Migrationsbewegungen nach Italien zu stoppen. Nach Angaben Roms sind seit Jahresbeginn etwa 80.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien geflohen - die meisten legten in Tunesien ab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es noch 33.000.
F. Schulze--BTZ
