Berliner Tageszeitung - Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Voraussetzung für den Fraktionsstatus, der mit mehr parlamentarischen Rechten verbunden ist, ist die Mindestzahl von zehn Mandaten. Der Senat hat insgesamt 348 Sitze. Die Mehrheit in der Kammer behalten die rechtskonservativen Republikaner und ihre Verbündeten. Diese Mehrheit war bei den Abstimmungen am Sonntag auch von vornherein nicht in Gefahr gewesen.

Der RN hält seit 2023 bereits drei Sitze im Senat, die am Sonntag nicht zur Wahl standen. Nun ziehen neun weitere RN-Vertreter in die Kammer ein, womit die Partei der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf zwölf Senatoren kommt. Die UDR eroberte zwei Mandate, so dass die neue Fraktion aus 14 Mitgliedern bestehen wird.

Le Pen sprach am Wahlabend von einem "historischen Sieg und einem entscheidenden Schritt". Die Ergebnisse überträfen die Erwartungen ihrer Partei. Die Abstimmungen über die Senatoren waren die letzte bedeutende Wahl in Frankreich vor der Präsidentschaftswahl am 18. April und 2. Mai kommenden Jahres. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.

Gewählt wurden am Sonntag 178 der insgesamt 348 Senatorinnen und Senatoren. Die Wahlen fanden in rund 60 Départements statt. Bestimmt werden die Mitglieder des Senats von Wahlleuten in Kollegien. Bei den Wahlleuten handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

S. Soerensen--BTZ